Thüringen Landesregierung verschiebt Gebietsreform - Gegner unbeeindruckt
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17. Januar 2017, 20:35 Uhr
Weniger und dafür größere Kreise und Gemeinden sieht die Gebietsreform von Rot-Rot-Grün in Thüringen vor. Der Widerstand gegen die Pläne ist enorm. Nun hat Ministerpräsident Ramelow angekündigt, die umstrittene Reform verschieben zu wollen - zumindest um ein halbes Jahr. Der formelle Beschluss steht aber noch aus. Die Gegner der Gebietsreform beeindruckt der Ramelow-Vorstoß wenig. Sie lehnen die Reform weiter ab.
Die Thüringer Landesregierung will offenbar die umstrittene Kreisgebietsreform um ein halbes Jahr verschieben. Wie die "Thüringer Allgemeine" unter Berufung auf Ministerpräsident Bodo Ramelow berichtet, soll die neue Struktur mit acht statt bisher 17 Landkreisen nicht wie ursprünglich geplant zum 1. Januar, sondern erst zum 1. Juli 2018 in Kraft treten. Die Landesregierung wolle der Debatte damit "etwas mehr Luft" geben, sagte der Linke-Politiker der Zeitung. So schaffe man mehr Zeit, um die Betroffenen entsprechend zu beteiligen.
Kabinettsbeschluss steht noch aus
Regierungssprecher Günter Kolodziej sagte MDR THÜRINGEN, dass der formelle Kabinettsbeschluss zur Verschiebung der Gebietsreform aber noch ausstehe. Außerdem wolle Ramelow in Kürze die Kommunen und die Initiatoren des Volksbegehrens zu Gesprächen einladen. Unter anderem soll es dabei um Alternativen zu den bisherigen Verwaltungsgemeinschaften, dem freiwilligen Zusammenschluss mehrerer kleinerer Gemeinden in Verwaltungsfragen, gehen. Diese sollten den bisherigen Reformplänen zufolge mit der Gebietsreform aufgelöst werden.
Ramelow will Alternativmodell anbieten
Ramelow bekräftigte gegenüber der "Thüringer Allgemeinen", in den Verhandlungen mit den Kommunen und dem Volksbegehren gegen die Gebietsreform ein neues Alternativmodell anzubieten. Die Mitgliedsgemeinden sollten demnach einen Großteil ihrer Selbstständigkeit behalten. Ramelow räumte in diesem Zusammenhang auch Fehler ein. Das Kabinett hatte in der vergangenen Woche eine Verfassungsklage gegen das Volksbegehren beschlossen, zugleich aber Gesprächsbereitschaft mit den Initiatoren angekündigt.
Gebietsreform-Gegner bleiben hart
Die Präsidentin des Thüringer Landkreistages Martina Schweinsburg sagte MDR THÜRINGEN, es sei zwar gut, dass der Ministerpräsident beim zeitlichen Ablauf für Klarheit sorge. Allerdings ändere das nichts an der ablehnenden Haltung der überwiegenden Zahl der Landkreise. Diese würden ungeachtet an ihren Verfassungsklagen gegen die Gebietsreform festhalten, erklärte die CDU-Politikerin und Landrätin von Greiz. Laut Schweinsburg haben bisher zehn Landkreise Klagen gegen die Gebietsreform eingereicht. In Kürze komme voraussichtlich ein elfter hinzu.
Die Sprecherin des Volksbegehrens Constanze Möbius sagte MDR THÜRINGEN, sie sei zu Gesprächen mit der Landesregierung bereit. Das ändere aber nichts am prinzipiellen Nein zur Gebietsreform.
Verschiebung schon länger Thema
Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) hatte die Pläne zur Gebietsreform in Thüringen bereits im Oktober vorgestellt. Danach sollten die neuen Kreisstrukturen entweder zum Jahresbeginn 2018 oder zum 1. Juli 2018 entstehen. Nun scheint endgültig das spätere Datum favorisiert zu werden. Die Landesregierung von Ministerpräsident Ramelow geht offenbar schon länger davon aus, dass die Gebietsreform mit der Kommunalwahl im Frühjahr 2018 in Kraft treten soll.
