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MDR THÜRINGEN-Sommerinterview CDU-Fraktionschef Voigt gegen neuen Stabilitätspakt mit Rot-Rot-Grün

17. August 2021, 14:39 Uhr

Kein neuer Stabilitätspakt und kein "Runder Tisch" zur Ausarbeitung eines Masterplans für den Rest der Legislaturperiode - CDU-Landtagsfraktionschef Mario Voigt hat im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview Vorschlägen für langfristige Vereinbarungen zwischen der rot-rot-gründen Koalition und den Christdemokraten eine Absage erteilt. Die Koalition müsse sich bewusst machen, dass sie keine Mehrheiten habe und dafür in allen Sachfragen werben müsse.

von MDR THÜRINGEN

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Mario Voigt, ist gegen einen neuen "Stabilitätspakt" mit der rot-rot-grünen Regierungskoalition. "Mir fehlt der Stabilitätspakt nicht und ich glaube nicht, dass er nötig ist", sagte Voigt am Dienstag im MDR THÜRINGEN-Sommerinterview. Das bedeute aber nicht, dass man nicht in Sachfragen miteinander reden sollte, sagte er weiter. Maßstab für die CDU sei dabei das Wohl des Landes "und nicht das Wohl des rot-rot-grünen Blocks".

Die Regierung müsse verstehen, dass sie keine eigene Mehrheit habe, sagte Voigt mit Blick auf die Mehrheitsverhältnisse im Thüringer Landtag. "Die können nicht ihren Koalitionsvertrag abarbeiten und erwarten, dass die CDU dem zustimmt." Rot-Rot-Grün müsse auch damit leben, "dass wir Vorschläge von ihnen ablehnen".

Gegen "Runden Tisch" für Masterplan

Die CDU verstehe sich als konstruktive Opposition und werde als solche versuchen, für ihre Vorschläge und Themen Mehrheiten zu bekommen. Als Beispiele nannte Voigt den Meisterbonus und eine bessere Finanzierung des ländlichen Raumes. Den von SPD-Landeschef Georg Maier vorgeschlagenen Runden Tisch aller Parteien mit Ausnahme der AfD, der einen "Masterplan" für die kommenden Jahre ausarbeiten soll, lehnte Voigt ab. "Der runde Tisch in der Demokratie ist das Parlament", sagte der CDU-Fraktionschef.

Rot-Rot-Grün hat Thüringen zur roten Laterne gemacht

Voigt warf der rot-rot-grünen Regierungskoalition vor, Thüringen in den vergangenen Jahren zur "roten Laterne" von Deutschland gemacht zu haben. Es gebe weniger Lehrer und mehr Unterrichtsausfall, weniger Gewerbe- und Unternehmensanmeldungen, dafür aber die bundesweit höchste Grunderwerbssteuer. Obwohl Thüringen heute schon nach dem Saarland die meisten Landesbedienstete habe, wolle Rot-Rot-Grün noch mehr Leute im öffentlichen Dienst. Auch das Wirtschaftswachstum sei in Thüringen seit Jahren niedriger als in den anderen Bundesländern.

Zum Vorschlag der Linken für ein drittes beitragsfreies Kindergarten-Jahr sagte Voigt, hierzu gebe es noch keine Beschlusslage bei der CDU. Langfristiges Ziel der Christdemokraten sei zwar eine gebührenfreie frühkindliche Bildung. "Zur Redlichkeit gehört dabei aber auch, wie das finanziert wird." Die bereits geltenden ersten beiden gebührenfreien Jahre hätten freien Trägern und Kommunen schon große finanzielle Probleme gebracht.

"Brandmauer zur AfD steht"

Der CDU-Fraktionsvorsitzende erneuerte die Abgrenzung seiner Partei zu AfD und Linken. "Die Brandmauer zur AfD steht", sagte er. Mit der AfD unter Landeschef Björn Höcke, der ein Rechtsextremer sei, werde es keine Zusammenarbeit geben. "Die AfD Thüringen ist Björn Höcke, ihre Abgeordneten im Landtag folgen ihm bedingungslos. Da gibt es einen Führerkult, deswegen kann es mit der AfD keine Zusammenarbeit geben", so Voigt. Die AfD wolle das Land Thüringen verächtlich machen. Und auch den Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gegen eine Zusammenarbeit mit der Partei Die Linke gebe es "aus guten Gründen", sagte Voigt.

Gegen Landesaufnahmeprogramm für Afghanen

Voigt sprach sich auch gegen das vom Thüringer Migrationsminister Dirk Adams (Bündnis 90/Die Grünen) vorgeschlagene Landesaufnahmeprogramm für Flüchtlinge aus Afghanistan aus. "Wir brauchen keine eigene Thüringer Außenpolitik", sagte er. Vielmehr soll das Land "im Geleitzug mit dem Bund und der EU" unterwegs sein.

Wichtig sei es in der gegenwärtigen Situation in Afghanistan, die dort befindlichen Deutschen sowie die für Deutschland tätigen Ortskräfte auszufliegen. Dann müsse es darum gehen, die Nachbarländer Afghanistans zu stärken, um mögliche Flüchtlingsströme aus dem Land aufzunehmen. Dann erst könne man darüber verhandeln, "was das für Deutschland bedeutet". Inzwischen seien 1.900 Ortskräfte aus Afghanistan in Deutschland. "Da hat auch Thüringen sein Kontingent daran."

Quelle: MDR THÜRINGEN/dr