Debatte im Landtag Genderverbot an Schulen in Thüringen vorerst gescheitert
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02. Februar 2024, 16:56 Uhr
Die Vorschläge der CDU zu einem Genderverbot an Schulen in Thüringen sind im Landtag am Freitag gescheitert. Zwar hatten Abgeordnete von CDU, AfD und FDP für eine Überweisung in den Ausschuss gestimmt - insgesamt waren aber zu wenige von ihnen anwesend.
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Nach einer hitzigen Debatte im Landtag ist der CDU-Gesetzentwurf für ein Genderverbot an Schulen vorerst gescheitert. Bei der Abstimmung im Thüringer Landtag am Freitag votierten zwar die Abgeordneten von CDU, AfD und FDP sowie eine Fraktionslose dafür, dass sich ein Ausschuss des Parlaments weiter mit dem Thema befasst.
CDU, AfD und FDP mit zu wenig Abgeordneten
Allerdings waren nicht genügend Abgeordnete aus den Reihen der Befürworter anwesend. Rot-Rot-Grün stimmte geschlossen gegen die Ausschussüberweisung, die damit am Ende abgelehnt wurde.
Thüringens FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich signalisierte Sympathien für das von der CDU geforderte Verbot von Gender-Sprache an Schulen. Der Gesetzentwurf gehe in die richtige Richtung, sagte Kemmerich im Thüringer Landtag. In seiner Rede machte der FDP-Politiker einen Spagat: "Sprache ist und bleibt frei", sagte er, schränkte später aber ein: "Sprache sollte nicht frei zu wählen sein, wenn sie einer wichtigen Funktion dient." Als Beispiele nannte er den behördlichen Schriftverkehr und Schulen. An einer anderen Stelle sagte er, niemand solle vorschreiben, wie man sich in Zukunft ausdrücken solle.
Thüringens Sozialministerin Heike Werner (Linke) beklagte, der Gesetzentwurf unterstelle, es gebe landesrechtliche Vorschriften zur Nutzung von Gender-Sprache. Das sei aber nicht so. Die CDU erzwinge einen Kulturkampf und wolle mit "billigem Populismus", der auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werde, politischen Profit einheimsen. "Sie wollen etwas verbieten, was gar keine Vorschrift ist."
Die SPD-Politikerin Dorothea Marx sagte, man müsse geschlechtergerechte Sprache nicht nett finden, aber man müsse ihr auch ihre Verwendung nicht verbieten.
Gender-Gesetz könnte erneut eingebracht werden
Kemmerich sagte, man werde prüfen, ob man das Gesetz noch beschließen könne, indem man Änderungsanträge zur zweiten Lesung des Entwurfs einbringe. CDU-Fraktionschef Mario Voigt sagte, seine Fraktion wolle erneut eine Ausschussüberweisung beantragen. Es sei wichtig, das Thema mit Experten zu diskutieren - zum Beispiel Linguisten. Voigt sagte: "Jeder Bürger soll so reden, wie ihn der Schnabel gewachsen ist." Aber diejenigen, die durch die Allgemeinheit finanziert werden, dürften ihre persönlichen Überzeugungen nicht zum Maßstab für die anderen machen.
Ob es noch in dieser Legislaturperiode zu einem Beschluss kommen könnte, blieb zunächst unklar. Vertreter mehrerer Fraktionen hielten es aber noch für möglich. Am 1. September wird ein neuer Landtag in Thüringen gewählt.
Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte am Rande der Landtagssitzung, es sei auch möglich, den Entwurf ohne Ausschussanhörung zu beschließen - auch wenn dies unüblich wäre. "Angesichts der Zielstellung des Gesetzes könnte man darüber nachdenken."
CDU will Verbot geschlechtersensibler Sprache
Die CDU wollte per Gesetz erreichen, dass in Thüringer Schulen und der öffentlichen Verwaltung nicht gegendert werden darf. Das heißt, dass sogenannte Gendersternchen und ähnliche Zeichen für eine geschlechtersensible Sprache nicht mehr verwendet werden dürften.
Für eine Verabschiedung des CDU-Gesetzentwurfes wären wohl Stimmen von CDU, FDP, AfD und von Fraktionslosen nötig. Es wäre das vierte Gesetz, das die Opposition mit Stimmen der in Thüringen als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD gegen den Willen der Regierungskoalition beschließen würde.
Schülerinnen und Pädagogen gegen Vorschläge
Schüler- und Lehrervertreter hatten vorab signalisiert, dass sie den Vorschlägen von AfD und CDU ablehnend gegenüberstehen. Die Landesschülervertretung (LSV) bezeichnete die Pläne der Fraktionen beispielsweise als "sinnlos". Laut Sprecherin Kiara Hertel wird auch in der Schülerschaft von einigen gegendert und von anderen eben nicht - es gehöre einfach dazu. "Wir sind uns da einig, jeder sollte so reden, wie er will. Jeder soll sich wohlfühlen."
Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) nannte die Debatte um ein mögliches Genderverbot an Schulen "gefährlich". Ein Sprecher sagte MDR THÜRINGEN: "Erst durch ein Verbot geschlechtergerechter Sprache wird die vonseiten der Nicht-Gender-Personen kritisierte Sprachpolizei eingeführt. Wir finden: Die Schüler:innen und Pädagog:innen sollen selbst entscheiden, ob sie gendern wollen oder nicht."
MDR (dst)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 02. Februar 2024 | 14:00 Uhr
Anita L. vor 12 Wochen
@knarf, ich erwarte keinen Beleg dafür, dass Sie Gendern verbieten wollten, sondern dass es angeblich Bestrebungen gäbe, Gendern als Muss an Schulen durchzusetzen.
Anita L. vor 12 Wochen
@knarf, wenn Sie in einer Diskussion über ein mögliches Verbot von Gendern an Schulen behaupten, dass etwas anderes zu lernen wichtiger sei als gendern, dann impliziert dies, dass Gendern gelernt würde, und wenn Sie im selben Beitrag behaupten, dass "so" (!) - also indem wichtigeres als Gendern unterrichtet würde - die PISA-Ergebnisse besser würden, implizieren Sie zusätzlich, dass das Gendernlernen zu den schlechten PISA-Ergebnissen geführt hätten. Sie erklären weiterhin, dass das Genderlernen nicht zu einer guten Bildung gehöre. Das alles habe ich mir nicht ausgedacht, sondern Sie behaupten genau dies in fast jedem Ihrer Beiträge.
Und Ihre ganze Logik steht und fällt mit der einfachen und nun noch einmal wiederholten Tatsache, dass Gendern nicht (!) unterrichtet wird und nicht wurde. Es kann also nicht nicht für die PISA-Ergebnisse verantwortlich sein, es kann auch nicht nicht zum Bildungssystem gehören, weil es das jetzt schon nicht tut. Das ist der Knick in Ihrer Logik.
knarf vor 12 Wochen
Anita L:Sie wollen mich nicht verstehen.Von Welcher Logik sprechen Sie? Ich habe nie behauptet das in unseren Schulen Pflicht sei.Um in der
Pisastudie wieder Boden gut zu machen muß unser Bildungssystem radikal verbessert werden und da gehört
für mich Gendern nicht dazu.!Ich hoffe Sie haben mich jetzt trotz Ihrer falsch verstandenen Logik kapiert.