Jens Hänisch
Jens Hänisch: Kurzfristiges politisches Schattenboxen hilft nicht. Bildrechte: MDR/Kirsten Nijhof

Kommentar Sachliche Auseinandersetzung statt Wegignorieren der AfD

15. September 2023, 16:13 Uhr

Im Thüringer Landtag hat die CDU mit Hilfe von AfD und FDP eine Senkung der Grunderwerbsteuer durchgesetzt. Die Empörung bei den Regierungsparteien ist groß. Unser Kommentator Jens Hänisch warnt vor reflexartiger Politik.

Die CDU konnte nicht gewinnen, entweder sie lässt den Antrag fallen oder sie kassiert den Vorwurf mit der AfD zusammenzuarbeiten. So sieht das nur auf den ersten Blick aus.

Schaut man genauer hin, ist das kein Dilemma und schon gar kein unlösbares. Wenn die AfD im Spiel ist, passiert bei den Parteien – im Übrigen auch bei der CDU – reflexartig Folgendes: Braucht die eigene Truppe die Stimmen der AfD ist das unvermeidlich, kommt der politische Gegner in solch eine Lage, dann ist das Zusammenarbeit mit der AfD, die gar nicht geht und der Lärm ist groß.

Mehrheit für Grunderwerbsteuersenkung auch ohne AfD möglich

Ich denke, sach-politische Anträge demokratischer Parteien dürfen nicht schlecht gemacht werden, weil die AfD zustimmen könnte. Wir dürfen nicht so tun, als gäbe es die AfD nicht in den Parlamenten und ihre Wähler, von den Kommunen bis zum Bundestag.

Kurzfristiges politisches Schattenboxen der anderen Parteien oder Ignorieren helfen nicht, sondern sachliche Auseinandersetzung. Auch in Thüringen wären politische Mehrheiten für eine Grunderwerbsteuersenkung ohne die AfD möglich gewesen. Läuft es weiter wie bisher, verliert die Demokratie und die AfD wird gestärkt ohne selbst irgendetwas dafür tun zu müssen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL FERNSEHEN | 14. September 2023 | 21:45 Uhr

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