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MDR SACHSEN-ANHALT - Nachrichten

24. April 2024, 18:06 Uhr


Frühjahrs-Prognose: Habeck rechnet mit leichter Belebung

Die Bundesregierung rechnet in ihrer ersten Frühjahrs-Prognose für die Wirtschaft mit einem leichten Wachstum. Wie Wirtschaftsminister Habeck erklärte, wird im laufenden Jahr mit 0,3 Prozent gerechnet. Zunächst sei man von 0,2 Prozent ausgegangen. Die Preise für Strom und Gas seien schneller zurückgegangen als vorhergesagt. Davon profitierte die Industrie. Auch sei die Inflationsrate deutlich zurückgegangen - zum Vorteil vor allem der Exportwirtschaft. Habeck hofft, dass in diesem Rahmen die Kaufkraft angekurbelt werden kann. Für 2025 erwarte er ein Wirtschaftswachstum von einem Prozent.


CDU-Politiker will Klimaschutz-Reform gerichtlich stoppen

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Heilmann zieht erneut gegen eine geplante Gesetzgebung der Ampel-Regierung vor Gericht. Wie der CDU-Politiker in Berlin mitteilte, hat er beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eine einstweilige Anordnung zum Stopp des Klimaschutzgesetzes eingereicht. Das Gesetzgebungsverfahren sei aus seiner Sicht zu schnell. Die für diesen Freitag geplante Verabschiedung im Bundestag solle verhindert werden. Die Reform des Klimaschutzgesetzes beinhaltet unter anderem Vorgaben zum CO2-Ausstoß. Erst im vergangenen Sommer hatte Heilmann per Gerichtsentscheid das Gebäudeenergiegesetz gestoppt, ebenfalls wegen des zu engen Zeitplans. Das Gesetz wurde dann im September vom Bundestag verabschiedet.


Gemeinderat Naumburg entscheidet über "Bulabana"

Der Gemeinderat in Naumburg will am Abend über die Zukunft des Freizeitbades "Bulabana" entscheiden. Dabei geht es den Angaben zufolge um einen Umbau zum Vitalbad für Sport- und Reha-Maßnahmen. Ein Kostenvoranschlag geht demnach von fast 11 Millionen Euro aus. Das Bad stand bereits im vergangenen Jahr wegen zu hoher Kosten und eines Sanierungs-Staus vor dem Aus. Kurzfristig beschloss der Gemeinderat bis 2026 jährlich 1,5 Millionen Euro an die Betreibergesellschaft zu zahlen. Das "Bulabana" habe im Burgenlandkreis eine große Bedeutung. Viele Kinder aus dem Landkreis bekämen dort Schwimmunterricht.


IHK Halle-Dessau kürt "Top-Ausbildungsbetriebe“

Die Industrie-und Handelskammer Halle-Dessau hat 22 Unternehmen zu "Top-Ausbildungsbetrieben“ gekürt. Wie die Kammer mitteilte, steht das Qualitätssiegel für eine Spitzen-Ausbildungs-Qualität mit attraktiven Chancen und Perspektiven für junge Menschen. Die Preisträger investierten viel in den fachlichen Nachwuchs und sicherten damit den Fachkräftebedarf von morgen. Beeindruckend sei dabei die Vielfalt an kreativen Ideen. So führten Unternehmen beispielsweise Talentsuchen durch. Auch Schulungen zur Nutzung von künstlicher Intelligenz wurden angeboten.


Fähr-Anleger Bad Kösen offiziell eingeweiht

In Bad Kösen im Burgenlandkreis ist der neue Anleger an der Saale offiziell eingeweiht worden. Wie die Saale-Schiffahrtsgesellschaft als Pächter mitteilte, ersetzt der Neubau die beim Hochwasser 2013 beschädigte Anlage. Für rund 1,75 Millionen Euro wurde auch eine Boots-Halle gebaut sowie eine Anlage, mit der kleinere Boote zu Wasser gelassen werden. In Betrieb ist der neue Fähr-Anleger bereits seit Ostern dieses Jahres.


Bremerhaven: Mann klaut Peperoni mit Schubkarre

In Bremerhaven ist ein mutmaßlicher Dieb mit 84 Kilogramm Peperoni in einer Schubkarre erwischt worden. Laut Polizei waren die eingelegten scharfen Paprikaschoten auf mehrere Kanister verteilt. Woher der 23-Jährige sie hatte, wollte er nicht sagen. Möglich sei die Herkunft etwa aus einem gastronomischen Betrieb oder aus einem Handelsgeschäft. Derzeit liefen Ermittlungen in Bremerhaven, wer eine solch große Menge Peperoni vermisse.


Renten steigen um 4,57 %; Frauen bekommen oft weniger als Männer

Die Renten steigen um 4,57 Prozent. Das Bundeskabinett hat die Anpassung beschlossen. Sie tritt zum 1. Juli in Kraft und fällt erstmals in Ost und West gleich aus. Dennoch gibt es nach Angaben des Statistischen Bundesamts in Wiesbaden oft noch erhebliche Unterschiede zwischen Männern und Frauen. So erhalten viele Frauen bis zu 27 Prozent weniger an Alters-Einkünften als Männer. Jede fünfte Frau ab 65 war demnach 2023 von Armut gefährdet. Als Gründe für die Lücke gelten etwa die höhere Teilzeit-Quote bei Frauen, schlechter bezahlte Jobs und häufigere Auszeiten wegen der Kinderbetreuung.


SAH: AfD hat Klage gegen ihre Einstufung als "rechtsextremistisch" eingereicht

Die AfD in Sachsen-Anhalt klagt gegen die Einstufung des Landesverfassungsschutzes als "gesichert rechtsextremistisch". Wie der stellvertretende Landesvorsitzende Tillschneider mitteilte, wurde Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg eingereicht. Die Behörde hat den Eingang inzwischen bestätigt. Einen Verhandlungstermin gebe es noch nicht. Die Landes-AfD war im vergangenen November als "gesichert rechtsextremistisch" eingestuft worden. Den Angaben zufolge wurden dafür zahlreiche muslimfeindliche, rassistische und auch antisemitische Aussagen von Funktions- und Mandatsträgern ausgewertet. Die Einstufung gibt den Verfassungsschützern einen breiteren Ermessensspielraum bei der Wahl der nachrichtendienstlichen Mittel.


Halberstadt: Zahlreiche Zoll-Verstöße auf Baustelle

In Halberstadt im Landkreis Harz hat der Zoll bei der Kontrolle einer Großbaustelle zahlreiche Vergehen festgestellt. Wie die Behörde mitteilte, wurden etwa 230 Personen von 60 Unternehmen überprüft. Zwei Arbeiter seien zur Festnahme ausgeschrieben gewesen. Bei einem Mann habe ein Strafbefehl von mehr als 2.000 Euro vorgelegen. Außerdem leitete der Zoll ein Strafverfahren wegen des Verdachts des illegalen Aufenthalts ein. Gegen acht weitere Personen werde ermittelt, weil Arbeitserlaubnisse fehlten.


Venedig: Markusturm bröckelt

Der Markusturm in Venedig bröckelt. Medienberichten zufolge fallen von dem fast hundert Meter hohen Gebäude immer wieder kleine Teile herab. Verletzt wurde bislang niemand. Ein Architekturbüro ist nun laut Stadt beauftragt worden, Sicherungsmaßnahmen zu prüfen. Bereits vor einigen Jahren war der rund 120 Jahre alte Turm mit Titan-Einlagen verstärkt worden.

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