Raffinerie Leuna Haseloff fordert bei Öl-Embargo Ost-Ausgleich für Öl- und Gaspreise

Wenn Deutschland aufhört, Russland Öl abzunehmen, sollen die Auswirkungen auf die Wirtschaft ausgeglichen werden. Das fordert Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) von der Bundesregierung. Trotz der stärkeren Abhängigkeit von russischem Öl, müssen die Raffinerien Leuna und Schwedt wettbewerbsfähig bleiben können.

Reiner Haseloff (CDU), Ministerpräsident des Landes Sachsen-Anhalt
Die ostdeutsche Wirtschaft dürfe nicht zum Kollateralschaden der Embargo-Politik werden, so der Ministerpräsident. (Archivbild) Bildrechte: dpa

Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert bei einem geplanten Öl-Embargo gegen Russland einen innerdeutschen Ausgleich für Preise für Erdöl und Erdgas. Vor einem Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten am Montag auf der Ostsee-Insel Riems sagte Haseloff MDR AKTUELL, es brauche dazu eine klare Ansage der Bundesregierung.

Das Treffen der ostdeutschen Ministerpräsidenten

Die Regierungschefs der ostdeutschen Bundesländer beraten am Montag über die Auswirkungen des Ukraine-Krieges. Schwerpunkte der Konferenz auf der Insel Riems sind die Energieversorgung und die wirtschaftliche Entwicklung. Auch Kanzler Scholz wird zu dem Treffen erwartet. Die Vorsitzende der Konferenz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Schwesig, sagte, die steigenden Energiepreise machten vielen Menschen Sorgen. Das gelte gerade in Ostdeutschland, wo die Einkommen oft niedriger und die Wege zur Arbeitsstelle länger seien.

Die Chemieparks im Osten, zum Beispiel Leuna, bräuchten Rohstoffe zu vergleichbaren Preisen wie in anderen Teilen Deutschlands, so Haseloff. Nur so könnten sie ihre Produkte wettbewerbsfähig verkaufen. Haseloff sagte zum Thema außerdem: "Die ostdeutsche Wirtschaft darf nicht zum Kollateralschaden der Embargo-Politik werden."

Ostbeauftragter: Keine Sonderregelung für Schwedt und Leuna

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hatte Sonderregeln beim Öl-Embargo für die Raffinerien Schwedt und Leuna eine Absage erteilt. Er hatte der Süddeutschen Zeitung am Wochenende gesagt, man habe eine gesamtstaatliche Verantwortung.

Schneider sagte weiter: "Da kann ich nicht sagen: Nur weil ich hier im Osten bin, machen wir nicht mit." Er sagte aber auch, die Versorgung in Ostdeutschland müsse sichergestellt sein, und zwar in ausreichenden Mengen und zu normalen Preisen.

Ostdeutschland ist historisch bedingt besonders von russischen Energielieferungen abhängig, die sie vor allem über die "Druschba"-Pipeline und Nordstream 1 bezieht.

MDR (Julia Heundorf),dpa

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 13. Juni 2022 | 10:06 Uhr

13 Kommentare

Burgfalke vor 15 Wochen

@SusiB.:
Dem kann ich nur zustimmen!

In einer Phase des Denkens (?) in "Schubladen" bzw. mit Scheuklappen, von Ignoranz, von "Nato über allen anderen Interessen" sind andere Entscheidungen leider nicht gewollt.

Längst hätte gute Diplomatie und Interessensausgleich und Rückkehr zur Vernunft, zu Verhandlungen, das abändern können.

Erst wenn genügend Menschen auf beiden Seiten ihr Leben verloren haben, der "Russe" genügend Verluste hat und aufgibt, wird es vielleicht .... Auf jedem Fall entscheiden dies nicht die Politiker in der Europäischen Union, das legt ein anderer fest.

Den Wiederaufbau bezahlt am Ende der Steuerzahler in der Eu, vorn weg ein bestimmtes Land. Welches das wohl sein wird?

hinter-dem-Regenbogen vor 15 Wochen

So ist es . . und ich möchte dem hinzufügen
Dass bereits in den vergangenen Jahrzehnt(en), von Global agierenden Ölhändlern, Spekulanten, Banken und Börsenbetreiber immer wieder bemängelt wurde, dass Iranisches und Russisches Erdöl die Weltmarktpreise kaputt macht .

Inzwischen gibt es, um diesen gewinnschädigenden Zustand zu umgehen, ein Embargo gegen Iran, gegen Syrien und nun wünschen sich GRÜNE, aber auch andere Fortschrittspolitiker in Deutschland, ein Embargo gegen Rußland. Dabei geht es weniger um Krieg oder Frieden, sondern um die Verlagerung der globalen Märkte und neue Geldströme beim Zwischenhandel mit Erdöl und Erdgas.

Bereits vor Beginn des Ukrainekrieges, wurde die Inbetriebnahme der Pipeline, NordStream II durch die Ostsee, durch die Regierenden in Berlin auf Geheiß amerikanischer Interessenvertreter blockiert. Sowohl der einstige Präsident Trump, als auch der Präsident Biden haben öffentlich verkündet, dass diese Pipeline "niemals in Betrieb gehen darf " .

SusiB. vor 15 Wochen

Ich kann nicht nachvollziehen warum kein Gas oder Öl mehr aus Russland kommen soll. Wir machen damit nicht Putins Wirtschaft kaputt sondern unsere. Er bekommt sein Öl und Gas schon irgendwie unter die Leute. Da bezahlt man das ganze eben auf ein Sperrkonto. Aber nein lieber wird die Wirtschaft gegen den Baum gefahren und Putin lacht sich eins und wir machen uns von anderen Ländern noch abhängiger. Er hat immer geliefert, aber was ist mit diesen anderen korrupten Staaten die könnten das noch mehr gegen Deutschland ausnutzen.

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