Flut von Anfragen Grundsteuer-Erklärung: Finanzämter in Sachsen personell überfordert

Quälen Sie sich gerade durch Ihre Grundsteuererklärung? Bis Oktober müssen alle Grundstücks- und Wohnungseigentümer so eine Erklärung abgeben. Hintergrund ist die Grundsteuerreform. Die Steuer muss neu berechnet werden, weil sie auf veralteten Daten basiert. Doch viele haben große Fragezeichen in den Augen, wenn sie sich an ihre Erklärung machen. Auch deshalb, weil sie nur digital über das Onlineportal Elster abgegeben werden soll. Bei den Finanzämtern stapeln sich dazu die Anfragen.

Die Homepage des Elster-Portals
Gerade das Online-Portal Elster stellt für viele Nutzerinnen und Nutzer vor große Probleme. Bildrechte: dpa

Im Finanzamt Freiberg laufen die Telefone heiß. 400 Bürgerinnen und Bürger rufen im Schnitt jede Woche bei der extra eingerichteten Hotline zur Grundsteuerreform an. Viele der Fragen haben mit dem Online-Portal Elster zu tun, sagt Amtsleiter Heinrich-Ewald Lüers: "Es gibt Bürgerinnen und Bürger, die noch keinen Elster-Account haben. Die fragen bei der Hotline, wie sie einen Account anlegen und sie die elektronische Erklärung ausfüllen können. Andere Anrufer fragen, wie sie die Erklärung abgeben sollen, wenn sie keinen Internetzugang oder keinen PC haben."

In diesen Ausnahmefällen wird auch eine Erklärung auf Papier akzeptiert. Doch in der Regel sollte die Erklärung per Elster abgegeben werden.

Personal wird wegen Grundsteuerreform abgezogen

Wegen der Grundsteuerreform werden in Sachsens Finanzämtern zusätzliche Mitarbeitende beschäftigt. 180 wurden eingestellt. Sie sitzen an den Telefonen oder beraten persönlich in den Informations- und Annahmestellen der Ämter.

Aus anderen Bereichen, wie der Einkommenssteuer, wird auch Personal abgezogen und auf die Grundsteuerreform angesetzt, sagt Christian Holzhey, Sprecher der Deutschen Steuer Gewerkschaft in Sachsen: "Das ist wie beim Tischtuch. Ich ziehe an einer Ecke und woanders wirds wieder weniger, sodass dann Aufgaben, die wir bisher gemacht haben, nicht mit der Manpower erledigt werden können wie bisher."

Das ist wie beim Tischtuch. Ich ziehe an einer Ecke und woanders wirds wieder weniger, sodass dann Aufgaben, die wir bisher gemacht haben, nicht mit der Manpower erledigt werden können wie bisher.

Christian Holzhey Sprecher der Deutschen Steuer Gewerkschaft Sachsen

Daher fordert die Gewerkschaft mehr Personal. Das sei aber auch schwierig zu bekommen, sagt Holzhey.

Geldscheine und Münzen auf einem Steuerbescheid 10 min
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Studentische Hilfskräfte sollen Personal-Not lindern

Nicht nur die Finanzämter ächzen unter den personellen Herausforderungen durch die Reform. Auch die Steuerberater spüren das, sagt Torsten Wagner vom Steuerberaterverband Sachsen. Wegen der vielen Anfragen habe man zusätzlich studentische Hilfskräfte eingestellt.

Aber das ändere nichts daran, dass die Abgabefrist für die Erklärung bis 31. Oktober viel zu knapp sei, so Wagner. Deshalb fordert der Steuerberaterverband: "Dass hier Fristverlängerungen bis Ende des Jahres beziehungsweise bis Ende des ersten Quartals des nächsten Jahres doch geprüft werden sollten. Es bringt ja niemandem was, wenn in Hektik schnell falsche Daten eingegeben werden und es dann zu falschen Bescheiden kommt."

Finanzministerium: Kein längerer Bearbeitungszeitraum vorgesehen

Doch von einem längeren Bearbeitungszeitraum hält man im Finanzministerium in Dresden wenig. Den Termin nach hinten zu schieben ändere nichts, sagt Finanzminister Hartmut Vorjohann. Die Bürgerinnen und Bürgern würden sich dann damit nur noch später befassen: "Die Kommunen müssen da ihre Bearbeitungszeiten haben und ihre Berechnungen machen für den richtigen Hebesatz, damit das in 2024 entschieden werden kann. 2025 muss die neue Steuer erhoben werden. Das ist relativ eng getaktet."

Der CDU-Politiker Hartmut Vorjohann
Hartmut Vorjohann (CDU) ist seit 2019 sächsischer Finanzminister. Er lehnt eine Verschiebung des Bearbeitungszeitraumes für die Grundsteuererklärung ab. Bildrechte: Jörg Zeitler Photographie, Dresden

Ein Großteil der Arbeit kommt erst noch auf die Finanzämter zu. Denn nach Informationen des Finanzministeriums werden Angaben zu zwei Millionen Grundstücken in Sachsen benötigt. Bisher sind davon gerade einmal 120.000 Erklärungen eingegangen. Das sind sechs Prozent.

Unterlagen stapeln sich am Büroarbeitsplatz. 30 min
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