Wechselnde Mehrheiten "Abstruse Idee" - SPD-Chef Maier erteilt Kemmerich-Vorschlag Absage
Hauptinhalt
22. Oktober 2023, 17:04 Uhr
Eine Deutschland-Koalition aus CDU, SPD und FDP, die sich die nötigen Stimmen von Linken, AfD oder einzelnen Abgeordneten besorgt - so könnte Thomas Kemmerich zufolge der nächste Thüringer Landtag arbeiten. Die Thüringer SPD erteilte dieser Idee jetzt eine klare Absage.
Aktuelle Nachrichten des Mitteldeutschen Rundfunks finden Sie jederzeit auf mdr.de und in der MDR Aktuell App.
Thüringens SPD-Chef Georg Maier hat die Idee einer Minderheitskoalition mit wechselnden Mehrheiten strikt zurückgewiesen. Maier sagte der "Deutschen Presse-Agentur" am Sonntag, Herr Kemmerich könne seine "abstruse Idee" einer nach allen Seiten offenen Minderheitskoalition gleich wieder vergessen. "Mit der SPD ist das nicht zu machen."
Thüringens FDP-Chef Thomas Kemmerich hatte am Samstag auf dem Landesparteitag gesagt, dass sich eine mögliche Koalition aus CDU, SPD und FDP Unterstützung im Parlament holen müsste, wenn es für Mehrheiten im Landtag nicht reiche. Auf die Frage, ob es für ihn in Ordnung wäre, wenn eine mögliche Minderheitsregierung aus CDU, SPD und FDP Gesetze auch mit Stimmen der AfD oder der Linken beschlösse, sagte Kemmerich: "Ja, richtig. Mit der Mehrheit des Parlaments."
Kemmerich Spitzenkandidat der Thüringer FDP
Kemmerich zufolge wäre auch keine komplette Zustimmung nötig. Es könne auch Mehrheiten durch Enthaltungen geben. Denkbar sei etwa auch, dass einzelne Abgeordnete aller im Parlament vertretenen Parteien eine Mehrheit bildeten. Man gebe aber etwa der AfD "zu viel Macht", wenn man immer darauf schiele, wie diese agiere.
Der 58-Jährige wurde am Samstag auf dem FDP-Landesparteitag in Friedrichroda (Landkreis Gotha) zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2024 vorgeschlagen. Besiegeln soll seine Spitzenkandidatur ein Listenparteitag kommendes Jahr.
Bundes-FDP unterstützt Kemmerich nicht
In Thüringen soll am 1. September 2024 ein neuer Landtag gewählt werden. Aktuelle Umfragen deuten weiter auf eine schwierige Regierungsbildung hin. Die FDP kam in den jüngsten Umfragen nur auf vier Prozent und wäre damit nicht im kommenden Thüringer Landtag vertreten.
Die Bundes-FDP sieht Kemmerichs geplante Spitzenkandidatur kritisch und hatte angekündigt, dass die Thüringer Parteikollegen keine finanziellen Zuwendungen aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der FDP erhalten werden.
MDR/dpa (sar)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 22. Oktober 2023 | 16:00 Uhr
Reuter4774 vor 26 Wochen
Das zeigt warum die ehemaligen Volksparteien schon lange keine mehr sind. Um eine Koalition zu bilden, muss man erstmal entsprechende Wählerstimmen haben. Vielleicht sollte man da in der richtigen Reihenfolge arbeiten/ denken? Das gilt nicht nur für SPD und FDP.
emlo vor 26 Wochen
Abwarten, würde ich mal sagen! Erstens muss diese Partei erst einmal WIRKLICH gegründet werden und zur Landtagswahl antreten. Das ist schon mal die Grundvoraussetzung. Und dann bleibt es immer noch spannend, von welchen anderen Parteien Wähler abwandern. Da könnte durchaus auch die AfD dabei sein. Aber alle "Vorhersagen" sind zum heutigen Zeitpunkt nichts als Kaffeesatzleserei.
Frank 1 vor 26 Wochen
Wenn Frau Wagenknecht mit ihrer neuen Partei das Programm durchzieht was sie heute in der PK angekündigt hat, sind SPD, Grüne und die FDP nicht einmal mehr am Katzentisch, sondern schlicht im neuen Landtag nicht mehr vertreten. Das wage ich mal zu prophezeien.