Wahl gescheitert AfD im Landtag weiter ohne Vizepräsidenten-Posten
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14. Dezember 2022, 15:49 Uhr
Bereits zum sechsten Mal ist es der AfD im Landtag nicht gelungen, einen Vizepräsidenten zu stellen. Der Großteil der Abgeordneten stimmte gegen den Kandidaten Lothar Waehler. Einen weiteren Wahlgang hat die Fraktion nicht beantragt.
Der AfD-Landtagsabgeordnete Lothar Waehler ist am Dienstag bei der Wahl zum Vizepräsidenten im Landtag von Sachsen-Anhalt abgelehnt worden. In der geheimen Abstimmung erhielt Waehler 24 Ja- und 60 Nein-Stimmen. Es gab eine Enthaltung. Die AfD-Fraktion beantragte nach der Bekanntgabe des Wahlergebnisses keinen weiteren Wahlgang.
Die AfD stellt 23 von 97 Abgeordneten im Parlament und war damit auf die Unterstützung aus anderen Fraktionen angewiesen. Mit Waehler unternahm die AfD wiederholt den Versuch, im Landtag einen Vizepräsidenten zu stellen. Zuvor hatten bereits die Bewerber Matthias Büttner, Hagen Kohl, Christian Hecht, Matthias Lieschke und Hans-Thomas Tillschneider bei den anderen Fraktionen keine Zustimmung gefunden. Mehrere Fraktionen hatten zuvor deutlich gemacht, keinen Bewerber der AfD wählen zu wollen.
dpa, MDR (Annekathrin Queck)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 13. Dezember 2022 | 19:15 Uhr
harzer am 15.12.2022
Der Mediator ist ein weiser Mann, wenn er austeilen kann, wehe es geht an seiner Substanz!
Es ist ein mieses Spiel,dass die Altparteien da veranstalten.
hansfriederleistner am 15.12.2022
Um gleich klar zu stellen. Ich mag die AfD auch nicht. Wenn aber einer Partei, die 1/4 der Abgeordneten stellt, die vom Wähler gewählt wurden, ein Vizepräsident verweigert wird, ist das nicht mehr demokratisch. Wo sind wir in Deutschland gelandet? In Berlin muß eine Wahl wegen Unregelmäßigkeiten teilweise wiederholt werden. Da wird über ein Jahr gefeilscht. Wer Angst vor einem Menschen hat, dessen Amt nur geringen Einfuß hat, ist kein standfester Demokrat.
Mediator am 15.12.2022
Da ist sie wieder die AfD in der altbekannten Opferrolle für ihre Fans.
Es wäre wohl dem deutschen Parlamentarismus nicht zuträglich, wenn einem Landtag der Vertreter einer Partei als Vizepräsident vorsteht, die hauptsächlich duch verfassungsfeindliche, antisemitische, fremdenfeindliche, rechtsextremistische und seit neuestem durch rechtsterroristische Bestrebungen, Schlagzeilen macht.
Die AfD mag zwar genügend Wähler mobilisieren, die sich nichts aus der Demokratie und den oben genannten Punkten machen, aber dummerweise für die AfD wird ein Landtagsvize von den Abgeordneten gewählt und die nehmen die oben genannten Punkte durchaus ernst.