Politik Thüringens Finanzministerin will Steuerrecht vereinfachen
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30. Januar 2024, 18:08 Uhr
Laut Thüringens Finanzministerin Heike Taubert gibt es zu viele Abschreibungsmöglichkeiten für Steuern. Die SPD-Politikerin will daher Schlupflöcher schließen. Für eine Überprüfung müssten Finanzbeamte viel Zeit aufwenden.
Thüringens Finanzministerin Heike Taubert (SPD) will das Absetzen von Kosten bei Steuererklärungen einschränken. Hintergrund ist der große Aufwand, einzelne Belege zu prüfen, mit denen Steuern gespart werden könnten. Die Beschäftigten der Finanzämter müssten viel Arbeit investieren.
Im Gegenzug dazu könnten die Steuern aber nur minimal gesenkt werden. Teilweise "im Wert von ein paar Schachteln Zigaretten", so Taubert. Aufwand und Nutzen stünden in keinem Verhältnis. Die Ministerin schlägt daher vor, dass Bund und Länder, bestimmte Abschreibungsmöglichkeiten streichen. Stattdessen könnte mehr mit pauschalen Freibeträge gearbeitet werden. Taubert zufolge unterstützt auch die Steuergewerkschaft solche Pläne.
Ein Sprecher des Thüringer Steuerzahlerbundes sagte MDR THÜRINGEN, es sei immer gut, über ein einfacheres Steuerrecht nachzudenken. Allerdings müsste genau geprüft werden, was es für Folgen hätte, das Absetzen von Kosten einzuschränken, beziehungsweise mit Freibeträgen zu arbeiten. Ein Teil der Steuerpflichtigen könnte davon profitieren, ein anderer Teil müsse eventuell mehr Steuern zahlen, so der Sprecher.
Jede vierte Steuererklärung automatisch bearbeitet
Trotz des von der Ministerin beklagten Aufwands konnten die Thüringer Finanzämter im vergangenen Jahr die Bearbeitungszeit für eine Steuererklärung von mehr als 51 auf rund 48 Tage reduzieren. In keinem anderen Bundesland hätten die Finanzämter so schnell gearbeitet.
Insgesamt wurden über 760.000 Erklärungen bearbeitet, etwa 180.000 davon vollautomatisch. Das Gros der Fälle kam mit knapp 160.000 von Arbeitnehmern - der Anteil der automatisch bearbeiteten Fälle habe bei ihnen bei 30 Prozent gelegen. Der Steuerbescheid sei "ganz ohne personellen Eingriff erstellt" worden. Ziel sei es, die Digitalisierung in der Finanzverwaltung weiter voran zu treiben, so die Ministerin.
Fachkräftemangel in der Finanzverwaltung
Laut Taubert handelt sich bei den automatisch bearbeiteten Steuererklärungen in der Regel um Fälle, bei denen Finanzbeamte nicht eingreifen müssten, weil nur wenig von den Steuerpflichtigen steuersparend abgesetzt wurde oder weil die Angaben richtig und plausibel waren.
Es gehe bei der Digitalisierung aber nicht nur um mehr Tempo, sondern auch darum, dass sich die Finanzbeamten stärker auf komplexere Steuerfälle konzentrieren könnten. "Wir wollen im Digitalbereich noch mehr machen", sagte Taubert. Auch in der Finanzverwaltung deute sich mit zurückgehenden Ausbildungszahlen ein Fachkräftemangel an.
Insgesamt seien im vergangenen Jahr fast 765.000 Einkommensteuerfälle in Thüringen zu bearbeiten gewesen. Rund 533.000 kamen von Arbeitnehmern, etwa 232.000 von Gewerbetreibenden, Selbstständigen und Landwirten.
Trotz der sinkenden Einwohnerzahl verringere sich die Zahl der Einkommensteuererklärungen nicht - sie steige eher, weil auch Rentner und Pensionäre ab einem bestimmten Einkommen dazu verpflichtet seien.
MDR (wh/jn)/dpa
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 30. Januar 2024 | 19:00 Uhr
DanielSBK vor 14 Wochen
Wen die SPD was von "vereinfachen" oder "gerechter" lamentiert, heißt das übersetzt noch mehr aufgeblähte Bürokratie, eine Verschlechterung des IST-Zustandes und teurer wird es für den normalen Arbeitnehmer auch noch!
Nie wieder wähle ich die SPD!
Goodbye horses vor 14 Wochen
„Ein Teil der Steuerpflichtigen könnte davon profitieren, ein anderer Teil müsse eventuell mehr Steuern zahlen, so der Sprecher.“
Das ist ja klar, natürlich gibt es bei jeder Änderung welche, die davon profitieren und andere, die eventuell mehr zahlen oder weniger profitieren.
Aber ein zu kompliziertes Recht ist immer ungerecht: Nur wer sich entsprechende Rechtsberatung leisten kann, profitiert, die anderen schauen trotz des so kompliziert ausgetüftelten vermeintlich „gerechten“ Rechts in die Röhre.
Deshalb wäre ich auch für eine radikale Vereinfachung, die nicht mit einer Steuersenkung einhergeht. Denn daran scheiterten doch bisher alle Vereinfachungsversuche. Die großen Vereinfacher-Parteien forderten parallel auch immer eine Senkung. Als Kompromiss kam dann immer eine Senkung und noch komplizierteres Recht heraus. Dieser Irrweg muss endlich ein Ende haben.
Kulturhauptstaedter vor 14 Wochen
Das wird wohl damit zusammenhängen, dass die Gesetzeskompetenz bei der Steuergesetzgebung im Regelfall beim Bund liegt. Hat also die thüringer Finanzministerin nichts damit am Hut.
Grundsätzlich gebe ich Ihnen Recht.