Energiepreise Finanzminister Richter lehnt Entlastungpaket des Landes ab
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22. September 2022, 10:45 Uhr
Angesichts hoher Energiepreise schlägt die SPD in Sachsen-Anhalt ein landeseigenes Entlastungspaket in Höhe von 600 Millionen Euro vor. Damit sollen öffentliche Einrichtungen und kleinere Unternehmen unterstützt werden. Das Paket soll über neue Schulden finanziert werden. Finanzminister Richter (CDU) lehnt die Idee ab.
Sachsen-Anhalts Finanzminister Michael Richter (CDU) lehnt ein eigenes Entlastungsprogramm des Landes gegen die hohen Energiepreise ab. Richter sagte MDR SACHSEN-ANHALT, er halte nichts von neuen Schulden im dreistelligen Millionenbereich. Das würde bedeuten, dass alle Ministerien weitere Einsparungen vornehmen müssten.
Richter zufolge muss sich der Bund stärker an den Lasten beteiligen. Anderenfalls seien große Probleme im Landeshaushalt zu erwarten.
Der Landeshaushalt 2023
Das Volumen des Landeshaushalts 2023 soll rund 13 Milliarden Euro umfassen. "Das ist ein riesiger Haushalt für dieses Land", sagte Finanzminister Michael Richter (CDU) Anfang August. Er sei zuversichtlich, dass man trotz Mehranmeldungen aller Ressorts einen ausgeglichenen Haushalt hinbekomme.
Richter stellt sich aufgrund der gestiegenen Energiepreise auf deutliche Mehrausgaben ein. Im Etat 2023 werden rund 30 Millionen Euro zusätzlich für die Versorgung der Landeseinrichtungen eingeplant. In diesem Jahr sind insgesamt 73 Millionen Euro für Kraftstoffe, Strom, Heizung veranschlagt.
30 Millionen Euro Aufschlag würden einem Plus von rund 41 Prozent entsprechen.
Neue Schulden wären Verstoß gegen Schuldenbremse
Der Präsident des Landesrechnungshofes, Kay Barthel, ist ebenfalls gegen die Aufnahme neuer Schulden. Er sagte, weiterer Schulden für ein Sondervermögen wäre ein Verstoß gegen die Schuldenbremse und damit verfassungswidrig. Das Land müsse zu einer Finanzpolitik mit Augenmaß zurückkehren.
Die SPD-Landtagsfraktion in Sachsen-Anhalt hatte ein kurzfristiges Entlastungspaket von bis zu 600 Millionen Euro vorgeschlagen, um die Energiepreise zu deckeln. Profitieren sollen öffentliche Einrichtungen sowie kleinere und mittlere Unternehmen. Das Paket soll über ein Sondervermögen, also über weitere Schulden, finanziert werden.
MDR (Ronald Neuschulz, Hannes Leonard), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 22. September 2022 | 09:00 Uhr
Wilhelm am 22.09.2022
Ich lese, der Landeshaushalt umfasst rund 13 Mrd. Euro. Und der Finanzminister stellt sich hin und sagt, er könne keine 600 Mio. Euro finanzieren, dann frage ich mich, welche Kompetenz dieser Finanzminister hat. 600 Mio. sind weniger als 1% des Haushaltsvolumen. Wenn ich außerdem weiß, dass Herr Richter seinen Berufsweg im Finanzamt begonnen hat, dann ist diese Haltung nicht nachvollziehbar. 600 Millionen von 130 Mrd. Euro und der Präsident des LRH stellt sich hin und warnt vor einer Verletzung der Schuldenbremse. Wenn ich mir den Haushaltsplanentwurf so anschaue, dann finde ich ohne große Mühe Ausgabentitel, die gekürzt werden können. Nice to have, würde ich dazu sagen. Ich bin Mal jetzt mal frech und behaupte, dass alleine die Inflation in 2023 mehr als 600 Mio. Euro in den Haushalt spült. Eine Schuldenaufnahme wäre also nicht erforderlich.
mattotaupa am 22.09.2022
"Übrigens, durch Grün wird es auch nicht günstiger" sicher? also bei strom würden wir alle billiger kommen mit grünem strom. nur merit-order sorgt dafür, daß wir alle den strom so bezahlen als käme er aus einem noch dazugeschaltetem teuren kraftwerk. welches interesse haben denn energieversorger das letzte teure kraftwerk zu ersetzen, wenn dann die gewinne bei den billig erzeugten stromteilen sinken sinken? keinen. ist aber ein problem, das eher bei der fdp angesiedelt ist (der markt regelt irgendwas). löst jetzt nicht das problem mit gas oder teuren batterieautos etc. aber nicht alles grüne ist vom prinzip her teurer, zumal der seitenhieb gegen grün ja irgendwie unfug ist, wenn sich hier spd und cdu uneinig sind.
pwsksk am 23.09.2022
Warum hat sich denn eigentlich ein großer Windkrafterzeuger aus Magdeburg zurück gezogen, wenn die "grüne" Energie so toll ist?