Landeshaushalt Linke-Fraktionschef bietet CDU Stabilitätspakt an - Christdemokraten lehnen ab

05. Januar 2023, 21:19 Uhr

Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, hat der CDU-Fraktion eine "kleine Stabilitätsvereinbarung" angeboten. So soll im Landtagswahljahr 2024 ein Haushalt zustande kommen und Stillstand vermieden werden. Den Christdemokraten mangelt es für Vereinbarungen hingegen an Vertrauen gegenüber der rot-rot-grünen Minderheitskoalition.

Der Fraktionschef der Thüringer Linken, Steffen Dittes, hat der oppositionellen CDU-Fraktion mit Blick auf das Landtagswahljahr 2024 eine "kleine Stabilitätsvereinbarung" vorgeschlagen. Dittes sagte am Donnerstag in Erfurt, sie soll gewährleisten, dass es für das kommende Jahr noch einen Thüringer Landeshaushalt gibt.

Aus seiner Sicht sollte es eine Verständigung zwischen den Fraktionen der rot-rot-grünen Minderheitskoalition und der größten Oppositionsfraktion geben, "wie wir zu einem Haushalt kommen". Gelinge das nicht, drohe Thüringen im Superwahljahr 2024 mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahl Stillstand.

CDU fehlt Vertrauensgrundlage

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Fraktion im Thüringer Landtag, Andreas Bühl, kommentiert die Aussagen des Linken-Fraktionschefs Dittes wie folgt: "Bislang ist es allein die Ramelow-Regierung, die Stillstand produziert. Nach dem Rücktritt von Umweltministerin Siegesmund agiert Rot-Rot-Grün zunehmend nervös. Festzuhalten bleibt: Die Linkskoalition hat zuletzt immer wieder ihre Zusagen gebrochen. Sei es bei der Umsetzung von Mitteln und Programmen, welche die CDU in den Haushalt verhandelt hat, oder bei den Absprachen zum Haushalt selbst."

Für jede Form von Vereinbarung fehle die Vertrauensgrundlage. Es sei an der Landesregierung zu beweisen, dass sie die von der CDU im Haushalt benannten Projekte diesmal tatsächlich umsetze.

Rot-Rot-Grün fehlt eigene Mehrheit

Die Regierungskoalition von Linke, SPD und Grünen hat keine eigene Mehrheit im Thüringer Landtag, ihr fehlen vier Stimmen für eigene Entscheidungen. Den Haushalt für 2023 hatte die CDU-Fraktion nach langwierigem Tauziehen mit Rot-Rot-Grün Ende Dezember im Landtag passieren lassen, indem sie sich bei der Abstimmung enthielt.

MDR (cfr)

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | MDR THÜRINGEN JOURNAL | 05. Januar 2023 | 19:00 Uhr

73 Kommentare

Harth am 13.04.2023

Das ganze Gerede über zu kleine Schulen in Thüringen ist unselig ! Wenn die CDU die ländlichen Gebiete stärken will, so muss sie sich strikt für den Erhalt und die Zusammenarbeit der kleinen Schulen einsetzen. Junge Menschen ziehen nur aufs Dorf, wenn es dort Kitas und Grundschulen gibt.

Britta.Weber am 08.01.2023

Die CDU hat sich durch ihre Abgrenzeritis gegenüber der AfD ins strategische Abseits manövrieren lassen, dass ihr nur noch Koalitionen mit den Grünen oder der linken SPD ermöglicht. CDU, AfD, FDP haben im Bundestag und in vielen Ländern Mehrheiten- die Basis für konservative Politik zum Wohle des Volkes wäre gegeben.
Bei der Energiepolitik und der Migrationspolitik ist das Scheitern der Ampel offensichtlich, die Oppositionspartei CDU kann oder will das nicht nutzen. Merz ist ohne Not bei den AKWs eingeknickt, die Berliner CDU bei den Tätern der Silvesterkrawalle.
Um ein Bild aus dem Fussball zu bemühen: Das Tor ist leer, der Ball könnte leicht versinkt werden, die CDU läuft an, hat nicht die Courage zu schießen.

hansfriederleistner am 07.01.2023

Sie sollten mal die Umfragen lesen. Jede andere Partei in Deutschland wäre froh, wenn sie so viel Zustimmung bekäme wie die CSU. Und wo stehen denn die Linken in Bayern?

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