Fronten verhärtet Änderung der Thüringer Verfassung: Ausschuss bringt keine Bewegung
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04. März 2023, 02:08 Uhr
Wie weiter bei der geplanten Verfassungsänderung in Thüringen? Diese Frage bleibt auch nach der jüngsten Sitzung des Verfassungsausschusses bestehen. Nun soll es weitere Gespräche geben, um eine der Kernfragen zu lösen.
Im Streit um eine Änderung der Thüringer Verfassung bleiben die Fronten verhärtet. Stefan Schard von der CDU sagte nach einer Sitzung des Verfassungsausschusses, die Fraktionen seien in mehreren Fragen uneinig. Umstritten sei beispielsweise, ob die Wahl des Ministerpräsidenten in der Verfassung neu geregelt werden müsse.
Laut Schard, der Vorsitzender des Verfassungsausschusses ist, sollen die nächsten Wochen genutzt werden, um weitere Gespräche zu führen. Man müsse sehen, ob es für mehrheitsfähige Ergebnisse reiche.
Linke sieht Neuregelung der Ministerpräsidentenwahl kritisch
Die Fraktion der Linken sieht dagegen eine Neuregelung der Ministerpräsidentenwahl sehr kritisch. Nach Angaben der verfassungspolitischen Sprecherin Anja Müller haben in einer Anhörung im Landtag mehrere Experten davor gewarnt, die Verfassung an dieser Stelle zu ändern.
Müller forderte die Union erneut auf, die anderen Vorschläge für eine Verfassungsänderung mit zu beschließen - also etwa das Ehrenamt würdigen oder die Stellung von Menschen mit Behinderung stärken.
Die Fraktionen von Linke, SPD, Grünen und CDU versuchen seit Jahren, einen Kompromiss zu finden, wie die Thüringer Verfassung reformiert werden kann. Die CDU macht ihre Zustimmung aber bisher davon abhängig, dass auch die Regeln für die Wahl des Ministerpräsidenten geändert werden.
Nach Ansicht der Union ist in der Verfassung nicht klar genug formuliert, wie ein Ministerpräsident in einem dritten Wahlgang vom Landtag zu wählen ist.
MDR (Oliver Leiste)
Dieses Thema im Programm: MDR THÜRINGEN - Das Radio | 03. März 2023 | 20:30 Uhr
MAENNLEiN-VON-DiESER-WELT am 04.03.2023
Sehr geehrter Herr Schard, sehr geehrter Herr Schubert,
warum tagte dieser Verfassungsausschuss hinter verschlossenen Türen ?
Ich persönlich kann mich noch sehr gut daran erinnern, als wir Thüringerinnen
und Thüringer diese Verfassung einst selbst mitgeschrieben haben und per Volksentscheid darüber abstimmten,
nachdem sich die heute an der Thüringer Landesregierung
Beteiligten GEGEN diese Verfassung ausgesprochen hatten !
Der Verfassungsausschuss hat öffentlich zu tagen !!
Bitte benennen Sie Gründe für die NiCHT-öffentliche
Sitzung Ihres Ausschusses am 03. März 2023 im THL !!
faultier am 04.03.2023
Die Linke wird nie wieder in den Genuss geraten eine Ministerpräsidentzenwahl zu gewinnen nach dem Rückzug von wagenknecht ,das wars und das ist gut so.
MDR-Team am 04.03.2023
Hallo Otto_,
leider ist es noch nicht bekannt, wie die CDU das konkret regeln möchte, aber sobald wir mehr darüber wissen, werden wir sofort darüber berichten.
Mit freundlichen Grüßen
MDR Thüringen