Landtag CDU, AfD und FDP beschließen Steuersenkung - die Reaktionen

Die Thüringer Landtag hat am Donnerstag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politiker von Rot-Rot-Grün sind empört, CDU-Fraktionschef Mario Voigt verteidigt sein Vorgehen. Die ersten Reaktionen.

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, nimmt an der AfD Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg teil
Björn Höcke, Fraktionschef der Thüringer AfD "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik. [...] Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten". Bildrechte: picture alliance/dpa | Carsten Koall
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender der AfD Thüringen, nimmt an der AfD Europawahlversammlung in der Messe Magdeburg teil
Björn Höcke, Fraktionschef der Thüringer AfD "Das ist einfach ein guter Tag für Thüringen, das ist pragmatische Politik. [...] Es gibt eine Mehrheit in diesem Landtag seit Oktober 2019 - und diese Mehrheit besteht theoretischerweise aus den bürgerlichen Fraktionen. Er sei froh, dass die "CDU heute den Mut aufgebracht hat", den Gesetzentwurf "durchzuhalten". Bildrechte: picture alliance/dpa | Carsten Koall
Matthias Hey sitzt 2019 vor der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
Matthias Hey, Fraktionschef der Thüringer SPD "Wer in dieser Lage tatsächlich die Einnahmen des Freistaates mindert, Immobilienmakler unterstützt und das als Familienförderung verkaufen will, muss sich fragen lassen, ob er nicht grob fahrlässig handelt. Außerdem ist der CDU sonnenklar, dass dieser Gesetzentwurf nur mit einer Mehrheit aus CDU, FDP und AfD verabschiedet werden konnte. Erstmals wird der AfD damit auch eine Gestaltungsmöglichkeit des Landeshaushalts in zweistelliger Millionenhöhe gegeben." Bildrechte: picture alliance/dpa/dpa-Zentralbild | Bodo Schackow
Finanzminister Christian Lindner (FDP) spricht bei einem Schüler-Workshop zu Finanzfragen wie Rente und Altersvorsorge.
Christian Lindner, FDP-Vorsitzender "Das halte ich für kein gutes Signal", sagte Christian Lindner. "Dem guten Anliegen, die Grunderwerbsteuer zu senken, damit Menschen leichter Eigentum leichter erwerben können, ist kein Gefallen getan worden." Weiter sagte er: "Es war ein Antrag der CDU-Landtagsfraktion. [...] Deshalb ist das jetzt die Verantwortung der CDU." Bildrechte: picture alliance/dpa | Michael Kappeler
Alle (3) Bilder anzeigen
Steffen Dittes (Die Linke), Fraktionschef, spricht im Plenarsaal des Thüringer Landtag.
Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Landtag CDU, AfD und FDP beschließen Steuersenkung - die Reaktionen

CDU, AfD und FDP beschließen Steuersenkung in Thüringen - die Reaktionen

Die Thüringer Landtag hat am Donnerstag mit Stimmen von CDU, FDP und AfD eine Senkung der Grunderwerbsteuer beschlossen. Politiker von Rot-Rot-Grün sind empört, CDU-Fraktionschef Voigt verteidigt sein Vorgehen.

Bildergalerie

Zum Artikel

Björn Höcke (r, AfD) und Mario Voigt (l, CDU), Fraktionsvorsitzende ihrer Parteien, im Plenarsaal des Thüringer Landtag
Bildrechte: picture alliance/dpa | Martin Schutt

Landtag CDU, AfD und FDP setzen Steuersenkung gegen Thüringer Landesregierung durch

CDU, AfD und FDP beschließen Senkung der Grunderwerbsteuer in Thüringen

Die Opposition hat in Thüringen erstmals gegen den Willen der rot-rot-grünen Regierung eine Steuersenkung durchgesetzt. Für den Gesetzentwurf der CDU stimmte neben der FDP auch die AfD.

mehr

Mehr aus Thüringen

IHK Azubis bei Vertragsunterzeichnung. mit Video
Bildrechte: MDR/Andreas Dreißel
mit Video

Ausbildung 1.000 Verträge: Firmen in Ostthüringen gewinnen wieder mehr Azubis für sich

Ausbildung in Thüringen: Firmen im Osten begeistern wieder mehr Azubis für sich

27.07.2024 | 06:00 Uhr

Viele Firmen suchen dringend Nachwuchs. Die Industrie- und Handelskammer Ostthüringen hat in Sachen Azubis zugelegt. In diesem Jahr könnten so viele eine Ausbildung starten wie seit 15 Jahren nicht mehr.

mehr
Kurt Dannenberg OB Gera sitzt in seinem Büro mit Video
Bildrechte: MDR/Andreas Dreißel
mit Video

Lokalpolitik Neuer Oberbürgermeister in Gera will mit Sacharbeit punkten

Wie der neue Oberbürgermeister in Gera punkten will

27.07.2024 | 06:00 Uhr

Seit Kurzem ist Kurt Dannenberg Oberbürgermeister in Gera. Nach dem klaren Sieg in der Stichwahl will der studierte Maschinenbauer und bisherige Finanzchef mit Sacharbeit punkten und die Stadt nach vorn bringen.

mehr

Kultur

Gewächshäuser im Botanischen Garten Jena mit einem üppig begrünten Wasserbecken in ihrer Mitte
Bildrechte: Louisa Reichstetter
mit Audio

Jenaer Kunstverein Kritischer Blick auf Wachstum: Neue Ausstellung im Botanischen Garten Jena

Botanischer Garten Jena: Kunstverein zeigt Skulpturen in Freiluft-Ausstellung

27.07.2024 | 04:00 Uhr

Unter dem Titel "Growth Potential" zeigt der Kunstverein Jena im Botanischen Garten Skulpturen der Künstlerin Lisa Hopf. Sie setzt sich kritisch mit Wachstum und Wohlstand auseinander.

mehr
FSV Luckenwalde - ZFC Meuselwitz
Bildrechte: Tanja Kaltofen
mit Video

Fußball | Regionalliga Meuselwitz punktet zum Auftakt in Luckenwalde

Regionalliga: Meuselwitz punktet zum Auftakt in Luckenwalde

26.07.2024 | 21:12 Uhr

Der ZFC Meuselwitz startet mit einem Unentschieden ins neue Spieljahr. Nach einem munteren Schlagabtausch in Luckenwalde treten die Thüringer den Heimweg mit einem Punkt im Gepäck an.

mehr

Sport

Torjubel zum 0:2
Bildrechte: Patrick Skrzipek
mit Video

Fußball | Regionalliga Doppelschlag, Ausgleich, erneute Führung: Jenas unterhaltsamer Auftakt gegen den BFC Dynamo

Regionalliga: Jena gewinnt unterhaltsam gegen den BFC

26.07.2024 | 21:09 Uhr

Was für ein Start in die neue Regionalligasaison für den FC Carl Zeiss Jena: Beim BFC Dynamo zeigt der FCC eine couragierte Leistung und setzt die Erwartungen für die kommende Spielzeit hoch.

mehr
Zerstörtes Auto nach Unfall bei Klettbach mit Video
Bildrechte: Mitteldeutscher Rundfunk
mit Video

Weimarer Land Frontalzusammenstoß: 76-jähriger Autofahrer stirbt im Krankenhaus

Frontalzusammenstoß in Thüringen: 76-jähriger Autofahrer stirbt im Krankenhaus

26.07.2024 | 20:44 Uhr

Beim Zusammenstoß zweier Autos ist ein Mann gestorben. Wie die Polizei mitteilt, war der 76-Jährige zwischen Klettbach und Nauendorf von der Straße abgekommen und in den Gegenverkehr geraten.

mehr