Landespolitik Rot-Rot-Grün und CDU verlängern Stabilitätspakt in Thüringen
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04. Februar 2021, 22:23 Uhr
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition und die oppositionelle CDU haben eine neue Stabilitätsvereinbarung geschlossen. Sie soll bis zur Sommerpause gelten.
Rot-Rot-Grün und die CDU wollen bis zur Sommerpause im Thüringer Landtag weiter zusammenarbeiten. Das erklärten Vertreter von Linken, CDU, SPD und Grünen Donnerstagabend in Erfurt. Die vier Parteien einigten sich darauf, bei Abstimmungen im Plenum sich nicht gegenseitig zu blockieren. Grund sei die außergewöhnliche Situation in der Corona-Pandemie, heißt es in der Vereinbarung.
Die vier Partner wollen unabhängig voneinander Gesetzesinitiativen in den Landtag einbringen. Sie haben sich aber versprochen, Mehrheiten dafür nur untereinander zu suchen, also im Kreis von Linken, CDU, SPD und Grünen.
Neuer Thüringer Haushalt nicht Teil des Pakts
Bis zu einem gemeinsam verabschiedeten Haushalt geht die Vereinbarung aber nicht, darauf legt vor allem die CDU wert. Irritationen gab es gleich nach der Verhandlung über die Frage, ob die Runde schon über einen möglichen Nachtragshaushalt gesprochen habe. Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow sagte vor Journalisten, das Thema sei angesprochen worden. CDU-Fraktionschef Mario Voigt verneinte das.
Die Stabilitätsvereinbarung endet zur Sommerpause; bis dahin verzichtet Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) darauf, den Landtag mittels Vertrauensfrage aufzulösen.
Quelle: MDR THÜRINGEN/mm
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 04. Februar 2021 | 22:00 Uhr
ule am 05.02.2021
Man kann es kaum glauben, wenn man hier die ganzen Kommentare liest.
Aber der Tenor ist unübersehbar .
Wer Ramelow verhindern will, darf die CDU nicht wählen .
Diesen Selbstzerstörungs-Eid, den die CDU da auf sich geladen hat, wird der CDU mit Sicherheit viele Prozentpunkte kosten.
Man wählt doch keine Partei, die sich kaum noch von den anderen Parteien unterscheidet und schon gar nicht eine Partei, die sich von einer anderen Partei vor den Karren spannen lässt.
knarf2 am 05.02.2021
Was hat denn die CDU in ihrer
Regierungszeit so vollbracht?Da sehen wir uns zu.B.den Stellenabbau bei der Polizei an.Auch in der Bildung hat man sich nicht mit Ruhm bekleckert.
Der Matthias am 05.02.2021
@Kalkbrenner
"Die Thüringer CDU-Spitze sollte sich endlich ehrlich machen und ihrem unstillbaren Drang nach der Macht endlich nachgeben und mit der Linkspartei koalieren."
Achso, und wenn die CDU mit der AFD respektive umgekehrt koalieren würde (denn mit 23%, worauf Sie oben stolz verwiesen haben, wird die AFD mindestens einen weiteren Koalitionspartner brauchen), wäre das dann kein Ausdruck von Machtwillen mehr, oder wie? Seltsam, für diesen Fall wäre die CDU dann auf einmal wieder ein honoriger Partner und das hätte dann auch gar nichts mehr mit "Macht" zu tun (auch bei der AFD nicht)!? Mit zweierlei Maß messen, nenne ich sowas!
Davon mal ganz absehen, dass Macht und Mehrheiten in der Politik zwei wesentliche Grundvoraussetzungen sind, um überhaupt Vorhaben in konkrete, praktische Entscheidungen umsetzen zu können! Jede (ausnahmslos: JEDE!) Partei strebt danach, andernfalls bräuchte Sie ohne diesen impliziten Machtanspruch erst gar nicht zur Wahl antreten!