SPD (Erfurt in sicheren Händen - zu sehen ist der amtierende Oberbürgermeister Andreas Bausewein), weiter vorn sind Plakate von den Grünen und MWS (Mehrwertstadt- Deine Stimme fuer Erfurt) angebracht
In Wahlkampfzeiten gibt es besonders viele Wahlplakate - und manchmal auch Ärger darum. Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Der Redakteur | 3.5.2024 Ärgernis Wahlplakate – was ist erlaubt und was nicht?

03. Mai 2024, 16:09 Uhr

Das Wahljahr 2024 sorgt in Thüringen für besonders viele "Plakattage". Die Plakate verschönern das Ortsbild nicht gerade, doch den Wildwuchs können eigentlich nur die Kommunen selbst eindämmen - in ihren Satzungen.

Wann dürfen Wahlplakate aufgestellt werden?

Die Zeiträume sind in den Satzungen der Gemeinden geregelt. Die Stadt Erfurt zum Beispiel hat den Termin maximal zwei Monate vor der Wahl gesetzt, eine Woche danach bzw. nach einer eventuellen Stichwahl muss alles wieder weg sein. Andere geben nur sechs Wochen Vorlauf oder nach hinten raus etwas mehr Zeit zum Abhängen. Auch eine Begrenzung der Anzahl ist denkbar, die Stadt Steinach zum Beispiel erlaubt 50 Plakate je Einzelbewerber bzw. Gruppierung, schließlich sei man anerkannter Erholungsort und die anderen Informationen sollen nicht völlig untergehen, so Bürgermeister Ulrich Kurtz im MDR THÜRINGEN - Interview.

Wo dürfen Wahlplakate aufgestellt werden?

In einem Runderlass haben Thüringer Innen- und Wirtschaftsministerium einige Eckpunkte vorgegeben, die aber für die Kommunen eher Empfehlungscharakter haben. Dazu gehört, dass Verkehr und Fußgänger nicht behindert werden dürfen. Das bedeutet: Wer die Bürokratie stoppen will, darf das nicht mit einem Stoppschild auf einem Wahlplakat deutlich machen. Viele Orte verbieten Plakate an touristischen Orten. Auch an Masten, die Verkehrszeichen tragen, dürfen keine Plakate angebracht werden.

Muss das Anbringen von Plakaten genehmigt werden?

Im Gegensatz zu Plakaten für Veranstaltungen ist bei Wahlplakaten weder eine Genehmigung erforderlich, noch fallen Gebühren an. Das Werben für politische Positionen dient der politischen Willensbildung und ist auch durch die Verfassung geschützt. Mit der Gebührenfreiheit soll auch kleineren Gruppierungen oder gar Einzelbewerbern das Plakatieren erleichtert werden.

Kleben, Klammern oder Schrauben?

Vermieden werden soll das Anbringen oder Aufkleben von Plakaten an Brücken, Bäumen oder Stützmauern, wenn diese nur mit großem Aufwand entfernt werden können. So steht es im Runderlass von 1999. Naturschutzgründe werden bei Bäumen auch erwähnt, obwohl sie selbstverständlich sein sollten. Masten mit empfindlichen Oberflächen werden mitunter auch verschont, aber auch die unempfindlichen dürfen nicht durch das Befestigungsmaterial beschädigt werden. Erfurt schreibt "Plastikbänder oder Strick" vor und möchte, dass diese maximal einen Zentimeter hinter dem Verschluss gekappt werden.

Wie hoch dürfen Plakate hängen?

Auch hier gilt oft pauschal der Satz "keine Behinderungen". Daraus ergeben sich mitunter kleine Regelungen an Kreuzungen in den Satzungen. Zum Beispiel ein Abstand von zehn Metern. Erfurt schreibt einen "lichten Abstand" zwischen Unterkante Plakat und der Oberkante von Geh- oder Radwegen von 2,20 Metern vor. Bußgelder werden angedroht, sollte sich eine Partei nicht daran halten und wenn Ordnungskräfte tätig werden müssen, um die Ordnung wiederherzustellen, dann kostet das in Erfurt 60 Euro pro Plakat.

Quelle: MDR

Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Ramm am Nachmittag | 03. Mai 2024 | 13:25 Uhr

8 Kommentare

Ilse vor 6 Wochen

part

Stimmt, z.B. bei Merkelplakaten dachte man so sah die in der 8. Klasse aus, ist aber so üblich, wenn Sie z.B. Fernsehmoderatorinnen abgespachtelt sehen würden, würden viele vor Schreck sofort umschalten.

part vor 6 Wochen

Es darf langsam von Überplakatierung gesprochen werden, die besonders den Autoverkehr gefährdet. Eigenartig finde ich zum wiederholten Mal, dass einige Politikerinnen rein gar nicht zu altern scheinen, die Fotos dürften bald 20 Jahre alt sein, was einem da geboten wird. Dies untermauert dann die Glaubwürdigkeit der betroffenen Parteien um so mehr. Nicht vergessen werden sollte, dass der ganze Spaß noch aus dem Budget der einzelnen Parteien finanziert wird, die ihrerseits anteilig Steuergelder als Parteienfinanzierung erhalten. Die Anzahl der Plakate und deren Größe sollte grundsätzlich per Gesetz beschränkt werden. Ich empfinde das als Umweltverschmutzung auch von ästhetischen Standpunkt her.

Eddi58 vor 6 Wochen

@stadtfreund22
„ Nervt. Zu viel und langweilig. Motive, insbesondere die der lokalen SPD, mit treuen Genossinnen und Genossen, nur gestellt.“

Was sind Ihre Erwartungen? Schnappschüsse aus dem Badezimmer???🤣
Gleichwohl könnte man es wie einige Kommunen in Bayern handhaben und Flächen für eine bestimmte Anzahl von Plakaten pro Partei/Wähler:innenvereinigung zur Verfügung stellen und den Rest der Kommune verschonen…🤔

Mehr aus Thüringen