Beamte der Polizei stürmen ein Wohnhaus (Symbolbild)
Spezialeinheiten müssen nach Ansicht der Grünen im sachsen-anhaltischen Landtag vielfältiger werden. (Symbolbild) Bildrechte: imago images/Die Videomanufaktur

Nach Ermittlungen gegen Beamte Grüne: Mehr Transparenz bei Spezialeinheiten der Polizei nötig

16. Januar 2023, 04:56 Uhr

Die Auswahl und Arbeit von Spezialeinheiten wie SEK oder MEK müssen nach Ansicht der Grünen in Sachsen-Anhalt transparenter werden. Es müsse stärker auf die Bedingungen und Strukturen geschaut werden, unter denen stark abgeschottete Polizeieinheiten arbeiten. Das forderte der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Sebastian Striegel.

Die Grünen im Landtag haben sich nach dem Extremismus-Verdacht gegen vier LKA-Beamte in Sachsen-Anhalt für mehr Transparenz bei der Auswahl und Arbeit von Spezialeinheiten ausgesprochen.

Sebastian Striegel, der innenpolitische Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion sagte, es gelte, strukturelle Bedingungen in den Blick zu nehmen, die begünstigten, dass innerhalb stark abgeschotteter Polizeieinheiten wie dem Personenschutz, dem Spezialeinsatzkommando (SEK) oder dem Mobilen Einsatzkommando (MEK) verfassungsfeindliche Betätigung aufträten oder nicht erkannt würden.

Grünen wollen mehr Vielfalt und mehr Frauen in Spezialeinheiten

Die Spezialeinheiten müssen sich nach Ansicht der Grünen öffnen und vielfältiger aufgestellt werden. Der Frauenanteil müsse erhöht werden. Derzeit sei keine Frau Teil des Personenschutzkommandos Sachsen-Anhalt.

Außerdem teilte Striegel mit, man wolle "Verfassungsfeinde weiterhin rechtssicher, aber schneller aus dem Beamtenverhältnis entfernen können".

Polizisten sollen in rechtsextremen Chats unterwegs gewesen sein

Die Forderung folgt auf Ermittlungen gegen vier Beamte des Landeskriminalamts Sachsen-Anhalt, von denen zwei als Personenschützer im direkten Umfeld von Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) tätig waren. Sie sollen an rechtsextremen Chats beteiligt gewesen sein. Striegel teilte mit: "Wir werden darauf drängen, dass über die bekannt gewordenen Fälle hinausgeschaut wird."

Bereits am Freitag hatte die Grünen-Fraktion mitgeteilt, sie sei "außerordentlich besorgt über die Berichte". Die Polizei als Organisation müsse wehrhafter gegen "Verfassungsfeinde in ihrer Mitte" werden, sagte Striegel am Freitag als Reaktion auf die bekannt gewordenen Ermittlungen.

dpa, MDR (Julia Heundorf)

Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 15. Januar 2023 | 18:00 Uhr

29 Kommentare

Mischka am 17.01.2023

Es wurde wieder einmal gegen die Unschuldsvermutung verstoßen. Wie MDR heute mitteilt, sieht die zuständige Staatsanwaltschaft keine Voraussetzung weiterer strafrechtlicher Ermittlungen. Lt. der Veröffentlichung wären die Taten verjährt, wenn diese denn stattgefunden hätten. Dies haben sie aber nicht, da die Beamten vor ca. 10 Jahren nur Empfänger gewesen sind.
Was kann ich dafür, wenn mir jemand etwas in den Briefkasten schmeißt?

Fischlein am 17.01.2023

Und nun ist es raus. Die Vorwürfe wurden fallen gelassen. Die Beamten waren nur Empfänger der Nachrichten.
Nun zurück zu meiner Frage. Ab wann darf man (auch die Medien) jemand als rechtsextrem in der Öffentlichkeit betiteln. Seit ca. 1 Woche wird über die rechtsextremen Beamten berichtet, jetzt sollte auch der MDR Mal über seine "neutrale" Berichterstattung nachdenken...
Laut dem Artikel stand es gestern fest, heute die Entwarnung 🤔
@ Denkschnecke: jetzt dürfen sie nochmal antworten...

Hallo am 16.01.2023

Weil Eber auch bei der Bundeswehr nicht die gleichen Anforderungen an Mann und Frau gestellt werden. Allein die unterschiedlichen Normen sind Beleg dafür.
Frauen in Kampfeinheiten sind auch nicht die Regel. Es geht hauptsächlich um Unterstützungskräfte.

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