Besetztes Gebiet AfD-Abgeordnete planen Reise in die Ostukraine
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20. September 2022, 12:21 Uhr
Die AfD-Abgeordneten Tillschneider und Wald aus Sachsen-Anhalt wollen den von Russland besetzten Teil der Ukraine besuchen. Derzeit befinden sie sich mit einer Delegation in Russland. Tillschneider hatte den russischen Angriffskrieg in der Vergangenheit verteidigt. Von der AfD-Bundesspitze hieß es, die Reise sei nicht im Auftrag der Partei.
Zwei AfD-Landtagsabgeordnete aus Sachsen-Anhalt befinden sich aktuell auf einer Reise in Russland. Das teilte die Fraktion am Montag mit. Auch ein Aufenthalt in der "Ostukraine" sei geplant. Die Abgeordneten wollten sich "ein eigenes Bild von der humanitären Lage vor Ort machen", so die Fraktion.
Der AfD-Abgeordnete Christian Blex aus Nordrhein-Westfalen erklärte am Montag, Ziel der Reise sei die umkämpfte Donbas-Region. Aus Sachsen-Anhalt beteiligen sich Hans-Thomas Tillschneider und Daniel Wald. Beide ließen Anfragen des MDR am Montag zunächst unbeantwortet.
Landtagsverwaltung kann keine Angaben zur Reise machen
Die Landtagsverwaltung wiederum hatte am Montag laut einer Pressesprecherin keine Erkenntnisse über die Reise. Die Meldung von dem bevorstehenden Trip wurde aber am Montag auch von Andrij Melnyk verbreitet, dem scheidenden ukrainischen Botschafter in Deutschland.
AfD-Bundesspitze fordert Informationen
Offenbar ebenfalls ohne Kenntnis der Reise war vorab die AfD-Bundesspitze. Der Bundesvorstand forderte die Delegation am Montagabend dazu auf, die Organisation und Durchführung der Reise "vollumfänglich offenzulegen". Jegliche Kommunikation solle zudem mit dem Gremium abgestimmt werden.
Laut dem stellvertretenden Bundesvorsitzende Peter Boehringer kann der Vorstand aber noch keine endgültige Bewertung der Reise abgeben. Im Auftrag der Partei erfolge sie jedenfalls nicht.
Unklar ist bislang, wer die Kosten der Fahrt trägt und ob die AfD-Abgeordneten von der Russischen Armee tatsächlich in den Donbas gelassen werden.
Tillschneider kritisierte ukrainische Regierung
Tillschneider, Wald und Blex zählen alle zu einem ehemals als "Flügel" firmierenden Netzwerk in der AfD rund um Björn Höcke. Tillschneider hat die ukrainische Regierung in der Vergangenheit immer wieder scharf kritisiert und sich gegen Waffenlieferungen an den von Russland angegriffenen Staat ausgesprochen. Unmittelbar nach Beginn des russischen Angriffskrieges twitterte Tillschneider: "Russland verteidigt sich." Den Tweet löschte er später.
Seit 2014, also seit der Unabhängigkeitserklärung der selbst ernannten Volksrepubliken Donezk und Lugansk sowie der Annexion der Krim durch Russland, haben verschiedene AfD-Politiker die betroffenen Gebiete besucht. In einem Fall soll laut Recherchen des ARD-Magazins "Kontraste" die russische Staatsduma die Reisekosten eines deutschen Abgeordneten übernommen haben. In den Volksrepubliken werden laut westlichen Geheimdiensten derzeit Referenden über einen Anschluss an Russland vorbereitet.
dpa, MDR (Thomas Vorreyer, Kalina Bunk) | Erstmals veröffentlicht am 19.09.2022
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 20. September 2022 | 17:00 Uhr
Ines W. am 21.09.2022
@tim regenbogen:
Vielleicht sollten sie und "Sex Machine" uns erst einmal aufklären wer den genau mit "die Grünen" gemeint ist. MAcht wohl wenig Sinn ansonsten überhaupt mit ihnen zu diskutieren, wenn sie nicht mal definieren können ob das Leute sind, die wegen zu viel Bier grün im Gesicht sind, oder ob sie Wähler der Partei die Grünen meinen oder gar Politiker dieser Partei.
Aber insgesamt geht es in diesem Beitrag um den Versuch von extrem rechts zu verortenden ostdeutschen AfD Abgeordneten im Sinne Putins einen Ergebenheitsbesuch in den von Russland besetzten Gebieten abzuhalten. Wurde jetzt ja nichts draus, weil selbst die AfD erkannt hat, dass es nicht so gut ankommt, wenn man sich zu offensichtlich als die Fünfte Kolonne Moskaus betätigt.
flocke70 am 21.09.2022
Liebe Jana, nicht der Krieg hat die Energiepreise explodieren lassen sondern die gnadenlose Unfähigkeit der Bundesregierung durch Sanktionen die einzig und allein unserem Volk schaden!
Immer bei der Wahrheit bleiben bitte...
Eulenspiegel am 21.09.2022
Hallo tim
Verstehe ich sie da richtig? Ihnen gefällt meine Meinung nicht.
Aber Gegenargumente haben sie auch nicht.
Ich denke das ist ihr Problem.
Also ich bleibe bei der Meinung das die AfD unter gehen wird.