Zähe Verhandlungen Thüringer Landtag trifft letzte Entscheidungen vor der Landtagswahl
Hauptinhalt
05. Juni 2024, 05:44 Uhr
In seiner letzten Sitzung vor der Wahl will der Landtag ab Mittwoch mehrere lang umkämpfte Gesetze auf den Weg bringen. So war etwa um das Kindergarten- und Ehrenamtsgesetz hart verhandelt worden, um eine Landtagsmehrheit zu erreichen. Um die umfangreiche Tagesordnung bis zur Landtagswahl zu schaffen, sind statt drei jetzt sechs Sitzungstage geplant.
Nach turbulenten viereinhalb Jahren steuert der Thüringer Landtag auf die Zielgerade: In sechs Sitzungstagen vor der Sommerpause sollen noch wichtige Entscheidungen getroffen werden, etwa zur frühkindlichen Bildung, dem Brand- und Katastrophenschutz oder der Bauordnung. Die neuen Regelungen sind teils das Ergebnis zähen Ringens um Kompromisse. Ob sie tatsächlich im Landtag verabschiedet werden, ist ungewiss.
Die Abgeordneten wollen dabei noch auf den letzten Metern vor der Landtagswahl am 1. September ein paar dicke Brocken aus dem Weg räumen - allein beim Kindergartengesetz hat es monatelang gedauert, bis sich Rot-Rot-Grün und CDU auf neue Personalschlüssel geeinigt hatten. Ebenfalls nach langen Debatten soll das Ehrenamtsgesetz unter Dach und Fach gebracht werden. Demnach sind Hilfen in Höhe von 15 Millionen Euro geplant, um Vereine und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter zu unterstützen.
Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
Hintergrund: In Thüringen gibt es eine Minderheitsregierung, die im Landtag keine eigene Mehrheit hat. Linke, SPD und Grüne sind bei der Verabschiedung von Gesetzen auf das Verhalten der Opposition angewiesen, meistens lieferte die CDU die fehlenden Stimmen, um Gesetze auf den Weg zu bringen - oder enthielt sich und verhinderte damit Blockaden.
Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht in den Landtagsbeschlüssen einen Beleg dafür, dass die rot-rot-grüne Minderheitsregierung nicht zu einem Stillstand in Thüringen geführt hat, wie Kritiker meinen. In den vergangenen zwölf Monaten seien 55 Gesetze und Initiativen vom Parlament beschlossen worden, darunter sechs von der CDU und acht von der FDP vorgelegte, so der Regierungschef. "Demokraten sind in der Lage, in schwierigen Zeiten zu Mehrheiten zu kommen", sagte Ramelow. Er bedankte sich dafür bei CDU und FDP und dem Landtag insgesamt.
dpa, MDR (Wolfgang Hentschel, Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | 04. Juni 2024 | 22:50 Uhr
MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT vor 42 Wochen
Ganz ehrlich: er interessiert mich schon lang nicht mehr, dieser Thüringer Landtag in seiner 7. Legislaturperiode. Spätestens ab dem Zeitpunkt, als er mich und andere von ökumenischen Andachten als Besucher ausgeschlossen hat…
Beim Petitionsausschuss haben Bürgerinnen und Bürger
nichts mehr zu lachen unter dem Vorsitz einer Frau, die
- wie von einer Tarantel gestochen - den Sitzungssaal
„stürmt“ und ihre Kollegen mit:
„Sie sind ein Arschloch … !“
betitelt, dass sich der Besucher auf der hohen Tribüne
in Sicherheit bringen muss, weil er Angst um seine
Gesundheit hat, wenn diese „Hyäne“
zuschnappen sollte…
Nein, ich nehme das persönlich ! Sehr persönlich !
Erst heute wieder schrieb ich den Damen und Herren im THL und wenn hier,
wo meine Wiege stand, andere als ich das Sagen haben und ich nur noch
Zaungast bin, der am Arbeiten gehindert wird — wie zu übelsten Zeiten
unserer gesamtdeutschen Geschichte — und eine Aufklärung von
Straftaten nicht mehr stattfindet, bin ich hier falsch‼️
Eddi58 vor 43 Wochen
@Tpass
Das zähe Ringen mit der Opposition macht Entscheidungen immThüringer Landtag so schwierig und langwierig. Wo hat sich Ihrer Ansicht nach RRG „quer gestellt“?🤔
MDR-Team vor 43 Wochen
Wir hören heraus, dass es jetzt nur noch gegenseitig inhaltliche Argumente und keine rein persönlichen Ferndiagnosen gibt, die dann auch nicht mehr erschienen. Danke.