Justiz Telefonüberwachung in Thüringen: Rund 700 Abhöraktionen seit 2020
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24. Juli 2023, 15:53 Uhr
Zwischen 2020 und 2022 sind in Thüringen mehrere Hundert Telefone überwacht worden. Das teilte das Innenministerium auf Anfrage der Linken mit. Die meisten Abhöraktionen gab es auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera.
Die Thüringer Polizei hat in den vergangenen Jahren für strafrechtliche Ermittlungen zahlreiche Telefone abgehört. Zwischen 2020 und 2022 seien pro Jahr zwischen 212 und 271 sogenannte Maßnahmen der Telekommunikationsüberwachung angeordnet worden, heißt es in einer Antwort des Thüringer Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Innenpolitikerin Katharina König-Preuss (Linke).
Zum Aufklappen: Was ist eine "Kleine Anfrage"
Fraktionen oder Abgeordnete in Fraktionsstärke können mit einer "Kleinen Anfrage" schriftlich von der Regierung Auskunft zu bestimmten Sachverhalten verlangen. Genutzt wird diese vor allem von der Opposition, um Informationen und Stellungnahmen zu erhalten sowie die Regierung zu kontrollieren. Im Unterschied zu "Großen Anfragen" werden "Kleine Anfangen" nicht im Landtag beraten.
Staatsanwaltschaft Gera hört die meisten Telefone ab
Die meisten Telefone seien auf Antrag der Staatsanwaltschaft Gera abgehört worden. In den vergangenen drei Jahren seien derartige Maßnahmen jährlich zwischen 108 und 193 Mal angeordnet worden, so das Innenministerium. Zu der Staatsanwaltschaft in Ostthüringen gehört auch die Schwerpunkt-Staatsanwaltschaft des Landes für die Bekämpfung von organisierten Kriminalität.
Nach Paragraf 100a der Strafprozessordnung ist das verdeckte Abhören von Telefonen und ähnlichen technischen Geräten gestattet, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sich jemand einer schweren Straftat schuldig gemacht hat. Dazu gehören beispielsweise Hochverrat, einige Raubdelikte, bestimmte Formen der Geldwäsche, aber auch Steuerhinterziehung unter bestimmten Voraussetzungen.
Die Staatsanwaltschaften Meiningen und Mühlhausen beantragten im Vergleich zu den Geraer Strafverfolgern nur in relativ wenigen Ermittlungsverfahren die Überwachung. In den Jahren 2020 bis 2022 geschah dies in Mühlhausen insgesamt 15 Mal und in Meinigen 46 Mal.
Gericht muss fast immer Abhöraktionen anordnen
Die Staatsanwaltschaften können Abhöraktionen jedoch nur in Ausnahmen anordnen. Denn eine Abhöraktion muss grundsätzlich Gericht anordnen. Nur "bei Gefahr im Verzug kann die Anordnung auch durch die Staatsanwaltschaft getroffen werden", heißt es in der Strafprozessordnung. Dann gilt jedoch: Wenn die "Anordnung der Staatsanwaltschaft nicht binnen drei Werktagen von dem Gericht bestätigt wird, tritt sie außer Kraft."
Ministerium: Keine Wohnung in Thüringen zwischen 2020 und 2022 abgehört
Einige andere Möglichkeiten von verdeckten Ermittlungen hat es nach Angaben des Innenministeriums in den vergangenen drei Jahren in Thüringen dagegen nicht gegeben. So sei für Ermittlungen zwischen 2020 und 2022 beispielsweise keine Wohnung in Thüringen abgehört worden. Auch habe es keine Online-Durchsuchungen gegeben.
MDR (jn/dpa)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | Nachrichten | 24. Juli 2023 | 15:00 Uhr
