Kassenärztliche Vereinigung Kritik an Heckemann nach provokantem Editorial - KVS-Chef entschuldigt sich

22. Dezember 2022, 20:05 Uhr

Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Sachsens, Klaus Heckemann, hat im hauseigenen Mitteilungsblatt provokante Ansichten veröffentlicht und erntet dafür jetzt viel Kritik. Im Editorial wirft er Medien und Politik zum einen wegen des Genderns und der Geschlechterfrage eine "Ideologiegetriebenheit mit pseudoreligiösen Zügen" vor. Zum anderen rechnet Heckemann mit den – so wörtlich – "Klimaterroristen" der "Letzten Generation" ab.

Beschwerdebrief der Leipziger Ortsgruppe "Health for future"

Die Ortsgruppe "Health for Future" Leipzig forderte am Donnerstag die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) in einem offenen Brief auf, sich von den Aussagen ihres Chefs "klar und öffentlich" zu distanzieren. In dem Brief heißt es unter anderem: "Die Aussagen, die der Vorstandsvorsitzende der KVS Dr. Klaus Heckemann trifft, entsprechen in weiten Teilen einem Jargon, der weder in einer solchen Position verlautbart werden sollte, noch dem zu erwartenden intellektuellen und wissenschaftlichen Niveau einer solchen Position entspricht."

Die Äußerungen zum Widerstand gegen Minderheiten, Klimaaktivistinnen und Andersdenkende würden an Positionen erinnern, die "engstirnig, ausgrenzend und voller Ressentiments einer Haltung entstammen, die weit rechts von der Mitte der Gesellschaft beheimatet sind", heißt es weiter.

Gruppierung "Health for Future" Die Gruppierung "Health for Future" ist nach eigenen Angaben ein Zusammenschluss von Menschen, die in der Medizin tätig sind, vom Pflegepersonal über Studierende bis hin zu Mitgliedern der Ärzteschaft. Die Leipziger Ortsgruppe trifft sich seit September 2019, um Veranstaltungen zu organisieren sowie Klimaschutz und Veränderungen in medizinischen Einrichtungen zu erreichen.

Gefahr von Diskriminierung und Ausgrenzung im Gesundheitsbereich befürchtet

Der Lesben- und Schwulenverband (LSVD) Sachsen kritisierte am Donnerstag ebenfalls, dass die KVS für Diskriminierung und Ausgrenzung sorgen würde. Die Äußerungen von Klaus Heckemann seien nicht nur unangemessen, sondern im gleichen Maße auch gefährlich.

Angst vor Diskriminierung und mangelndes Fachwissen könne für Lesben, Schwule, Bisexuelle, trans- und intergeschlechtliche sowie nichtbinäre Menschen ein Grund sein, wichtige medizinische Vorsorgeangebote nicht wahrzunehmen. Es sei auch zu befürchten, dass solche Äußerungen Diskriminierung und Ausgrenzung von LSBTIQ* im Gesundheitsbereich legitimieren würden.

Ärzteschaft distanziert sich mit einer Onlinepetition

Mit einer Online-Petition haben sich am Donnerstag mehr als 1.000 Ärzte und Kritiker (Stand: 18 Uhr) gegen die Äußerungen des KVS-Chefs Klaus Heckemann positioniert. "Nicht in unserem Namen - Herr Heckemann, bitte nur Gesundheitspolitik" - lautet deren Überschrift. Kritisiert wird der Inhalt des Editorials von Heckemann im aktuellen KVS-Blatt. Es sei Amtsanmaßung, äußerte sich einer der Initiatoren der Petition dazu. "Wir als unterzeichnende Ärzteschaft fühlen uns mit diesen Meinungen nicht vertreten. Solche Äußerungen schaden dem Land Sachsen und der Ärzteschaft."

Es ist nicht das erste Mal, dass Herr Heckemann das KV-Organ für seine persönliche politische Agitation benutzt.

Initiatoren der Petition

Man nehme ein stark an Verschwörungstheorien erinnerndes Raunen wahr, wenn Heckemann von einem eingeengten Meinungskorridor schreibe oder vom Interesse einer nicht genau benannten Gruppe an der besseren Regierbarkeit der Bevölkerung, um eine neue Diktatur zur errichten. Die Unterschreibenden fordern deshalb die KVS auf, sich von solchen Äußerungen zu distanzieren. Man erwarte von der Vertreterversammlung der KVS eine Stellungnahme und wolle, dass mit der Petition die Diskussion in die Öffentlichkeit getragen wird.

Heckemann spricht von "unseliger Identitätspolitik" und "Klimaterrorismus"

In seinem Vorwort in der Dezember-Ausgabe der KVS-Mitteilungen hat Heckemann Medien und Politik hinsichtlich des Genderns eine "Ideologiegetriebenheit mit pseudoreligiösen Zügen" vorgeworfen. Hier werde gegen den erklärten Willen der Mehrheit über Sprache das Denken manipuliert. Gleiches gelte für die "unselige Identitätspolitik, die die Gesellschaft immer weiter auseinandertreibt", um sie damit besser regierbar zu machen?, wie Heckemann als Frage anschließt.

Außerdem rechnet der KVS-Chef mit den Demonstrierenden der Klimaschutzbewegung "Letzte Generation" ab. Diese seien am Unfalltod der Radfahrerin in Berlin mitschuldig, weil ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr wegen einer Straßenblockade nicht zum Unfallort durchkam. Heckemann unterstellt in seinem Text der vor Ort gewesenen Notärztin "bedingungslose Sympathie für die Klimaterroristen oder aber persönliche Angst vor Repressionen", aufgrund ihrer Aussage, sie hätte das Bergungsfahrzeug nicht gebraucht.

Shitstorm im Internet und Distanzierungen

Heckemanns provokanter Weihnachtsbrief hat einen Shitstorm auf der Internetplattform Twitter ausgelöst. Während ihm im Netz Hetze, eine rechte Gesinnung und Verschwörungsschwurbelei vorgeworfen werden, distanziert sich Sachsens Sozialministerium in einer Mitteilung von Heckemanns Meinungen. Seine Einlassungen seien in seiner Funktion als Vorstandsvorsitzender der KVS nicht zielführend und würden auch nicht der Verantwortung und der Arbeit der KVS gerecht. "Im gesundheitspolitischen Bereich gibt es eine Vielzahl von Herausforderungen, die von den Beteiligten nur gemeinsam bewältigt und gelöst werden können. Selbstverwaltung und Politik müssen konstruktiv und sachlich zusammenarbeiten", so das Ministerium.

Jurist über die Aussagen einer Person im öffentlichen Dienst

Der Chef einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, wie es die KVS ist, unterliege sehr wohl bestimmten Einschränkungen bei der Äußerung von Meinungen, erklärte der Dresdner Jurist Silvio Lindemann auf Anfrage von MDR SACHSEN. Zwar gelte für den Bürger das grundgesetzlich geschützte Recht zur freien Meinungsäußerung, dieses sei aber für eine Person im öffentlichen Dienst eingeschränkt. "Der Chef einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, zumal hier der Kassenärztlichen Vereinigung, unterliegt einer besonderen politischen Loyalitäts-, Zurückhaltungs- und Treuepflicht. Dies bedeutet, dass sich Heckemann mit solchen Äußerungen zurückhalten müsse, die dem Ansehen und der Neutralität der Kassenärztlichen Vereinigung schaden könnten, so Lindemann.

Porträt Dr. Klaus Heckemann, Chef der KV Sachsen.
KVS-Chef Klaus Heckemann erhält für seine jüngsten Äußerungen viel Gegenwind. Bildrechte: imago images/Sven Ellger

Heckemann entschuldigt sich für Wortwahl

Aufgrund der anhaltenden Kritik hat Heckemann am Donnerstag eine schriftliche Erklärung zu seinem Editorial veröffentlicht. Er habe sich zu Themen geäußert, die ihn persönlich sehr bewegten. Die Gesellschaft sei aktuell mit vielen Fragen konfrontiert, die offen, auch kontrovers diskutieren werden sollten und müssen. "In der Emotionalität der Ereignisse habe ich Formulierungen gewählt, die möglicherweise missverständlich und auch verletzend gewirkt haben. Dafür entschuldige ich mich", so der Kassenärzte-Chef. Keineswegs habe er den Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung verlassen wollen.

In der Emotionalität der Ereignisse habe ich Formulierungen gewählt, die möglicherweise missverständlich und auch verletzend gewirkt haben. Dafür entschuldige ich mich.

Klaus Heckemann Vorstandsvorsitzender der KV Sachsen

Der Hauptausschuss der KVS äußerte sich in derselben Erklärung: "Editorials sind grundsätzlich persönliche Statements. Dabei ist aber auch zu berücksichtigen, dass eine persönliche Meinung nie völlig unabhängig von der Funktion des Autors gesehen werden kann." Die Selbstverwaltung der KVS stehe dafür ein, weiterhin kritische Editorials zu veröffentlichen, hieß es. Man wolle sich aber thematisch stärker auf die Kernaufgaben der Körperschaft beziehen, also auf gesundheits- und berufspolitische Aspekte.

Die Ärzte, die die Online-Petition gestartet haben, überzeugen die Entschuldigungen nicht. "Wir fordern weiterhin von der KV und insbesondere von ihrer Vertreterversammlung, dass sie sich von den Äußerungen des Editorials inhaltlich distanzieren", hieß es.

Kassenärztlichen Vereinigung Sachsen - Die Kassenärztliche Vereinigung Sachsen (KVS) vertritt alle Vertragsärzte und Vertragspsychotherapeuten in Sachsen.
- Sie ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts und stellt die ambulante ärztliche Versorgung von mehr als vier Millionen Einwohnern in Sachsen sicher.

MDR (ama/kav)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Nachrichten | 21. Dezember 2022 | 17:00 Uhr

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