Landesregierung Scharfe Kritik an Einstellung von Thüringer Spitzenbeamten - Sonderplenum beantragt

20. März 2023, 18:30 Uhr

Die Opposition kritisiert die Einstellung von Staatssekretären und leitenden Beamten durch die Thüringer Landesregierung scharf. Das müsse aufgearbeitet werden, fordern CDU und FDP. Sie haben nun ein Sonderplenum beantragt.

von MDR THÜRINGEN

Im Streit um die Einstellung von Staatssekretären erhöht die Opposition den Druck auf die Landesregierung. CDU und FDP beantragten dazu ein Sonderplenum des Thüringer Landtags.

Bühl: Öffentlichkeit kennt nur Kurzbericht

Es gehe darum, die Einstellung von Staatssekretären und leitenden Mitarbeitern gründlich aufzuarbeiten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl.

Der Öffentlichkeit sei nur ein Kurzbericht des Landesrechnungshofes dazu bekannt. Es gebe aber auch einen 150 Seiten langen Bericht. Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) habe diesen vollständigen Bericht der Opposition bisher nicht zur Verfügung gestellt.

Kemmerich: Nur tröpfchenweise Informationen

FDP-Gruppenchef Thomas Kemmerich sagte, bisher gebe es von Rot-Rot-Grün dazu nur tröpfchenweise Informationen. Möglicherweise seien die jetzt kritisierten Fälle nur die Spitze des Eisbergs. Er sagte, alle Verfahren, die mit "dieser fragwürdigen Einstellungspraxis" im Zusammenhang stehen, müssten ausgesetzt werden. "Ich denke, nicht nur der Schaden für die Steuerzahler ist immens, sondern für das gesamte politische System ist großer Schaden zu befürchten."

Thomas Kemmerich ist Chef der FDP-Gruppe im Thüringer Landtag. Bildrechte: MDR/Andreas Kehrer

Der CDU-Politiker Bühl kündigte zudem an, dass auch ein Gutachter beauftragt werden soll, die Einstellungspraxis rechtlich zu prüfen.

Thüringens Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke) sagte, dem Kabinett werde empfohlen, den Bericht des Rechnungshofs dem Parlament vorzulegen. In welcher Form das geschehe - darüber müsse das Kabinett entscheiden.

Ermittlungsverfahren läuft seit Januar

Nach Bekanntwerden des Berichts des Landesrechnungshofs hatte die Staatsanwaltschaft Erfurt Ende Januar ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue eingeleitet. Am Montag erstattete die AfD-Landtagsfraktion zusätzlich Strafanzeige wegen Untreue gegen Ramelow und weitere mögliche Verantwortliche. Eine Fraktionssprecherin sagte, mit der Strafanzeige wolle die AfD sicherstellen, Teil des Verfahrens zu sein und über neue Erkenntnisse in dem Fall informiert zu werden.

Prüfbericht: Keine Bestenauslese

In der vergangenen Woche hatte der Landesrechungshof einen Prüfbericht zur Personalpolitik der Landesregierung vorgelegt. Darin wirft die Behörde Rot-Rot-Grün systematische und schwerwiegende Verstöße gegen Regeln zur Einstellung von Beamten vor.

Unter anderem hat nach Angaben der Behörde bei der Einstellung von Staatssekretären in keinem der geprüften Verfahren erkennbar eine Bestenauslese stattgefunden. Viele Posten auf Leitungsebene der Ministerien seien trotz rechtlicher Bedenken nicht ausgeschrieben worden.

MDR (co)/dpa