Linksextremistische Straftaten LKA Sachsen baut "Soko LinX" um – Konzentration auf Gewaltverbrechen

21. März 2022, 05:00 Uhr

Die "Soko LinX" kümmert sich seit 2019 um die Aufklärung linksextremistischer Straftaten in Sachsen. Die Ermittlungen der Staatschutz-Spezialabteilung des Landeskriminalamts wurde inzwischen neu aufgestellt. Nur noch schwere Straftaten wie Gewaltverbrechen stehen im Fokus. Mit den weniger schweren politisch motivierten Straftaten sollen sich nun die Polizeidirektionen befassen.

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von Robin Hartmann, Landeskorrespondent Sachsen MDR AKTUELL

• Die Ermittler der "Soko LinX" befassen sich künftig nur noch mit schweren linksextremistischen Straftaten.
• Die Linke-Landtagsabgeordnete Kerstin Köditz sieht damit ein Ende der Ungleichbehandlung von linken und rechten Straftaten erreicht.
• Landeskriminalamt teilt sich die Ermittlungen zu links motivierten Straftaten mit den Polizeidirektionen in Sachsen.

Seit der Gründung 2019 bekamen die Ermittler der "Soko LinX" alle Straftaten, bei denen ein politisch linkes Motiv vermutet wurde, auf den Tisch. Das Ziel: kriminelle Strukturen aufdecken. Doch das sei nicht gelungen wie erhofft, sagt der Leiter des Polizeilichen Terrorismus- und Extremismus Abwehrzentrums, Dirk Münster.

Stattdessen seien die Beamten gebunden gewesen, "von der Sachbeschädigung, über den Wohnungseinbruch bis zum Raub, bis zum Brandanschlag, bis zum versuchten Tötungsdelikt, ausgehend von dem unterstellten Motiv eine viel größere Bandbreite von Fällen". Und da habe die zentrale Bearbeitung und zentrale Übernahme nicht dazu geführt, "dass wir im Ergebnis zufrieden waren, im Verhältnis zum Aufwand", sagt Münster.

"Soko LinX" nur noch für schwere Straftaten zuständig

Bloße Graffitischmierereien haben demnach zu viel Personal gebunden. Stattdessen fokussieren sich die Ermittler der "Soko LinX" nun nur noch auf schwere Straftaten wie Gewaltverbrechen. Das begrüßt die innenpolitische Sprecherin der Linken im Sächsischen Landtag, Kerstin Köditz. Sie sieht dadurch eine Gleichbehandlung bei politisch motivierten Straftaten. Denn die "Soko ReX" für rechte Straftaten arbeite schon länger so: "Seitens des Rechtsextremismus werden dort nur schwere Straftaten verfolgt, und bei Linksextremismus hat man Graffiti, Propagandaflyer und alles mit aufgenommen. Insofern stellte sich auch in der Statistik ein queres Bild dar, denn die Zahlen, die dann immer für Links genannt wurden, lagen weitaus höher als die für Rechts."

Münster: Neuausrichtung ohne Einfluss auf Kriminalitätsstatistik

Dass die Sonderkommission neu ausgerichtet ist, habe keinen Einfluss auf die Gesamtstatistik, sagt Kriminaldirektor Dirk Münster. Denn auch die politischen Straftaten, die in den Polizeidirektionen bearbeitet werden, würden weiterhin erfasst: "Wir versuchen dem zu begegnen, indem wir eine zentrale Auswertung über alle Straftaten im Bereich der politisch motivierten Kriminalität hier im Landeskriminalamt führen, und da im Grunde genommen jeden einzelnen Fall auch in die Auswertung nach wie vor mit einbeziehen."

Bei der AfD schaut man auf den Erfolg der Ermittlungen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Landtagsfraktion Carsten Hütter, hofft deshalb, dass alle Phänomen-Bereiche – also links, rechts und religiös – gut aufgestellt sind: "Man sollte natürlich in allen Phänomen-Bereichen versuchen, eine möglichst hohe Erfolgsquote bei den Ermittlungen zu erreichen." Die Problematik sei letztendlich aber nach wie vor, dass er nicht daran glaube, dass die Personalstärke für alle Phänomen-Bereiche ausreichend sei, erklärt Hütter.

Staatsschutz teilt sich Ermittlungen mit Polizeidirektionen

Mit 25 Ermittlern sei die "Soko LinX" personell gut ausgestattet, stellt Kriminaldirektor Dirk Münster fest und verweist auf die Arbeitsteilung mit den lokalen Staatsschützern: "Wir schauen tatsächlich nach Schwere der Tat und nach der Möglichkeit, wie wir den Täter am besten ermitteln können." Wenn sich dann herauskristallisiere, dass man die besseren Möglichkeiten oder erforderlichen Ressourcen dafür habe, dann übernehme man den Fall.

Beim LKA dämpft man die Erwartung, dass sich in der Kriminalstatistik 2021, die am Dienstag vorgestellt wird, ablesen lasse, dass die "Soko LinX" neu ausgerichtet ist. Denn durch die Pandemie und damit verbundene Versammlungsverbote sei die Zahl der politisch links motivierten Straftaten nicht mit den Vorjahren vergleichbar.

Quelle: MDR AKTUELL