Landtag CDU, AfD und FDP beschließen Steuersenkung - die Reaktionen

Die Thüringer Landtag hat am Donnerstag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politiker von Rot-Rot-Grün sind empört, CDU-Fraktionschef Mario Voigt verteidigt sein Vorgehen. Die ersten Reaktionen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, nimmt an der AfD Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg teil
Björn Höcke, Fraktionschef der Thüringer AfD "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik. [...] Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten". Bildrechte: dpa
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, nimmt an der AfD Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg teil
Björn Höcke, Fraktionschef der Thüringer AfD "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik. [...] Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten". Bildrechte: dpa
 Friedrich Merz, CDU Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU Fraktion, spricht bei der Pressekonferenz nach der Sitzung des CDU-Bundesvorstands im Konrad-Adenauer-Haus.
Friedrich Merz, CDU-Vorsitzender "Wir machen das, was wir in den Landtagen wie auch im Deutschen Bundestag diskutieren, nicht von anderen Fraktionen abhängig", sagte Friedrich Merz am Donnerstag im Vorfeld der Abstimmung. Eine Zusammenarbeit mit der AfD werde es auf Bundes- und Landesebene nicht geben. "Dabei bleibt es auch", betonte Merz.  Bildrechte: dpa
Emily Büning, politische Bundesgeschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen, spricht auf der Landesmitgliederversammlung der Grünen Hamburg.
Emily Büning, Bundesgeschäftsführerin der Grünen "Mit dieser Entscheidung geht die CDU Thüringen einen weiteren Schritt zu einer Normalisierung der gesetzgeberischen Zusammenarbeit mit der vom thüringischen Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuften AfD." Merz habe dies ganz offenbar geduldet, obwohl er eine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD öffentlich immer wieder ausgeschlossen habe. "Nun muss er sich die Frage gefallen lassen, ob sein Wort noch etwas gilt." Bildrechte: dpa
Kevin Kühnert (SPD) spricht bei der Plenarsitzung im Deutschen Bundestag
Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD "Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall. Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre. Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein." Bildrechte: dpa
Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht bei einem Schüler-Workshop zu Finanzfragen wie Rente und Altersvorsorge.
Christian Lindner, FDP-Vorsitzender "Das halte ich für kein gutes Signal", sagte Christian Lindner. "Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum leichter erwerben können, ist kein Gefallen getan worden." Weiter sagte er: "Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion. [...] Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU." Bildrechte: dpa
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