Landtagswahl 2024 Kurzzeit-Ministerpräsident Kemmerich zum FDP-Spitzenkandidat gekürt
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21. Oktober 2023, 16:04 Uhr
Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich soll nach Willen der Thüringer FDP als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2024 gehen. Er setzt für den Wahlkampf auf die Themen Migration und Verbote für Windkraft.
Thüringens früherer Kurzzeit-Ministerpräsident Thomas Kemmerich soll nach dem Willen seines Landesverbandes die FDP als Spitzenkandidat in den Landtagswahlkampf 2024 führen.
Bei einem Landesparteitag in Friedrichroda im Kreis Gotha stimmten die Delegierten am Samstag per Handzeichen mehrheitlich für einen entsprechenden Antrag. Vier Stimmberechtigte votierten dagegen, es gab eine Enthaltung. Nach Parteiangaben waren 136 Stimmberechtigte anwesend. Besiegeln soll Kemmerichs Kandidatur ein Listenparteitag kommendes Jahr.
Kemmerich will Abstimmungen nicht vom AfD-Verhalten abhängig machen
Kemmerich hatte zuvor dafür geworben, Abstimmungen im Landtag nicht vom Verhalten der AfD abhängig zu machen. Im Wahlkampf wolle er auch auf das Thema Migration setzen. Die rot-rot-grüne Landesregierung fordere immer nur Geld, damit könne man aber keine Probleme lösen. Auch den Landeshaushaltsentwurf kritisierte Kemmerich scharf. Er sei mit einem Defizit von einer Milliarde Euro aufgebläht ohne Ende.
Die Thüringer FDP werde sich dafür einsetzen, dass Windkraft im Wald "nahezu unmöglich" gemacht werde, sagte Kemmerich weiter. "Wir werden es durchziehen, und wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um die Sache", machte Kemmerich klar. Für den Gesetzentwurf stimmte die Opposition bereits im entsprechenden Ausschuss des Landtages.
Wir werden es durchziehen, und wir werden uns nicht davon abbringen lassen, dass am Ende droht, dass der Falsche zustimmt. Es geht um die Sache
Das Bundesverfassungsgericht hatte das bisherige Verbot von Windrädern in Thüringens Wäldern im vergangenen Jahr gekippt. Die FDP will mit einer Änderung des Waldgesetzes nun erreichen, dass beim möglichen Bau von Windkraftanlagen auf Kahlflächen immer eine Abwägung mit einer möglichen Wiederaufforstung erfolgen muss.
FDP erreicht im Thüringer Landtag keinen Fraktion-Status mehr
Im Thüringer Landtag hat die FDP nur noch einen Status als Gruppe mit weniger Rechten und finanziellen Zuwendungen im Vergleich zu einer Fraktion. Grund ist, dass die FDP im Landtag nach dem Fraktionsaustritt von Ute Bergner im September 2021 nur noch vier Abgeordnete hat. Für eine Fraktion sind mindestens fünf Abgeordnete nötig. 2019 holte die FDP bei der letzten Landtagswahl in Thüringen fünf Prozent der Wählerstimmen.
In Thüringen wurden in diesem Jahr bereits zwei Gesetze von der Opposition und gegen den Willen der Minderheitsregierung aus Linke, SPD und Grünen beschlossen. Zuletzt hatte die Verabschiedung einer Senkung der Grunderwerbssteuer mit Stimmen von CDU, AfD, FDP und Fraktionslosen bundesweit für Aufsehen gesorgt.
Kemmerich muss ohne Unterstützung der Bundes-FDP in Wahlkampf
Der in Aachen geborene Kemmerich war im Jahr 2020 knapp einen Monat Ministerpräsident von Thüringen, nachdem ihn Abgeordnete von CDU, AfD und FDP gewählt hatten. Kemmerich nahm die Wahl an, obwohl die Stimmen der AfD den Ausschlag gegeben hatten. Der FDP-Politiker konnte keine Regierung bilden und benannte keine Minister. Er kündigte einen Tag nach seiner Wahl seinen Rücktritt an, den er wenige Tage später vollzog. Thüringen stürzte in dieser Zeit in eine tiefe Regierungskrise.
Aufgrund des damals ausgebrochenen Streits zwischen Bundes-Partei und Landesverband muss die Thüringer FDP im Landtagswahlkampf 2024 ohne finanzielle Unterstützung der Bundes-FDP auskommen. Der Landesparteichef hofft, die fehlenden Gelder der Bundespartei mit Spenden kompensieren zu können.
All Nachrichten zur Landtagswahl in Thüringen im September 2024 lesen Sie hier.
MDR (rom)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 21. Oktober 2023 | 14:00 Uhr
martin vor 28 Wochen
@w merseburger:
Gestatten Sie mir zwei Anmerkungen:
1.) Wenn Sie sich das Einkommensprofil der Grünen-Wahlerschaft anschauen, werden Sie feststellen, dass die Grünen längst eine Partei der Besserverdienenden sind. Die von Ihnen behauptete Rolle als 'Gleichmacherei' wäre mithin höchst wählerabschreckend. Sie mögen die Grünenpolitiker für dumm halten, aber SO dumm sind die nicht.
2.) Respekt vor 'Besserverdienenden' habe ich nur dann, wenn sich das mit ehrlicher Arbeit selbst geschaffen wurde. Bei Erben bin ich erst einmal skeptisch und bei Ausbeuter kann ich keinen Anlass für eine positive Würdigung erkennen.
W.Merseburger vor 28 Wochen
Tamico 161,
ich muss doch mal einhaken. Ich denke, "Besserverdienen" ist keine Schande, im Gegenteil man verdient im allgemeinen durch Leistung und Können besser. Statt der FDP gibt es natürlich Parteien der "Gleichmacherei". Eine extreme Partei dazu war die SED. Heute zähle ich die Linke und die Grünen dazu. Den Neid müssen sich die sog. "Besserverdienenden" hart erarbeiten; nur Mitleid ist kostenlos.
DER Beobachter vor 28 Wochen
Ilse - mir ist das Dilemma von RRG sehr wohl bewusst und ich bin froh, mich nicht in Thüringen entscheiden zu müssen. Ich hätte den Thüringern durchaus gern eine wirklich liberalkonservative Alternative, die diesen Namen auch verdient, gegönnt, aber mit solchen Typen?