Asylrecht Zweifel an neuen Regeln für Abschiebungen
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26. Oktober 2023, 17:03 Uhr
In Sachsen und anderen Bundesländern werden Zweifel laut, dass die von Bundesinnenministerin Faeser geplanten neuen Regeln für Abschiebungen viel bringen. Abkommen mit Herkunftsländern vieler Asylbewerber fehlen.
- Knackpunkt sind Abkommen mit Herkunftsländern
- Skepsis auch beim Ausländerbeauftragten in Sachsen
- Kein Abschiebe-Gewahrsam in Sachsen-Anhalt und Thüringen
In Mitteldeutschland und bei den Kommunen stoßen die geplanten neuen Regeln für Abschiebungen abgelehnter Asylbewerber auf Skepsis. Städtetags-Chef Helmut Dedy sagte dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland", wirken könne das erst, wenn Herkunftsländer die Menschen auch aufnehmen. Dafür müssten schnell verlässliche Rücknahmeabkommen geschlossen werden.
Am Mittwoch hatte das Kabinett einen Gesetzentwurf gebilligt. Damit soll unter anderem die Polizei mehr Befugnisse erhalten. Sie soll etwa bei nicht angekündigten Abschiebungen ausreisepflichtiger Asylbewerber auch in den Unterkünften anderer Menschen nach ihnen suchen dürfen. Der zulässige Ausreise-Gewahrsam soll von zehn auf 28 Tage verlängert werden.
Zweifel an Abkommen mit Herkunftsländern
Die Landesdirektion in Sachsen begrüßte bei MDR AKTUELL auf Nachfrage den längeren Ausreise-Gewahrsam. So gebe es mehr Zeit für die Organisation von Abschiebungen und für Abstimmungen etwa mit den Herkunftsländern.
Der Flüchtlingsrat in Sachsen kritisiert Abschiebehaft und den Ausreise-Gewahrsam grundsätzlich und Sprecher Dave Schmidkte hier jetzt auch "Symbolpolitik": Der längere Gewahrsam werde nicht mehr Abschiebungen bringen, da es Abkommen mit Herkunftsländern wie Syrien, Afghanistan oder dem Irak kaum geben werde. Er könne sich kaum vorstellen, sagte Schmidtke bei MDR AKTUELL, dass Außenministerin Annalena Baerbock darüber etwa mit den Taliban verhandele oder mit Syriens Diktator Baschar al-Assad
Kritik auch von der SPD-Jugend
Auch die Juso-Vize-Chefin Sarah Mohamed hält die neuen Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für unwirksam. Sie sagte bei MDR AKTUELL, ein verlängerter Abschiebe-Gewahrsam entlaste die Kommunen nicht. Die Vertreterin der SPD-Jugend forderte stattdessen, Kommunen etwa durch einen Schuldenschnitt finanziell zu entlasten. Auch sollten geflüchtete Menschen arbeiten dürfen, damit sie sich selbst versorgen könnten.
Der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth sagte bei MDR AKTUELL, eine Verlängerung des Gewahrsams auf 28 Tage könne hilfreich sein. Gleichwohl äußerte sich der CDU-Politiker skeptisch: "Wir haben in Sachsen 15.000 ausreisepflichtige Ausländer, davon haben aber drei Viertel eine Duldung" und könnten nicht abgeschoben werden. Ob längerer Ausreise-Gewahrsam das "Allheilmittel" sei: "Ich habe da meine Zweifel."
Aus Thüringen hieß es auf Nachfrage von MDR AKTUELL, dass es hier gar keinen Ausreise-Gewahrsam gebe und betroffene Menschen nach Ingelheim in Rheinland-Pfalz verlegt werden. Und das Innenministerium in Magdeburg erklärte auf Anfrage: Da auch Sachsen-Anhalt keine eigene "Abschiebungs-Sicherungseinrichtung" habe, seien etwa fünf Plätze in der niedersächsischen Einrichtung nahe dem Flughafen Langenhagen vertraglich gesichert.
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Oktober 2023 | 06:18 Uhr
