Junge Alternative Verfassungsschutz stuft AfD-Jugend auch in Sachsen als rechtsextremistisch ein
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28. April 2023, 15:52 Uhr
Mehr als vier Jahre lang hat das Bundesamt für Verfassungsschutz die "Junge Alternative" als Verdachtsfall beobachtet. Jetzt ist sich die Sicherheitsbehörde sicher: Die Vereinigung verfolgt verfassungsfeindliche Ziele. Das Landesamt in Sachsen folgt der Empfehlung und stuft die Jugendorganistaion der AfD als rechtsextremistisch ein.
- Mit der Einstufung der "Jungen Alternative" als rechtsextremistisch gerät auch ein AfD-Landtagsabgeordneter in den Fokus der Verfassungsschützer.
- Die AfD in Sachsen zeigt sich von der Entscheidung nicht überrascht.
- SPD, Linke und Grüne begrüßen die Einstufung durch den Verfassungsschutz.
Nach dem Bundesamt für Verfassungsschutz hat nun auch das Landesamt in Sachsen die AfD-Nachwuchsorganisation "Junge Alternative" (JA) als rechtsextremistisch eingestuft. Damit werde die "erwiesene rechtsextremistische Bestrebung" nachrichtendienstlich bearbeitet. Das betreffe auch die Kommunikationsüberwachung, Observation und den Einsatz von Vertrauenspersonen (V-Leuten). Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz in Dresden am Freitag mit.
Auch AfD-Landtagsabgeordneter im Fokus
Die Behörde verwies darauf, dass die JA ein Verein ist und sich in 16 Landesverbände gliedert. Mit der neuen Einstufung der AfD-Jugend gerät auch ein sächsischer Landtagsabgeordneter ins Visier der Verfassungsschützer: Der Unternehmensberater Alexander Wiesner ist Chef der Jungen Alternative in Sachsen. Die Einstufung als gesichert extremistische Bestrebung hat konkrete Folgen.
Normalerweise genießen Landtagsabgeordnete laut sächsischer Verfassung unter anderem das Recht der Immunität. Das bedeutet beispielsweise, dass Abgeordnete üblicherweise nur mit Einwilligung des Landtags strafrechtlich verfolgt werden. Da die JA nun als rechtsextremistisch eingestuft wurde, könnte die Verhältnismäßigkeit beim Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel anders bewertet werden - eine Überwachung wäre nun also eher möglich.
AfD in Sachsen von Einstufung nicht überrascht
Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz überraschte am Mittwoch in Sachsen kaum jemanden. Selbst die AfD sprach im Landtag, wenn auch aus anderen Gründen, von einer "absehbaren Entscheidung". "Inzwischen ist selbst der zur Neutralität verpflichtete sächsische Innenminister Armin Schuster (CDU) dazu übergegangen, die AfD als 'Verbrecher' zu diffamieren", sagte der AfD-Abgeordnete Carsten Hütter. Mitte April hatte wegen Schusters Äußerung auf der parteiinternen Veranstaltung der CDU die AfD eine Strafanzeige gegen ihn gestellt.
SPD, Grüne und Linke zufrieden mit Entscheidung
Albrecht Pallas (SPD) hielt den Schritt für überfällig. "Die wehrhafte Demokratie lässt sich von Demokratiefeinden nicht auf der Nase herumtanzen", sagte er. "Von einer Beobachtung der JA durch den Verfassungsschutz erhoffe ich mir Erkenntnisse, mit denen wir die extrem rechten Umtriebe zurückdrängen können."
Für die Linken-Abgeordnete Kerstin Köditz ist die Entscheidung des Verfassungsschutzes nachvollziehbar. "Sie kommt spät, stimmt aber überein mit der Einschätzung von Expertinnen und Experten", sagte sie. Ähnlich sieht das auch Grünen-Innenpolitiker Valentin Lippmann. Er nannte die JA ein "Sammelbecken für Verfassungsfeinde". Die Entscheidung sei auch ein Fingerzeig, dass die Luft für die Mutterpartei AfD dünn werde, die als nicht minder verfassungsfeindlich einzuschätzen sei.
JA auch in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft
Bereits am Donnerstag wurde die JA in Sachsen-Anhalt als rechtsextremistisch eingestuft. Außerdem hat das Bundesamt für Verfassungsschutz auch das im Süden Sachsen-Anhalts ansässige "Institut für Staatspolitik" (IfS) in Schnellroda und den Verein "Ein Prozent" als extremistisch eingestuft.
dpa/ MDR (ali)
Dieses Thema im Programm: MDR SACHSEN - Das Sachsenradio | Nachrichten | 28. April 2023 | 15:00 Uhr
