Der von der Koalition ins Rennen geschickte Anwalt Daniel Neugebauer zieht seine Kandidatur für das Amt des Datenschutzbeauftragten zurück. Bildrechte: picture alliance/dpa | Klaus-Dietmar Gabbert

Nach gescheiterter Wahl Kandidat für Amt des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt zieht sich zurück

21. August 2023, 07:07 Uhr

Auf der seit Jahren andauernden Suche nach einem Datenschutzbeauftragten muss die Regierungskoalition in Sachsen-Anhalt einen erneuten Rückschlag hinnehmen. Der von der CDU ins Rennen gebrachte Rechtsanwalt Daniel Neugebauer aus Halle kündigte an, nicht erneut kandidieren zu wollen. Grund sei die Unklarheit über den weiteren Verlauf des Verfahrens im Landtag. Die CDU will nun zu gegebener Zeit einen neuen Kandidaten präsentieren.

von MDR SACHSEN-ANHALT

• Der Rechtsanwalt Daniel Neugebauer will nach drei gescheiterten Wahlgängen nicht erneut für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten kandidieren.
• Die CDU möchte zu gegebener Zeit einen neuen Kandidaten präsentieren.
• Am Freitag reichte das Transparenzportal "Frag den Staat" Beschwerde gegen das Wahlverfahren ein. Es habe keine offizielle Ausschreibung für das Amt gegeben.

Erneuter Rückschlag bei der Suche nach einem Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt: Der von der regierenden CDU ins Rennen gebrachte Rechtsanwalt Daniel Neugebauer aus Halle kündigte an, nicht erneut für das Amt kandidieren zu wollen. Das teilte die CDU am Sonntag mit.

Die Neubesetzung des Amts des Landesdatenschutzbeauftragten war seit 2018 mehrfach misslungen. Ende Juni war die Wahl Neugebauers im Landtag in drei Wahlgängen gescheitert, obwohl die Regierungskoalition aus CDU, FDP und SPD eine Mehrheit hat.

CDU will zu gegebener Zeit neuen Kandidaten präsentieren

Der Mitteldeutschen Zeitung sagte Neugebauer am Sonntag: "Ich habe mich gern engagiert und wollte dem Land einen Dienst erweisen. Aber im Landtag ist völlig unklar, wie es weitergeht." Die CDU teilte mit, zu gegebenem Zeitpunkt einen neuen Kandidaten zu präsentieren. Mit Bedauern habe man den Rückzug des Kandidaten zur Kenntnis genommen, sagte CDU-Fraktionschef Guido Heuer: "Leider hatte der Landtag diesem ausgesprochen geeigneten Fachmann in einer geheimen Wahl die Zustimmung verweigert."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Guido Kosmehl, bedauerte den Rückzug Neugebauers in einer Erklärung vom Sonntag ebenfalls. "Es bleibt das Ziel der Freien Demokraten, endlich einen qualifizierten und durch den Landtag legitimierten Datenschutzbeauftragten für Sachsen-Anhalt zu bekommen", so Kosmehl.

Breite Kritik am Wahlverfahren

Nicht nur wegen der mehrfach fehlgeschlagenen Wahlversuche gibt es Wirbel um die Wahl, sondern auch um das Verfahren an sich. Das Transparenzportal "Frag den Staat" kritisiert, dass die Kandidaten, wie in anderen Bundesländern auch, von den Koalitionsfraktionen für das Amt vorgeschlagen werden, ohne dass es eine offizielle Ausschreibung gebe. Damit werde gegen die Datenschutz-Grundverordnung verstoßen.

Bereits am Freitag reichte das Portal zusammen mit dem Datenschutzexperten Malte Engeler eine Beschwerde beim kommissarischen Datenschutzbeauftragten des Landes Sachsen-Anhalt ein. Engeler hatte im Sommer selbst versucht, für das Amt des Datenschutzbeauftragten in Sachsen-Anhalt zu kandidieren, was nach dem derzeitigen Verfahren aber nicht möglich ist. Mit gerichtlichen Eilanträgen hatte Engeler versucht, das Wahlverfahren zu ändern, sie wurden jedoch in zwei Instanzen abgelehnt.

Wann erneut ein Versuch zur Wahl des obersten Datenschützers im Landtag von Sachsen-Anhalt unternommen werden soll, ist derzeit noch unklar.

dpa, MDR (Sarah-Maria Köpf, Kalina Bunk)