Landtag CDU, AfD und FDP beschließen Steuersenkung - die Reaktionen

Die Thüringer Landtag hat am Donnerstag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politiker von Rot-Rot-Grün sind empört, CDU-Fraktionschef Mario Voigt verteidigt sein Vorgehen. Die ersten Reaktionen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, nimmt an der AfD Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg teil
Björn Höcke, Fraktionschef der Thüringer AfD "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik. [...] Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten". Bildrechte: picture alliance/dpa | Carsten Koall
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, nimmt an der AfD Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg teil
Björn Höcke, Fraktionschef der Thüringer AfD "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik. [...] Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten". Bildrechte: picture alliance/dpa | Carsten Koall
Matthias Hey sitzt 2019 vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
Matthias Hey, Fraktionschef der Thüringer SPD "Wer in dieser Lage tatsächlich die Einnahmen des Freistaates mindert, Immobilienmakler unterstützt und das als Familienförderung verkaufen will, muss sich fragen lassen, ob er nicht grob fahrlässig handelt. Außerdem ist der CDU sonnenklar, dass dieser Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte. Erstmals wird der AfD damit auch eine Gestaltungsmöglichkeit des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe gegeben." Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow
Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion, spricht bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte Friedrich Merz am Donnerstag im Vorfeld der Abstimmung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. "Dabei bleibt es auch", betonte Merz.  Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Kevin Kühnert (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD "Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall. Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre. Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein." Bildrechte: picture alliance/dpa | Bernd von Jutrczenka
Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht bei einem Schüler-Workshop zu Finanzfragen wie Rente und Altersvorsorge.
Christian Lindner, FDP-Vorsitzender "Das halte ich für kein gutes Signal", sagte Christian Lindner. "Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum leichter erwerben können, ist kein Gefallen getan worden." Weiter sagte er: "Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion. [...] Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU." Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
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Steffen Dittes (Die Linke), Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtag.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Landtag CDU, AfD und FDP beschließen Steuersenkung - die Reaktionen

CDU, AfD und FDP beschließen Steuersenkung in Thüringen - die Reaktionen

Die Thüringer Landtag hat am Donnerstag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politiker von Rot-Rot-Grün sind empört, CDU-Fraktionschef Voigt verteidigt sein Vorgehen.

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Björn Höcke (r, AfD) und Mario Voigt (l, CDU), Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien, im Plenarsaal des Thüringer Landtag
Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Landtag CDU, AfD und FDP setzen Steuersenkung gegen Thüringer Landesregierung durch

CDU, AfD und FDP beschließen Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen

Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Für den Gesetzentwurf der CDU stimmte neben der FDP auch die AfD.

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