Kreisgebietsreform Poppenhäger zu Nachbesserungen bereit

02. Mai 2017, 20:13 Uhr

Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) schließt Nachbesserungen am Entwurf zur Kreisgebietsreform nicht aus. Poppenhäger sagte nach der rot-rot-grünen Kabinettssitzung am Dienstag, "zwischen erstem und zweitem
Kabinettsdurchgang kann es immer Änderungen geben". Nach seinen Angaben stimmte das Kabinett dem Gesetz zum geplanten Neuzuschnitt der Landkreise und kreisfreien Städte zu. Jetzt sei es das Ziel, dem Parlament einen mehrheitsfähigen Gesetzentwurf vorzulegen. Es dürfe nicht geschehen, dass am Ende ein oder zwei Abgeordnete von Rot-Rot-Grün der Kreisgebietsreform nicht zustimmen wollen, sagte Poppenhäger.

SPD-Minister räumt Kommunikationsdefizite ein

Der erste Entwurf des Innenministeriums zur Kreisgebietsreform stieß teils auf massive Kritik. Auch Landtagsabgeordnete von Linke und SPD erklärten, sie würden die Pläne des Innenministers ablehnen. Sie kritisierten insbesondere den geplanten Zuschnitt der Kreise im Süden und Südwesten des Freistaats. Poppenhäger sagte dazu, er verstehe die ganze Aufregung nicht. Am Ende müsse aber ein Kompromiss für die Kreisgebietsreform gefunden werden. Zusätzlich verschärft hat sich die Abstimmung im Landtag durch den Fraktionswechsel der Abgeordneten Marion Rosin von der SPD zur CDU. Seither verfügt Rot-Rot-Grün - genau wie zu Beginn der Legislatur - nur noch um eine Stimme Mehrheit. Zuvor waren es drei Stimmen.

Im Zuge dessen räumte der SPD-Minister am Dienstag auch Kommunikationsdefizite ein. Die Landesregierung sei sich einig, dass man den Entwurf für die Reform noch besser begründen und erläutern könne, sagte Poppenhäger nach der Ministerrunde. Das sei auch eine Frage der Diskussionskultur. Mitte Juni will Rot-Rot-Grün endgültig den Neuzuschnitt beschließen. Danach kommt das Gesetz in den Landtag.

Landratswahlen am 15. April 2018

Nach Plänen des Innenministeriums werden die Landräte der neuen Landkreise am 15. April 2018 gewählt. Eventuelle Stichwahlen sind 14 Tage später geplant. "Es wird in den neuen Landkreisstrukturen gewählt, auch wenn sie rechtlich erst zum 1. Juli in Kraft treten", sagte Poppenhäger. Die aktuelle Legislaturperiode der amtierenden Landräte und Oberbürgermeister der kreisfreien Städte endet offiziell am 30. Juni 2018. In Kreisen mit bis zu 150.000 Einwohnern sollten Kreistage 50 Abgeordnete bekommen, sagte der Minister. Maximal sollen 70 Kreistagsabgeordnete je nach Einwohnerzahl möglich sein.

Mitarbeiter in Landratsämtern brauchen Poppenhäger zufolge keine Entlassungen im Zuge von Kreisfusionen befürchten. Ab dem Zeitpunkt des Übergangs seien drei Jahre lang betriebsbedingte Kündigungen im Zusammenhang mit der Kreisgebietsreform ausgeschlossen.

Über dieses Thema berichtet MDR THÜRINGEN auch im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 02.05.2017 | ab 18:00 Uhr
MDR THÜRINGEN JOURNAL | 02.05.2017 | 19:00 Uhr