Ein Polizist bedient symbolisch eine Bodycam, die an seiner Schutzweste befestigt ist.
Sogenannte Bodycams sind kleine Kameras, die in die Uniform integriert sind oder nah am Körper getragen werden. Bildrechte: IMAGO / Frank Drechsler

Landtag Körperkameras für Polizei beschlossen

14. Dezember 2022, 05:24 Uhr

Um sich besser vor Angriffen zu schützen, sollen Einsatzkräfte der Polizei in Sachsen-Anhalt künftig Kameras an ihren Uniform anbringen dürfen. Zudem sollen elektronische Fußfesseln helfen, terroristische Straftaten zu vereiteln. Auch im Straßenverkehr wurden die Kontrollmöglichkeiten der Polizei erweitert. Um die Instrumente rechtlich zu verankern, wurde das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt angepasst.

Polizisten in Sachsen-Anhalt können künftig mit Körperkameras, sogenannten Bodycams, sowie elektronische Fußfesseln ausgestattet werden. Das hat der Landtag in Magdeburg am Dienstag beschlossen. Mit der rechtlichen Neuerung soll das Gesetz über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes weiterentwickelt werden.

Innenministerin Tamara Zieschang (CDU) sagte, zu einer modernen Polizeiarbeit gehörten zeitgemäße Handlungsoptionen. Diese Instrumente gebe man der Landespolizei nun an die Hand.

Zu einer modernen Polizeiarbeit gehören zeitgemäße Handlungsoptionen.

Tamara Zieschang  Innenministerin Sachsen-Anhalt

Kameras sollen Einsatzkräfte schützen

Elektronische Fußfesseln sollen zur Abwehr terroristischer Straftaten eingesetzt werden, die Videokameras sollen vor allem Streifenbeamtinnen und -beamte im täglichen Dienst begleiten und sie besser vor Angriffen schützen. Zudem kann das mitgeschnittene Material eventuell zur Aufklärung von Vorfällen beitragen.

Dabei überschreibt die Bodycam aufgenommene Sequenzen in der Regel permanent, ohne diese zu speichern. Erst wenn der Beamte die Aufnahmefunktion aktiviert, wird das folgende Geschehen gesichert.

Pilotprojekt brachte erste Erfahrungen

Von 2017 bis 2020 waren Polizisten bereits in Magdeburg, Halle und Dessau-Roßlau im Rahmen eines Pilotprojekts mit Bodycams ausgerüstet worden. 50 Beamte trugen die Körperkamera dabei testweise. Etwa 15.000 Mal pro Jahr kam die Bodycam dabei auch zum Einsatz. Auch der Einsatz elektronischer Fußfesseln wurde in einem mehrjährigen Modellversuch erprobt.

Abschnittskontrollen sollen Verkehrssicherheit erhöhen

Die am Dienstag in Magdeburg beschlossene Gesetzesänderung erweitert zudem die Kontrollmöglichkeiten der Polizei im Straßenverkehr. So sollen bei der Geschwindigkeitsüberwachung sogenannte Abschnittskontrollen möglich werden. Dabei wird die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs nicht an einem bestimmten Punkt, sondern an mehreren Messpunkten innerhalb eines Abschnitts ermittelt.

dpa, MDR (Dominik Knauft)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 13. Dezember 2022 | 19:00 Uhr

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