Unbesetzte Stelle Neue Kandidatin für Amt des Datenschutzbeauftragten
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14. März 2024, 16:27 Uhr
Sachsen-Anhalt hat seit 2018 keinen Datenschutzbeauftragten mehr. Alle bisherigen Kandidaten wurden abgelehnt. Nun hat die Regierungskoalition im Landtag eine neue Kandidatin vorgeschlagen: Die Juristin Maria Christina Rost, die derzeit für den hessischen Datenschutzbeauftragten tätig ist. Die Wahl könnte im April stattfinden.
- Es gibt eine neue Kandidatin für das Amt des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt.
- Die Stelle ist seit 2018 unbesetzt.
- SPD, FDP und CDU sind optimistisch, dass die Wahl diesmal gelingen wird.
Die schwarz-rot-gelbe Koalition im Landtag in Sachsen-Anhalt hat die Juristin Maria Christina Rost für das Amt der Datenschutzbeauftragten vorgeschlagen. Rost ist derzeit für den hessischen Datenschutzbeauftragten tätig und dort unter anderem für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortlich. Zuerst hatte die Mitteldeutsche Zeitung berichtet.
Die 48-jährige Kandidatin hat sich bereits bei mehreren Fraktionen im Landtag in Magdeburg vorgestellt. "Ich freue mich darauf, nach Sachsen-Anhalt zu kommen, wenn die Wahl klappt", sagte Rost der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Sie hoffe darauf, die nötigen Stimmen zu erhalten. Die Wahl könnte im April im Parlament stattfinden.
Datenschutzbeauftragter: Neubesetzung seit 2018 mehrfach gescheitert
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz überwacht bei Behörden, Unternehmen und Vereinen die Einhaltung der Vorschriften über den Datenschutz. Die Neubesetzung des Amtes ist seit 2018 mehrfach misslungen. Für die Wahl sind im Parlament 49 Stimmen nötig, die Koalition aus CDU, SPD und FDP hat zusammen 56.
Zuletzt hatte der Jurist Daniel Neugebauer im Juni 2023 im Landtag in drei Anläufen nicht die erforderliche Mehrheit erhalten. Im dritten Wahlgang bekam der Rechtsanwalt 48 Jastimmen. Warum es am Ende nicht genügend Stimmen gab, blieb nach den geheimen Wahlgängen offen.
CDU, FDP und SPD zeigen sich optimistisch
CDU-Fraktionschef Guido Heuer sagte am Donnerstag, Maria Christina Rost habe als Kandidatin bei ihrer Vorstellung einen sehr guten Eindruck hinterlassen, verfüge über ein ausgeprägtes Netzwerk und befasse sich seit vielen Jahren mit dem Thema Datenschutz. Ähnlich äußerte sich SPD-Fraktionsvorsitzende Katja Pähle. "Ich gehe davon aus, dass die Wahl gelingt", sagte sie.
Der FDP-Fraktionschef Andreas Silbersack kündigte an, dass die FDP die Wahl von Rost unterstützen werde. "Ich bin fest überzeugt, dass sie die perfekte Kandidatin ist", so Silbersack.
dpa, MDR (Annekathrin Queck)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 14. März 2024 | 14:00 Uhr
Thommi Tulpe vor 6 Wochen
Wie würde sich das denn mit "Datenschütz oder Überwachung" unter Rechts(außen) verhalten? Einem Adolf Hitler z. B. war es seinerzeit gelungen, auch "dank" totalitärer Überwachung innerhalb von zwei Monaten die Demokratie in Deutschland abzuschaffen.
Thommi Tulpe vor 6 Wochen
Das kann dieser Opi sicher nicht wissen!? Bevor die Mauer fiel, war er noch keine 65. Folglich konnte er sich von der DDR-Staatsbank keine 15 und im Westen keine 100 D-Mark "Begrüßungsgeld" abholen, kurz und gut: die "alte" BRD nie wirklich kennenlernen.
Eulenspiegel1 vor 6 Wochen
Hallo Opi
Nur zu deiner Information in der BRD war Datenschutz immer das Gegenteil von Überwachung. Weil da ging es immer darum die Daten des einzelnen Bürgers zu schützen. Auch gegenüber den Staat.
Aber das liegt wahrscheinlich weit außerhalb ihrer Vorstellungsvermögens.