MDR SACHSEN-ANHALT - Nachrichten
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25. April 2024, 23:36 Uhr
Inhalt des Artikels:
- Innenausschuss zu Asservaten - Missbilligungsantrag abgelehnt
- Gardelegens Bürgermeisterin gegen Wechsel von GÜZ-Betreiber-Modell
- Mehr Soldaten für Suche nach vermisstem Sechsjährigen
- Merseburg: Brand in Tiefgarage
- Schwimm-Meisterschaften: vier Medaillen für Sachsen-Anhalt
- Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz ab
- Vorermittlungen gegen Höcke nach Reden in Gera
- Trotz Urteils-Aufhebung: Weinstein bleibt im Gefängnis
- Deutschland bekommt Veteranentag
- Altmark: Mutmaßliche Drogenhändler in U-Haft
- Chemie-Tarifrunde für ostdeutsche Beschäftigte hat begonnen
- Beleidigungen und Geschrei: Corona-Debatte im Landtag
Innenausschuss zu Asservaten - Missbilligungsantrag abgelehnt
Der Innenausschuss des Landtags in Sachsen-Anhalt beschäftigt sich morgen in einer Sondersitzung mit Ungereimtheiten bei der Asservaten-Verwaltung der Polizei. Der Landesrechnungshof hatte erhebliche Mängel bei der sicheren Aufbewahrung von Beweismitteln festgestellt. Erst heute wurde bekannt, dass ein Polizist im Harz mehrere Beweismittel auf dessen Privatgrundstück lagerte. - Im Landtag hatte die Linksfraktion heute wegen der Thematik einen Antrag auf Missbilligung gegen Innenministerin Zieschang gestellt. Dieser wurde allerdings mit großer Mehrheit abgelehnt. Der FDP-Abgeordnete Kosmehl sagte, für einen solchen Antrag sei es zu früh. Der Grünenpolitiker Striegel warf der Innenministerin hingegen einen fehlenden Willen zur Aufarbeitung der Vorfälle vor.
Gardelegens Bürgermeisterin gegen Wechsel von GÜZ-Betreiber-Modell
Die Stadt Gardelegen in der Altmark hat sich gegen einen möglichen Betreiberwechsel beim örtlichen Gefechtsübungszentrum der Bundeswehr (GÜZ) ausgesprochen. Bürgermeisterin Schumacher sagte MDR SACHSEN-ANHALT, für die Stadt gehe es um den Erhalt von 300 Arbeitsplätzen sowie von Gewerbesteuer-Einnahmen. Sie habe sich deswegen an Bundesverteidigungsminister Pistorius gewandt. Hintergrund ist eine Äußerung des Stendaler FDP-Bundestagsabgeordneten, Faber. Er hatte mitgeteilt, dass der weitere Betrieb der Einrichtung ab 2026 auf der Kippe stehe. Dabei warf er der SPD vor, eine notwendige Ausschreibung für einen weiteren Betrieb zu blockieren.
Mehr Soldaten für Suche nach vermisstem Sechsjährigen
Die Bundeswehr stockt ihre Hilfe bei der Suche nach dem sechs Jahre alten Arian aus dem niedersächsischen Bremervörde auf. Noch am Abend sollen 60 Mitglieder der Luftwaffe zu den Suchtrupps stoßen. Vorher hatten sich bereits 230 Soldaten den Einsatzkräften bei der Suche nach dem vermissten Jungen angeschlossen. Dabei kamen bisher unter anderem Taucher, Drohnen, Hubschrauber sowie ein Tornado-Flugzeug der Bundeswehr zum Einsatz. Der sechsjährige Arian hatte am Montag sein Zuhause ohne wetterfeste Kleidung verlassen und wird seitdem vermisst. Er ist den Angaben zufolge Autist und reagiert voraussichtlich nicht auf Menschen in seiner Nähe.
Merseburg: Brand in Tiefgarage
In Merseburg im Saalekreis hat es am Abend in einer Tiefgarage in der Innenstadt gebrannt. Die Feuerwehr hatte eine Warnung vor starker Rauchentwicklung herausgegeben. Nach Angaben der Leitstelle ist der Brandherd inzwischen offenbar eingedämmt und der Rauch habe deutlich nachgelassen. Details zur Ursache sind noch nicht bekannt. Derzeit entfernen Einsatzkräfte das Tor, um besseren Zugang zu der Tiefgarage zu erhalten. 18 Personen wurden aus dem Mehrfamilienhaus über der Garage evakuiert. Acht von ihnen erlitten möglicherweise eine leichte Rauchgasvergiftung.
Schwimm-Meisterschaften: vier Medaillen für Sachsen-Anhalt
Sachsen-Anhalts Spitzen-Schwimmer haben am ersten Tag der deutschen Meisterschaften in Berlin drei Goldmedaillen und eine Silbermedaille gewonnen. Über 400-Meter-Freistil sicherte sich Isabel Gose vom SC Magdeburg Gold vor ihrer Club-Kollegin Leonie Märtens auf Platz 2. Deutsche Meisterin über 100-Meter-Rücken wurde Laura Riedemann vom SV Halle. Für den Höhepunkt des ersten Wettkampftages sorgte Lukas Märtens. Der 22-jährige Magdeburger schwamm über 400-Meter-Freistil zu Gold, stellte eine Jahresweltbestzeit auf und blieb mit 26 Hundertstelsekunden knapp über dem Weltrekord von Paul Biedermann aus Halle.
Verfassungsgericht weist Eilantrag gegen Klimaschutzgesetz ab
Die Reform des Klimaschutzgesetzes kann morgen wie geplant vom Bundestag verabschiedet werden. Das Bundesverfassungsgericht wies am Abend einen Eilantrag des CDU-Abgeordneten, Heilmann, ab, der die Abstimmung verhindern wollte. Er hatte argumentiert, wegen kurzfristiger Änderungen habe das Parlament zu wenig Zeit gehabt, sich über die Gesetzesänderung zu informieren. - Mit der Reform soll unter anderem der Ausbau der Solarenergie in Deutschland beschleunigt werden. Außerdem soll es auf Betreiben der FDP keine Klima-Ziele für einzelne Ministerien mehr geben.
Vorermittlungen gegen Höcke nach Reden in Gera
Gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden, Höcke, sind neue Vorermittlungen eingeleitet worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera wird untersucht, ob ein Anfangsverdacht wegen Volksverhetzung oder der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole vorliegt. Dabei geht es um zwei Reden Höckes von Oktober 2022 und Januar dieses Jahres - jeweils in Gera. Der AfD-Politiker muss sich zurzeit wegen eines ähnlichen Vorfalls vor dem Landgericht Halle verantworten. Er soll bei einer Rede in Merseburg eine Losung der nationalsozialistischen SA verwendet haben.
Trotz Urteils-Aufhebung: Weinstein bleibt im Gefängnis
Der ehemalige Filmproduzent Harvey Weinstein muss trotz eines aufgehobenen Urteils im Gefängnis bleiben. Das höchste Gericht in New York hatte überraschend der Berufung des 72-Jährigen wegen Verfahrensfehler stattgegeben und eine Neuverhandlung angeordnet. Weinstein war allerdings in einem weiteren Verfahren in Los Angeles zu 16 Jahren Gefängnis verurteilt worden, die er in jedem Fall weiter absitzen muss. - In New York war der Filmproduzent 2020 wegen sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung zu 23 Jahren Haft verurteilt worden. Der Prozess hatte eine große gesellschaftliche Wirkung. In seiner Folge entstand die sogenannte "MeToo"-Bewegung, die weltweit auf sexuelle Belästigung und Übergriffe aufmerksam machte.
Deutschland bekommt Veteranentag
Deutschland bekommt einen jährlichen nationalen Veteranentag. Der Bundestag hat heute mit großer Mehrheit dafür gestimmt, den nationalen Gedenktag am 15. Juni einzuführen. Nur die Gruppe Die Linke votierte dagegen. Der Antrag war von den Fraktionen der Ampelkoalition und der Union gemeinsam eingebracht worden. Mit dem Veteranentag sollen aktive und ehemalige Soldaten der Bundeswehr gewürdigt werden. Außerdem soll die Versorgung der Veteranen, zum Beispiel in Hinsicht auf Reha- und Therapie-Angebote verbessert werden.
Altmark: Mutmaßliche Drogenhändler in U-Haft
Nach einem großen Drogenfund in Tangermünde und Stendal sind drei mutmaßliche Drogenhändler in Untersuchungshaft. Wie die Polizei mitteilte, sind die Männer im Alter von 37 bis 40 Jahren heute dem Haftrichter vorgeführt und anschließend ins Gefängnis überstellt worden. Insgesamt werden fünf Männer beschuldigt, gemeinschaftlich mit Drogen gehandelt zu haben. Bei Hausdurchsuchungen waren gestern rund 54 Kilogramm Amphetamine, fünf Kilogramm Haschisch und 15 Kilogramm Cannabis-Blüten gefunden worden. Außerdem wurde etwa ein Kilogramm Crystal sichergestellt. Die Polizeiinspektion Stendal sprach vom größten Drogenfund ihrer Geschichte.
Chemie-Tarifrunde für ostdeutsche Beschäftigte hat begonnen
Für rund 49.000 Beschäftigte in der ostdeutschen Chemiebranche haben heute die Tarifverhandlungen begonnen. Das erste Treffen in Potsdam blieb ohne Ergebnis, beide Seiten vertagten sich. Die Gewerkschaft IG BCE Nordost fordert eine Erhöhung der Einkommen um sieben Prozent. Der Arbeitgeberverband spricht hingegen von einer Krise der Branche und hält eine solche Lohnerhöhung für nicht umsetzbar. Die Verhandlungsführerin der Gewerkschaft, Albrecht-Suliak, wies jedoch darauf hin, dass nur die ernergieintensiven Unternehmen von den aktuellen Problemen betroffen seien.
Beleidigungen und Geschrei: Corona-Debatte im Landtag
Die Regierungskommission in Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen wird weiterhin nicht komplett öffentlich arbeiten. Der Landtag hat einen AfD-Antrag hierzu mit den Stimmen aller fünf anderen Fraktionen zurückgewiesen. Staatsminister Robra erklärte zudem, die 16 ehrenamtlichen Experten der Regierungs-Kommission arbeiteten in jeder Hinsicht unabhängig. - AfD-Fraktionschef Siegmund hatte zuvor erklärt, die kürzlich veröffentlichten geschwärzten RKI-Protokolle seien der Beweis dafür, dass nicht wissenschaftlich, sondern politisch entschieden worden sei. Zeitweise drohte die Landtags-Debatte durch Vorwürfe und persönliche Beleidigungen zu eskalieren. Vize-Landtagspräsidentin Keding mahnte ebenfalls lautstark, man dürfe sich nicht gegenseitig niederbrüllen, sondern müsse Lehren aus der Pandemie ziehen.
