Neue Abschieberegeln des Bundes Innenministerin zu Migration: Druck auf Herkunftsstaaten erhöhen
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26. Oktober 2023, 18:23 Uhr
Am Mittwoch hat die Bundesregierung neuen Abschieberegeln zugestimmt. Sachsen-Anhalts Innenministerin Zieschang hält diese für nicht ausreichend und spricht sich deshalb für weitere Maßnahmen aus. So sei es etwa wichtig, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen. Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt lehnt die neuen Abschieberegeln ab.
- Landesinnenministerin Tamara Zieschang fordert weitere Maßnahmen, um Migranten künftig leichter abschieben zu können.
- So sollten ihrer Meinung nach mehr Herkunftsländer als sicher gelten.
- Der Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt kritisiert die neuen Abschieberegeln des Bundes.
Sachsen-Anhalts Innenministerin Tamara Zieschang reichen die neuen Abschieberegeln des Bundes nicht aus. Die CDU-Politikerin sagte MDR SACHSEN-ANHALT, die Beschlüsse der Bundesregierung seien ein wichtiger Baustein, aber es müsse noch weitere geben.
Wenn Migranten keine Pässe hätten, müsse der Druck auf die Herkunftsstaaten erhöht werden, Ersatzpapiere auszustellen. Als Stellschrauben sieht Zieschang dabei wirtschaftliche Beziehungen mit diesen Ländern oder die Aussicht auf Visa-Erleichterungen für deren Staatsbürger.
Zieschang: Mehr Herkunftsländer als sicher einstufen
Die Innenministerin forderte zudem, mehr Herkunftsländer als sicher einzustufen. Nach den Worten Zieschangs könnten Asylbewerber aus diesen Staaten schneller abgeschoben werden. Als Beispiel nannte sie Indien, was nach ihrer Ansicht als sicher gelten müsste. So habe es für keinen einzigen Inder, der in diesem Jahr nach Sachsen-Anhalt gekommen sei, einen Schutzgrund gegeben.
Um die Migration in die Europäische Union insgesamt einzudämmen, favorisiert Zieschang nach eigenen Aussagen Asylverfahren an den europäischen Außengrenzen. Darüber verhandele die EU-Kommission derzeit mit dem EU-Parlament und den EU-Mitgliedsstaaten.
Flüchtlingsrat kritisiert Abschiebepläne
Kritik an den Abschiebeplänen des Bundes kommt vom Flüchtlingsrat Sachsen-Anhalt. Projektleiterin Stefanie Mürbe sagte MDR SACHSEN-ANHALT, man lehne den Entwurf ab. Er bedeute eine weitere rechtsstaatlich fragwürdige Verschärfung und Einschnitte in die Grundrechte. Nach ihrer Ansicht wird damit weiterhin der rechten Hetze und dem Rechtspopulismus Vorschub geleistet. Es sei keine Lösung für die Menschen, die hierher kämen und auch keine Entlastung für die Kommunen.
Die Bundesregierung hatte am Mittwoch neue Abschieberegeln auf den Weg gebracht. Sie billigte einen Gesetzentwurf von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Damit sollen Abschiebungen künftig leichter und schneller möglich sein.
MDR (Norma Düsekow, Annekathrin Queck)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN-ANHALT – Das Radio wie wir | 26. Oktober 2023 | 17:00 Uhr
Der Erfurter Bub am 27.10.2023
Teil 1 Internationales Asylrecht auf Höhe See
"Wenn staatliche Schiffe Maßnahmen der Seenotrettung entsprechend ihren Verpflichtungen aus dem internationalen Seerecht durchführen, sind sie nach dem internationalen Seerecht verpflichtet, die Geretteten an einen sicheren Ort zu bringen. Das Verbringen der Geretteten an einen sicheren Ort muss auch an den Refoulement-Verboten gemessen werden. Das bedeutet, dass auch gerettete Personen nicht in Drittstaaten ge-bracht werden dürfen, ohne dass ihr Antrag auf internationalen Schutz in einem EU-Staat geprüft wurde."
Des weiteren
"...dass neben der seerechtlichen Pflicht zur Seenotrettung Migrationskontrollen nicht so durchgeführt werden dürfen, dass – etwa durch Kollisionen mit kleinen Flüchtlingsbooten oder das Abdrängen seeuntüchtiger Boote auf Hohe See – Menschen zu Schaden kommen.
emlo am 27.10.2023
"das man im großen Maßstab abschieben könnte wenn man, wollte beweist die sozialdemokratische Regierung in Dänemark." - Beweist Dänemark das wirklich? Haben Sie Zahlen für den "großen Maßstab"? Man hat zwar in Dänemark z.B. eine größere Anzahl Syrer ausgewiesen, praktisch sind die aber immer noch da, weil es keine Zusammenarbeit zwischen Dänemark und Syrien in dieser Frage gibt.
ralf meier am 27.10.2023
Da lese ich: 'Landesinnenministerin Tamara Zieschang fordert weitere Maßnahmen, um Migranten künftig leichter abschieben zu können.'
Warum tut sie dann nichts. Die Abschiebung illegal eingereister Migranten ist Ländersache und das man im großen Maßstab abschieben könnte wenn man, wollte beweist die sozialdemokratische Regierung in Dänemark.
Ich vermute auch Frau Zieschang könnte wenn sie wollte.