Der Landtag von Thüringen hat am Dienstag die Personalpolitik der Landesregierung diskutiert. Bildrechte: IMAGO / Jacob Schröter

Aufklärung gefordert Opposition kritisiert Personalpolitik von Thüringens Landesregierung

01. Februar 2023, 03:24 Uhr

Seit Wochen stehen Vorwürfe im Raum, die Landesregierung von Thüringen habe Staatssekretäre rechtswidrig eingestellt. Die Opposition hat im Landtag deshalb eine aktuelle Stunde beantragt und Aufklärung gefordert. Die Landesregierung verspricht Transparenz. Auch an der Besetzung von Ministerposten gibt es Kritik.

von MDR THÜRINGEN

• Die Opposition im Landtag von Thüringen kritisiert die Personalpolitik der Landesregierung und fordert Aufklärung.
• Entwürfe von Prüfungsberichten des Landesrechnungshofes hatten Zweifel an der Einstellung von Staatssekretären aufgeworfen. Die Landesregierung verspricht, damit transparent umzugehen.
• Auch die Personalentscheidungen für die neue Justizministerin und den neuen Umweltminister stehen in der Kritik.

Die Opposition im Thüringer Landtag hat der rot-rot-grünen Landesregierung eine "politisch eingefärbte Personalpolitik" vorgeworfen. FDP und CDU hatten aktuelle Stunden beantragt, nachdem Entwürfe von Prüfberichten des Landesrechnungshofes bekannt geworden waren, die die Einstellung von Staatssekretären und Ministeriumsmitarbeitern in Zweifel ziehen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion, Andreas Bühl, sagte, "alle Mittel der Aufklärung müssen auf den Tisch." Das könne im Zweifel auch ein Untersuchungsausschuss sein. Der AfD-Abgeordnete Stefan Möller sagte: "Die Vetternwirtschaft und Ämterpatronage der Landesregierung stinkt zum Himmel."

Alle Mittel der Aufklärung müssen auf den Tisch.

Andreas Bühl, CDU

Der Sprecher der FDP-Gruppe, Thomas Kemmerich, forderte volle Transparenz über die Einstellung von Staatssekretären und anderen Mitarbeitenden in Ministerbüros. "Der Regierung steht es jederzeit frei, Vorwürfe, die hier erhoben werden, zu entkräften", erklärte Kemmerich. Es reiche nicht, sich auf Formalien zu berufen, etwa, dass der Bericht des Landesrechnungshofes noch nicht fertig sei.

Landesregierung verspricht Transparenz

Im November hatten das Nachrichtenmagazin "Spiegel" und weitere Medien aus Entwürfen von Prüfberichten des Landesrechnungshofes zitiert. Aus diesen geht demnach hervor, dass Staatssekretäre "rechtswidrig", "fehlerhaft" oder "nicht nachvollziehbar" eingestellt worden seien. Die Staatsanwaltschaft Erfurt ermittelt wegen des Verdachts der Untreue.

Der Minister der Staatskanzlei, Benjamin Hoff (Linke), betonte am Dienstag im Landtag mehrfach, dass die Prüfberichte vorläufig und nicht fertiggestellt seien. Vor einem Untersuchungsausschuss habe er keine Sorge, die Landesregierung habe nichts zu verbergen. Da sie aber alles für Transparenz tun werde, brauche es dieses Instrument nicht.

Einen Generalverdacht dürfe es nicht geben, denn der würde auch leitende Beamte treffen, die noch in Zeiten von CDU-geführten Landesregierungen eingestellt worden waren. Es wäre Hoff lieb, die Berichte würden rasch fertiggestellt, damit über Fakten gesprochen werden könne. Zugleich verwies er darauf, dass der Rechnungshof unabhängig sei.

Opposition kritisiert Auswahl grüner Minister

Zudem kritisierten CDU, AfD und FDP die Personalentscheidungen der Landesregierung bei der Auswahl der Ministerinnen und Minister. Am Mittwoch werden die Grünen-Politiker Doreen Denstädt und Bernhard Stengele im Parlament vereidigt. Die Polizistin Denstädt übernimmt das Justizministerium, der Schauspieler und Theaterregisseur Stengele das Umweltministerium.

FDP-Gruppen-Sprecher Kemmerich bezweifelte, dass Denstädt für den Posten geeignet ist. Ausschlaggebend für die Auswahl sei nicht die Qualifikation gewesen, "sondern allein die Partei-Räson", sagte Kemmerich. Es sei keine gute Entscheidung, dass das Justizministerium nicht von einer Volljuristin geführt werden solle.

MDR/dpa