Landespolitik SPD wählt Parteichef Georg Maier zum Spitzenkandidaten für Landtagswahl
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13. April 2024, 20:29 Uhr
Sie ist mittlerweile seit 15 Jahren in der Landesregierung, und sie will dort weiter bleiben: Die Thüringer SPD. Dafür haben die Sozialdemokraten am Samstag in Erfurt bei einem Landesparteitag die Weichen gestellt. Sie haben ihren Spitzenkandidaten und die Landesliste gewählt. Die vom Vorstand vorgelegte Landesliste war aber umstritten. Die Folge: Es gab um die Listenplätze mehrere Kampfkandidaturen.
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84,8 Prozent - mit diesem Ergebnis wurde - wie erwartet - Parteichef und Innenminister Georg Maier auf Listenplatz eins gewählt. Ein Ergebnis, das ihn freue und ihm Rückenwind gebe, sagte Maier. Gerade auch, weil ein schwieriger Wahlkampf anstehe. So harmonisch die Wahl des Spitzenkandidaten war, so umkämpft waren dann die weiteren Plätze auf der Landesliste.
Gleich um Platz zwei konkurrierten die Landtagsabgeordnete und Gesundheitspolitikerin Cornelia Klisch aus Erfurt und die langjährige Finanzministerin Heike Taubert. Taubert unterlag knapp mit 93 zu 98 Stimmen. Taubert war vom Landesvorstand auf Listenplatz zwölf gesetzt worden, was ihre Chancen schmälert, wieder im Landtag vertreten zu sein.
Taubert reagierte enttäuscht auf die Platzierung: "Ich hätte mir schon gewünscht, dass Georg Maier vorher mit mir gesprochen hätte. Weil der Angriff auf Listenplatz zwei schon was Ungewöhnliches ist. Das macht man eigentlich nicht. Aber ich habe mich dafür entschieden. Weil ich sage, ich kann für die Partei viel tun und wir steuern in schwierige Zeiten."
Ich mache Politik gerne.
Taubert auf Listenplatz 12 - Gemeinsamer Wahlkreis mit Björn Höcke
Ihre Kampfkandidatur begründete die Ostthüringerin Taubert unter anderem damit, dass es wichtig sei, ihrer Region im Landtag eine Stimme zu geben. Taubert bewirbt sich im Wahlkreis Greiz II um das Direktmandat und tritt damit unter anderem gegen AfD-Landeschef Björn Höcke an.
Die SPD sei aber ihre Partei, machte Taubert klar. Sie werde mit aller Kraft für sie einsetzen. Taubert hofft, dass die SPD besser abschneidet als bei der Landtagswahl 2019, als die Sozialdemokraten 8,2 Prozent der Stimmen erhielten.
Kommt die SPD über zehn Prozent, könnte Taubert doch wieder über die Liste in den Landtag einziehen. "Ich mache Politik gerne", sagte die erfahrene Sozialdemokratin. "Ich hab sie gemacht als Stadtkämmerin, Sozialdezernentin, Sozialministerin, Finanzministerin. Ich würde gern weiter Politik machen."
Kampfabstimmung/Kampfkandidatur Die Begriffe Kampfabstimmung oder Kampfkandidatur werden verwendet, wenn bei einer Abstimmung beide Optionen eine aussichtsreiche Chance auf eine Mehrheit haben.
Matthias Hey auf Platz drei gewählt
Keinen Konkurrenten hatte Landtagsfraktionschef Matthias Hey, der mit 99,5 Prozent der Stimmen auf Platz drei gewählt wurde. Danach gab es aber weitere Kampfkandidaturen. Für Platz vier gab es zwei Bewerberinnen: die Landtagsabgeordneten Janine Merz und Diana Lehmann. Letztere hatte vor zwei Jahren schon ihren Platz als Parteivize-Chefin räumen müssen. Auf die Landesliste war sie vom Landesvorstand auf Platz zehn gesetzt worden.
Lehmann gilt als Vertreterin des linken Parteiflügels. Dessen Ambitionen Lehmann mit Listenplatz vier festigen wollte: "Ich weiß, ich trete manchmal dem einen oder anderen auf die Füße", sagte Lehmann vor den knapp 200 Delegierten des Erfurter Parteitags.
Und manchmal kommen mir dabei auch die Tränen.
"Und doch braucht eine Partei auch Menschen, die Konflikte aushalten und mit Leidenschaften Politik machen und bereit sind, sich unbeliebt zu machen, wenn es um die Sache geht." Sie sei auch Kollegin, Freundin, Mutter, beteuerte Lehmann. Nach einem langen Tag im Plenum sitze sie auch manchmal abends zu Hause, traurig und niedergeschlagen. "Und manchmal kommen mir dabei auch die Tränen."
Das Werben Lehmanns um Platz vier war aber vergebens. Die Finanzpolitikerin Merz setzte sich in der Kampfkandidatur durch. Ebenfalls eine Kampfabstimmung gab es um Listenplatz fünf. Gesetzt war hier SPD-Fraktionsvize Lutz Liebscher. Als Konkurrent trat Fraktionskollege Denny Möller an, dem eigentlich Listenplatz elf zugewiesen worden war. Auch hier setzte sich der Listenvorschlag des Vorstands, also Lutz Liebscher, durch.
Schwere Entscheidungen getroffen
Dass der Listenvorschlag des Vorstands so umstritten war, wollte Parteichef Maier nicht überbewerten: "Da wird auch immer ein bisschen was ausgetestet. Ich höre es immer wieder, dass kritisiert wird, Parteien würden untereinander streiten. Nein, das gehört zur Demokratie. Auch bei solchen Personalentscheidungen müssen Delegierte Entscheidungen treffen, auch wenn es schwerfällt."
Es sei ihm überhaupt nicht leichtgefallen, Heike Taubert auf Platz zwölf zu setzen, sagte Maier: "Ich wehre mich dagegen, dass jetzt gesagt wird, sie würde abgeschoben. Sie ist für mich eine ganz wichtige Person aufgrund ihrer Erfahrung und ihrer Lebensleistung. Das ist etwas, was eine Partei braucht."
Das gehört zur Demokratie. Auch bei solchen Personalentscheidungen müssen Delegierte Entscheidungen treffen, auch wenn es schwerfällt.
Maier hatte zuvor in seiner Rede die Partei auf das Wahlkampfjahr eingeschworen. Ziel sei, unter anderem in der Sozialpolitik Akzente zu setzen. Sie SPD müsse sich etwa für die Interessen der pflegenden Angehörigen starkmachen, für höhere Löhne einsetzen und für eine Art Sonderzahlung in der Rente werben.
Als Ziel für die Landtagswahl gab Maier ein zweistelliges Ergebnis aus. Zurzeit liegt die SPD in den Umfragen zwischen sechs und neun Prozent. Maier verwies auf die Bundestagswahl 2021, bei der die SPD in Thüringen über 23 Prozent der Stimmen erhielt. Das zeige, welches Potenzial die SPD habe.
MDR (wh/mm), dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 13. April 2024 | 13:00 Uhr
Wessi vor 2 Wochen
Wieso @ Guter Schwabe...gab es in den letzten Wochen erneute Aufdeckungen von AfD-Widerwärtigkeiten? Die Partei sollte gewarnt sein, auch wenn es nicht Dauerdemos gibt!Die Demokraten, auch die SPD, machen nicht "Dauerstunk" wie man das vllt. in AfD-Kreisen gewöhnt ist. Wie war die Schlagzeile auf Web.de?"...so niedrig wie seit über einem Jahr nicht mehr (oder ähnlich)...6% Verlust"?
Guter Schwabe vor 2 Wochen
@Wessi: machtvollen Demonstrationen des Volkes
Wo war denn das Volk die letzten Wochen? Ich denke, die Hyphe ist vorbei. Die Menschen genießen lieber das schöne Wetter mit der Familie.
Wessi vor 2 Wochen
@ Ilse...das wohl kaum, denn die SPD steht auch hinter den machtvollen Demonstrationen des Volkes gegen die AfD.Die "Oysters" sind in Potsdam zu weit gegangen, resp. haben sie das eigene Volk+die Stärke der Demokratie unterschätzt.Sie sind nicht "das Volk"!