Umstrittenes Gesetz Britisches Parlament genehmigt Abschiebungen nach Ruanda
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23. April 2024, 07:00 Uhr
"Stop the boats", die Boote stoppen, lautet das Versprechen von Großbritanniens Premier Rishi Sunak: Wer ohne Papiere nach Großbritannien kommt, soll abgeschoben werden. Das Vorhaben wurde nun vom Oberhaus abgesegnet.
Das britische Parlament hat in der Nacht zu Dienstag den umstrittenen Plan der Regierung zur Abschiebung von Migranten nach Ruanda gebilligt. Das Oberhaus stimmte einem Gesetzentwurf zu, nachdem Ruanda zu einem sicheren Drittstaat erklärt wird. Damit will die Regierung um Premierminister Rishi Sunak Einsprüche vor britischen Gerichten gegen Abschiebungen verhindern.
Hintergrund ist ein Asylpakt der Regierung mit Ruanda. Dieser sieht vor, dass Migrantinnen und Migranten ungeachtet ihrer Herkunft in das ostafrikanische Land abgeschoben werden können, wenn sie unerlaubt - also ohne die nötigen Papiere - nach Großbritannien eingereist sind. In Großbritannien selbst sollen sie keine Gelegenheit mehr zum Antrag auf Asyl erhalten. Auch eine Rückkehr nach Großbritannien ist nicht vorgesehen.
Zweifel an der Wirksamkeit der Maßnahme
Die Regelung soll vor allem abschrecken und Menschen von der gefährlichen Überfahrt in kleinen Booten über den Ärmelkanal abhalten. Die Opposition bezweifelt die Wirksamkeit der Maßnahme und kritisiert, dass Großbritannien Hunderte Millionen Pfund an Ruanda zahlt (der Rechnungshof in London geht von mehr als 580 Millionen Euro aus), aber vermutlich nur ein Bruchteil der irregulär eingereisten Menschen abgeschoben wird. Menschenrechtsaktivisten verweisen zudem auf die Menschenrechtslage in dem ostafrikanischen Land und die Gefahr, dass Asylsuchende in Länder zurückgeschickt werden, in denen ihnen Gefahr droht.
Londoner Gericht hatte Vorhaben für rechtswidrig erklärt
Der oberste Gerichtshof in London hatte das Vorhaben zuvor für rechtswidrig erklärt. Das Gericht machte deutlich, dass es Ruanda nicht als sicheres Drittland betrachtet und monierte, es sei nicht sichergestellt, dass die Menschen dort ein faires Asylverfahren erhalten. Dabei berief sich das Gericht auf Berichte des UN-Flüchtlingshilfswerks über außergerichtliche Hinrichtungen, Todesfälle in Haft sowie Folter. Mit dem nun verabschiedeten Ruanda-Gesetz soll dieses Urteil nun ausgehebelt werden.
Abschiebungen sollen bald beginnen
Nach Angaben Sunaks soll in zehn bis zwölf Wochen mit der Abschiebung nach Ruanda begonnen werden. Dazu seien kommerzielle Charterflüge gebucht worden. Zudem seien Hunderte Sachbearbeiter und Richter bestimmt worden, um mögliche Klagen zu bearbeiten.
Zehntausende Migranten – viele von ihnen auf der Flucht vor Kriegen und Armut in Afrika, dem Nahen Osten und Asien – sind in den vergangenen Jahren in kleinen Booten über den Ärmelkanal nach Großbritannien gekommen. Allein in diesem Jahr waren es bereits mehr als 2.500 Boote. Die Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Zustrom zu stoppen. König Charles III. muss das Gesetz mit seiner Unterschrift noch in Kraft setzen.
dpa/AFP/Reuters(dkn)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. April 2024 | 06:38 Uhr
