Keine Mehrheit Weiter kein Datenschützer für Sachsen-Anhalt – Koalition scheitert in drei Wahlgängen
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30. Juni 2023, 13:28 Uhr
Der Landtag von Sachsen-Anhalt ist erneut an der Wahl eines Beauftragten für den Datenschutz gescheitert. Der Kandidat der Koalition von CDU, SPD und FDP bekam am Mittwoch in allen drei Wahlgängen nicht die erforderliche Mehrheit. Vorab hatte die Koalition sich noch optimistisch gezeigt, dass der Anwalt Daniel Neugebauer die nötige Mehrheit erhält. Nun geht die Suche nach einem Behördenleiter offenbar weiter – wie seit fünf Jahren.
- Der Magdeburger Landtag hat das Amt des Landesbeauftragten für den Datenschutz erneut nicht besetzen können – trotz dreier Wahlgänge.
- Die Regierungsfraktionen hatten sich im Vorfeld noch optimistisch gezeigt, eine Mehrheit bekamen sie aber nicht zustande.
- Durch ein geändertes Verfahren fand keine öffentliche Ausschreibung statt – ein Eilverfahren gegen die Wahl wurde am Dienstag abgelehnt.
Sachsen-Anhalts Regierungskoalition ist erneut an der Wahl eines Landesbeauftragten für den Datenschutz gescheitert. Der von CDU, SPD und FDP vorgeschlagene Kandidat – Rechtsanwalt Daniel Neugebauer – scheiterte am Mittwoch in drei Wahlgängen, trotz vorhandener Mehrheit der Regierungskoalition. Von deren Abgeordneten waren 52 anwesend, Neugebauer hätte 49 Stimmen benötigt. Im dritten und letzten Wahlgang kam der Jurist auf 48 Stimmen. 42 Abgeordnete stimmten gegen ihn, bei einer Enthaltung.
Im ersten Wahlgang hatte der Anwalt 44 Stimmen erhalten, im zweiten Wahlgang 47. Wegen der mehrfach gescheiterten Wahl zog sich die Landtagsdebatte über mehrere Stunden und damit deutlich länger als geplant. Wer gegen Neugebauer gestimmt hat, ist unklar. Die Wahl war geheim.
Neugebauer selbst sagte MDR SACHSEN-ANHALT nach der verpatzten Wahl, man müsse nun natürlich gucken, wie es in Sachsen-Anhalt weiter gehe mit dem Datenschutz. Neugebauer erklärte, für ihn sei die Teilnahme an der Wahl dennoch ein Gewinn gewesen.
Koalition will Wahlpleite aufarbeiten
Im Vorfeld hatten sich Abgeordnete der Regierungsparteien optimistisch gezeigt, dass Neugebauer und mit ihm nach Jahren des Wartens endlich ein Beauftragter für den Datenschutz gewählt gewählt wird. Entsprechend groß fiel am Mittwochabend die Ernüchterung aus. CDU-Fraktionschef Guido Heuer ließ in einer Mitteilung am Abend ausrichten, es sei für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt "äußerst bedauerlich, dass ein bundesweit anerkannter Fachmann nicht die notwendige Mehrheit" bekommen habe. Man werde mit den Koalitionspartnern das weitere Vorgehen besprechen.
Die Koalitionspartner SPD und FDP kündigten an, die Geschehnisse aufarbeiten zu wollen. Beide Fraktionen wiesen die Verantwortung für die gescheiterte Wahl jedoch von sich.
Deutlich schärfer reagierte die Opposition: Linken-Fraktionschefin Eva von Angern teilte mit, die CDU-geführte Koalition habe Sachsen-Anhalt "wieder einmal erheblichen Schaden zugefügt". Sie befinde sich in einer schweren Regierungskrise. Von Angern forderte Regierungschef Haseloff auf, "den Ernst der Lage zu erkennen und für eine Regierungsfähigkeit des Landes zu sorgen".
Ähnlich äußerten sich auch die Grünen: Fraktionschefin Cornelia Lüddemann sagte am Mittwochabend, sie sei "entsetzt und erschrocken", dass die Wahl erneut gescheitert ist. Lüddemann sprach von einem "dramatischen Trauerspiel".
Wahlen seit 2018 immer wieder gescheitert
Für den erneuten Anlauf zur Wahl des Datenschutzbeauftragten hatte die Regierungskoalition zuletzt das Verfahren geändert, wodurch auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle verzichtet worden war. Das hatte für heftige Kritik gesorgt. Erst am Montag hatte der Verwaltungsrichter Malte Engeler aus Schleswig-Holstein eine Klage angekündigt und erklärt, er wolle als externer Bewerber ebenfalls für das Amt des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt kandidieren. Das Verwaltungsgericht in Magdeburg lehnte einen entsprechenden Eilantrag am Dienstagnachmittag allerdings ab. Auch das Oberveraltungsgericht in Magdeburg hatte den Antrag abgelehnt.
Die Wahl des obersten Datenschützers war in Sachsen-Anhalt in den vergangenen Jahren immer wieder gescheitert, weil Kandidaten im Landtag keine Mehrheit fanden. Die Stelle ist derzeit nur kommissarisch besetzt. 2018 hatte die damalige Kenia-Koalition auf Vorschlag der Grünen den Kandidaten Nils Leopold ins Rennen geschickt – doch Leopold erhielt nicht ausreichend Stimmen. 2020 ging der damalige Datenschutzbeauftragte Harald von Bose endgültig in den Ruhestand, sein Stellvertreter Albert Cohaus übernahm das Amt interimsmäßig. 2022 scheiterte Cohaus dann ebenfalls bei der Wahl im Landtag.
MDR (Felix Fahnert, Moritz Arand, Luca Deutschländer)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 28. Juni 2023 | 19:00 Uhr
Der Erfurter Bub vor 43 Wochen
Umgehend wurden Rufe nach einer Neuwahl laut. Während die CDU und FDP in den Umfragen im direkten Anschluss an die „Ursünde“ im Erfurter Parlament abgestraft wurden und heftige Verluste in Aussicht gestellt bekommen hatten, sagten die Demografen den rot-rot-grünen Regierungspartnern triumphale Zugewinne voraus. Dementsprechend erklärten sich CDU und FDP nicht zu einer sofortigen Auflösung des Landtags bereit, welche eine baldige Neuwahl zur Folge gehabt hätte. Zu viele Abgeordnete, so hieß es, fürchteten um ihr Mandat. Ja genau so war's. RRG wollten die Neuwahl, die Union und die Liberalen eher nicht.
steka vor 43 Wochen
"Und ??? Die Machtgeilheit ist einfach zu gross, als dass man sich an die Versprechen hält" . Viel größer die Angst, daß dann ein AfDler Ministerpräsident wird .
Erichs Rache vor 43 Wochen
"Der von CDU, SPD und FDP vorgeschlagene Kandidat – Rechtsanwalt Daniel Neugebauer – scheiterte am Mittwoch in drei Wahlgängen, trotz vorhandener Mehrheit der Regierungskoalition. Von deren Abgeordneten waren 52 anwesend, Neugebauer hätte 49 Stimmen benötigt. Im dritten und letzten Wahlgang kam der Jurist auf 48 Stimmen. 42 Abgeordnete stimmten gegen ihn, bei einer Enthaltung. "
Langsam verstehe ich, warum in "Hasehoff´s Saftladen" schon seit Jahren totaler Stillstand herrscht.
Trotz "vorhandener Mehrheit der Regierungskoalition" können keine Entscheidungen gefällt werden.
Eine "vorhandene Mehrheit der Regierungskoalition" sitzt nur "dumm" im Parlament rum und kassiert Diäten .... und schadet mit absoluter Verweigerungshaltung dem Bundesland Sachsen-Anhalt