Windkraft und Schulgeld Streit um CDU-Gesetzentwürfe in Thüringen: Ramelow macht Angebot

08. Juni 2022, 19:23 Uhr

Die CDU bringt Gesetze mit der AfD durch den Landtag - diese Möglichkeit stand in Thüringen im Raum. Jetzt gibt es ein Angebot von Linke-Ministerpräsident Bodo Ramelow: Entwürfe auf Eis legen und verhandeln.

von MDR THÜRINGEN

Ramelow bat die Unionsfraktion im Landtag, ihre Gesetzentwürfe in dieser Woche nicht zur Abstimmung zu stellen. Dabei geht es um einen Mindestabstand von Windrädern zu Wohnsiedlungen von 1.000 Metern sowie um die Übernahme des Schulgelds von Azubis in Gesundheitsberufen an freien Schulen. Bei Twitter schrieb Ramelow, wenn die CDU der Bitte nachkomme, könnten die Union und Rot-Rot-Grün danach gemeinsam die notwendige Feinarbeit machen.

Bisher hatte Ramelows rot-rot-grüne Minderheitskoalition die CDU-Initiativen abgelehnt. Die AfD-Landtagsfraktion mit ihrem Chef Björn Höcke hatte jedoch Zustimmung signalisiert, ebenso die FDP. Gemeinsam mit den Liberalen könnten CDU und AfD im Landtag in Erfurt die Koalition von Linke, SPD und Grünen überstimmen.

Ramelow: Gemeinsamer Antrag im Juni

Ein möglicher gemeinsamer Antrag zur Windkraft soll laut Ramelow spätestens im nächsten Landtagsplenum im Juli verabschiedet werden. Demnach soll zwischen Windkraftanlagen, die neu errichtet werden, und Wohnsiedlungen ein Abstand von mindestens 1.000 Metern gelten. Ausnahmeregeln soll es für bereits bestehende kleinere Windräder geben, die in der Nähe von Wohnsiedlungen stehen. An sie sollen auch größere Anlagen angebaut werden können. Ähnliche Regelungen gibt es bereits in Brandenburg und Sachsen.

Aufbau einer Windkraftanlage. Bildrechte: imago images/Shotshop

Ramelow hatte CDU-Fraktionschef Voigt zu einem Gespräch eingeladen. Der Oppositionsführer sprach danach von einem Durchbruch "für zwei Anliegen, die der CDU-Fraktion wichtig sind". Die Aussicht auf einen weiteren Eklat im Landtag nach der Kemmerich-Wahl hatte bundesweit für Aufmerksamkeit gesorgt.

Lob aus Berlin für Thüringer CDU

Diskutiert wurde zuvor, ob die von CDU-Parteichef Friedrich Merz erklärte Brandmauer der CDU zur AfD in Gefahr geraten könnte. Merz hat bei einem Besuch am Mittwoch in Sonneberg den ausgehandelten Kompromis nun gelobt. Er sprach von einer exzellenten Oppositionsarbeit der CDU. Fraktionsvorsitzender Mario Voigt habe gezeigt, dass es nicht mit der AfD gehen müsse und Kompromisse trotz schwieriger Mehrheitsverhältnisse möglich seien.

Grüne: Stehen für Verhandlungen bereit

Die Thüringer Grünen machten unterdessen deutlich, dass sie an Ihrem Nein zu weiteren Abstandsregeln für Windkraftanlagen festhalten. Die Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich schrieb bei Twitter: "Wir können gern miteinander verhandeln. Aber zu diesem Gesetzentwurf gibt es unsere Zustimmung nicht." Der Linke-Abgeordnete Markus Gleichmann schrieb ebenfalls bei Twitter: "Dem Antrag der CDU ist so nicht zuzustimmen. Es gibt noch einiges daran zu ändern ... Verhandlungen: Ja - Zustimmung zum aktuellen Zeitpunkt: Nein."

Bund plant neue Vorgaben für Windkraft an Land

Die Wirksamkeit der Windkraft-Abstandsregel dürfte in Thüringen begrenzt sein: Die Bundesregierung sieht in ihrem Entwurf für ein Wind-an-Land-Gesetz gesetzlich verpflichtende Flächenziele für Windenergie vor. Thüringen soll danach 2,2 Prozent der Landesfläche als für Windkraft geeignet ausweisen. Derzeit liegt der Anteil lediglich bei 0,4 Prozent. Um die Ziele zu erreichen, ist auch eine Änderung der Regeln zu Mindestabständen geplant, die die Länder festlegen können.

In einer Formulierungshilfe für den Gesetzentwurf, die den Nachrichtenagenturen AFP und Reuters vorliegt, heißt es: "Künftig dürfen Mindestabstandsregelungen nicht zu Flächenrestriktionen führen. Die Bundesländer dürfen im Grundsatz weiter über Mindestabstände entscheiden, müssen aber sicherstellen, dass sie die Flächenziele erreichen und so ihren Beitrag zum Ausbau der Windenergie leisten. Tun sie das nicht, werden die landesspezifischen Abstandsregeln nicht angewandt."

Die Formulierungshilfe soll den Plänen zufolge am Mittwoch kommender Woche im Kabinett beschlossen und dann ins parlamentarische Verfahren gegeben werden. Geplant ist, dass das Wind-an-Land-Gesetz dann Anfang 2023 in Kraft tritt.

Schulgeld: Holter schlägt "Brückenlösung" vor

Beim Thema Schulgeld gibt es unterdessen einen Lösungsvorschlag für das laufende Jahr - unabhängig von einer dauerhaften gesetzlichen Lösung. Bildungsminister Helmut Holter (Linke) sagte in einer Landtagssondersitzung, das Geld dafür solle nicht aus seinem angespannten Bildungsetat kommen, sondern als außerplanmäßige Ausgabe aus dem Landeshaushalt. "Ich habe die 1,8 bis 2 Millionen Euro für die Schulgeldfreiheit eben nicht", sagte Holter. Sein Vorschlag sei mit Finanzministerin Heike Taubert (SPD) abgestimmt. Betroffen seien 1.045 Azubis an 16 freien Schulen.

Thüringens Bildungsminister Helmut Holter lenkt im Streit ein. Bildrechte: IMAGO / Karina Hessland

Die CDU verlangt nach den Worten ihres Abgeordneten Thadäus König eine gesetzlich verbriefte Schulgeldfreiheit für die Ausbildung in Gesundheitsberufen an freien Schulen in Thüringen. Der SPD-Abgeordnete Denny Möller sagte eine Landesregelung zur Schulgeldfreiheit zu. Astrid Rothe-Beinlich von den Grünen schlug vor, dass der Gesetzentwurf der CDU nun in den zuständigen Ausschüssen weiter beraten wird. Er könnte mit möglichen Änderungen in der Landtagssitzung im Juli beschlossen werden.

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Hinweis der Redaktion: In einer früheren Version dieses Textes hieß es, dass Ramelow der Union angeboten hat, dass Rot-Rot-Grün ihre Gesetzentwürfe mit tragen würde. Das ist so nicht korrekt: Ramelow möchte über einen gemeinsamen Antrag verhandeln. Wir haben das korrigiert.

MDR (seg)