Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: EU und Deutschland wollen schnellen "Marshallplan" für die Ukraine

23. Oktober 2022, 21:45 Uhr

Die EU und Deutschland bereiten einen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine vor. In Russland ist schon wieder ein Kampfjet bei einem Übungsflug abgestürzt. Die SPD-Fraktion fordert von Außenministerin Baerbock mehr diplomatische Anstrengungen. Sachsens Ministerpräsident Kretschmer setzt nach Kriegsende wieder auf russisches Gas. Die aktuellen Entwicklungen zum Krieg in der Ukraine im Newsblog.

von MDR AKTUELL

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum unabhängig überprüft werden können.

• EU und Deutschland bereiten globalen "Marshallplan" für die Ukraine vor
• Russischer Kampfjet stürzt bei Übungsflug ab
• Britischer Geheimdienst: Russland will besetzte Gebiete mit Söldnern sichern
• Kretschmer will nach Kriegsende wieder russisches Gas importieren
• Weitere Nachrichten zum Ukraine-Krieg

21:45 Uhr | Selenskyj: Russland plant offenbar Einsatz neuer Waffen

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einer Eskalation des Krieges durch Russland gewarnt. Wenn Moskau der Ukraine unterstelle, eine sogenannte schmutzige Bombe werfen zu wollen, bereite es selber irgendetwas Schmutziges vor, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache am Sonntag.

Als Indiz für eine drohende russische Eskalation sieht Selenskyj Telefonate des russischen Verteidigungsministers Sergej Schoigu mit den Amtskollegen Frankreichs, Großbritanniens, der Türkei und der USA. Schoigu hatte darin am Sonntag vor angeblichen Plänen der Ukraine mit einer nuklear verseuchten Bombe gewarnt. Selenskyj warnte mit Blick auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin: "Wenn jemand in unserem Teil Europas Atomwaffen einsetzen kann, dann ist es das nur einer."

20:19 Uhr | EU und Deutschland setzen auf schnellen "Marshallplan" für die Ukraine

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Olaf Scholz machen sich für einen "Marshallplan" zum Wiederaufbau der Ukraine stark. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine" sprechen sie von einer "Generationenaufgabe, die jetzt beginnen muss". Der EU komme dabei die besondere Rolle zu, der Ukraine den Weg in die Europäische Union zu ebnen. Das Land kämpfe nicht nur um seine eigene Souveränität, sondern "verteidige die internationale regelbasierte Ordnung, die Grundlage unseres friedlichen Zusammenlebens und des Wohlstands weltweit".

Auch Entwicklungsministerin Svenja Schulze fordert eine globale Kraftanstrengung zum Wiederaufbau der Ukraine. Die Repararturen von Straßen, Brücken und Stromnetzen müsse sofort starten. Man könne nicht bis zum Kriegsende warten. Bei einer Wiederaufbaukonferenz am Dienstag in Berlin soll mit Vertretern der Ukraine, von internationalen und zivilgesellschaftlichen Organisationen über die Rahmenbedingungen gesprochen werden.

16:55 Uhr | Russland setzt Evakuierung von Cherson fort

Russland hat aus der besetzten Stadt Cherson nach eigenen Angaben mehr als 20.000 Zivilisten auf die andere Seite des Flusses Dnipro gebracht. Nach Angaben der russischen Besatzungsverwaltung wurde allen Einwohnern geraten, sich auf der Ostseite in Sicherheit zu bringen.

Cherson war kurz nach Kriegsbeginn von russischen Truppen besetzt worden. Aktuell rücken ukrainische Truppen auf die Stadt vor. Deshalb gibt es eine groß angelegte "Evakuierung". Die Ukraine verurteilt das als Deportation der ukrainischen Bevölkerung in von Russland kontrolliertes Gebiet. Die russische Regierung hatte das gleichnamige Gebiet und drei weitere Regionen nach einem Fake-Referendum Ende September offiziell annektiert.

15:10 Uhr | SPD-Fraktion fordert mehr Diplomatie von Außenministerin Baerbock

SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) aufgefordert, sich stärker für eine diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg einzusetzen. Mützenich verwies im ZDF auf Meinungsumfragen, nach denen 60 Prozent der Deutschen mehr diplomatische Initiativen wollten. Er mahnte zur "Balance" zwischen dem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine und Verhandlungen. Es habe zuletzt diplomatische Fortschritte gegeben. So habe trotz massiver Kämpfe ein großer Gefangenenaustausch stattgefunden. Auch die Übereinkunft zu Getreidelieferungen sei ein "leidlicher Erfolg".

Grünen-Chef Omid Nouripour verteidigte dagegen die Ukraine-Politik der Außenministerin. Die Verhandlungserfolge "verdanken wir der Ukraine". Es sei offensichtlich, dass Waffenstillstandsverhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt die Position der Ukraine schwächen würden.

14:13 Uhr | Russischer Kampfjet stürzt bei Übungsflug ab

Ein russisches Militärflugzeug ist in der sibirischen Stadt Irkutsk abgestürzt. Wie der Gouverneur der Region, Igor Kobsew, über Telegram mitteilte, stürzte die Maschine vom Typ Suchoi Su-30 in ein zweistöckiges Haus. Wie die Nachrichtenagentur Interfax unter Berufung auf die Behörden meldet, kamen zwei Piloten bei dem Absturz ums Leben. Zivile Opfer soll es nicht gegeben haben. Medienberichten zufolge befand sich die Maschine auf einem Testflug.

Es ist bereits der zweite derartige Vorfall binnen einer Woche. Am Montag war ein Kampfflugzeug vom Typ Suchoi Su-34 in einen Wohnblock in der südrussischen Stadt Jejsk nahe der ukrainischen Grenze gestürzt. Dabei starben mindestens 15 Menschen.

13:30 Uhr | Ukrainer Serhij Zhadan erhält Friedenspreis des Buchhandels

Der ukrainische Schriftsteller und Musiker Serhij Zhadan ist in der Frankfurter Paulskirche mit dem Friedenspreis des Deutschen Buchhandels ausgezeichnet worden. Zhadan schreibt in seinen Büchern von den Zuständen in der Ostukraine seit 2014. Zuletzt erschien sein Roman "Himmel über Charkiw. Nachrichten vom Überleben im Krieg".

Nach Angaben des Stiftungsrats wird der 48-Jährige für sein herausragendes künstlerisches Werk sowie für seine humanitäre Haltung geehrt, mit der er sich den Menschen im Krieg zuwende und ihnen unter Einsatz seines Lebens beistehe. Der Friedenspreis wird seit 1950 vergeben und ist mit 25.000 Euro dotiert.

12:44 Uhr | London: Russland will besetzte Gebiete mit Söldnern sichern

Russland bereitet nach Einschätzung britischer Geheimdienste mit großem Aufwand die Verteidigung seiner besetzten Gebiete in der Ukraine vor. Im neuen Bericht des Londoner Verteidigungsministeriums hieß es, dabei werde auch die Söldner-Einheit "Wagner" eingesetzt.

Kreminna in der Region Luhansk Bildrechte: IMAGO/ITAR-TASS

Der Chef der Einheit hat dem Londoner Bericht zufolge angekündigt, eine abgesicherte Linie aufzubauen, um die besetzte Region Luhansk zu verteidigen. Demnach wird offenbar auch der Fluss Siwerskyj Donez in die Verteidigungsstellung einbezogen. Auf veröffentlichten Bildern sind neue Panzerabwehr-Systeme und Gräben unweit der Stadt Kreminna zu sehen.

Die für ihre Brutalität berüchtigte Söldnertruppe "Wagner" ist für die russische Seite bereits in verschiedenen Kriegen im Einsatz gewesen. Kürzlich hatte ein Video in Russland für Aufsehen gesorgt, das den "Wagner"-Chef beim Rekrutieren von Gefängnisinsassen als Kämpfer für den Ukraine-Krieg zeigen soll.

11:05 Uhr | Spezialkräfte der Bundespolizei wappnen sich für möglichen Stromausfall

Wegen des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wappnen sich die Spezialkräfte der Bundespolizei für schwierige Zeiten. Der Präsident der Bundespolizeidirektion 11, Olaf Lindner, sagte der Deutschen Presse-Agentur, man habe die Durchhaltefähigkeit und die Reserven noch mal massiv erhöht. "Es geht zum Beispiel darum, bei einem etwaigen Cyberangriff auf die Stromversorgung in Berlin möglichst lange handlungsfähig zu bleiben." Denn wenn der Strom ausfalle, funktioniere beispielsweise auch die Zapfsäule an der Tankstelle nicht mehr.

Wir haben unsere Reserven noch mal massiv erhöht.

Olaf Lindner | Präsident Bundespolizeidirektion 11

Unter dem Dach der vor fünf Jahren gegründeten Direktion 11 in Berlin sind die GSG 9 sowie alle anderen Spezialkräfte der Bundespolizei mit insgesamt sechs Dienststellen an 40 Standorten zusammengefasst. Sie unterstützen unter anderem die Deutsche Bahn beim Schutz von Bahnanlagen – mit Überwachungsflügen sowie mit einem Entschärfungsdienst, der an 15 Standorten im Bundesgebiet präsent ist.

09:10 Uhr | Rohstoffagentur: Deutsche Wirtschaft muss sich breiter aufstellen

Der Chef der Deutschen Rohstoffagentur, Peter Buchholz, hat die deutsche Industrie aufgefordert, sich bei der Beschaffung von Rohstoffen breiter aufzustellen. Buchholz sagte MDR AKTUELL, die Rohstoffmärkte seien in Aufruhr. Man stehe in einem hoch umkämpften Markt im globalen Wettbewerb. Die deutsche Wirtschaft habe wahrscheinlich an der einen oder anderen Stelle zu leichtfertig agiert. Der Ukraine-Krieg zeige, dass es höchste Zeit sei, sich zu diversifizieren. Man müsse neue Lieferanten frühzeitig aufzubauen, um dann in solchen Fällen Alternativen zu haben.

Eine mögliche Lösung sei es, größere Konsortien zu gründen, um finanziell schlagkräftiger zu sein. Denkbar sei auch eine strategische Beteiligung an Rohstoffproduzenten, beispielsweise in Afrika, Südamerika oder Australien.

08:47 Uhr | Ex-Chef von ukrainischem Turbinenhersteller festgenommen

Der ehemalige Chef des ukrainischen Turbinenherstellers Motor Sitsch ist nach ukrainischen Medienangaben festgenommen worden. Den Berichten zufolge wird Wjatscheslaw Boguslajew Hochverrat vorgeworfen, weil er mit dem russischen Militär kooperiert haben soll.

Wie die Medien unter Berufung auf Sicherheitskreisen erfahren haben wollen, untersuchten Ermittler Boguslajews Anwesen in Saporischschja. Er selbst soll nun nach Kiew gebracht werden. Motor Sitsch gilt weltweit als einer der größten Triebwerkhersteller für Flugzeuge und Hubschrauber.

06:54 Uhr | Selenskyj: Arbeiten in Abstimmung mit USA an Sanktionen

Trotz der russischen Raketenangriffe gegen Energieanlagen in der Ukraine sieht Präsident Wolodymyr Selenskyj die Truppen seines Landes weiter auf dem Vormarsch in den von Moskau besetzten Gebieten. In seiner Videobotschaft am Samstagabend in Kiew sagte Selenskyj, die Streitkräfte kämen jeden Tag an der Front voran.

"Die russischen Propagandisten lügen, wenn sie sagen, dass dieser Terror gegen unsere Infrastruktur und Menschen die aktiven Handlungen unseres Militärs irgendwie bremsen könnte", sagte Selenskyj. Er kündigte an, dass in Abstimmung mit den USA an Sanktionen gegen Propagandisten des Kreml gearbeitet werde.

Insgesamt gab es nach ukrainischen Angaben am Samstag 40 Raketenangriffe, zudem habe die russische Seite 16 iranische Drohnen geschickt. 20 Raketen und elf Kampfdrohnen seien abgeschossen worden, hieß es in Kiew.

04:15 Uhr | Wiederaufbau der Ukraine ist Generationsaufgabe

Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze hat den den Wiederaufbau der Ukraine als Generationsaufgabe bezeichnet. Die "gesamte zivilisierte Staatengemeinschaft" müsse dafür ihre Kräfte bündeln, sagte die SPD-Politikerin der Funke Mediengruppe. Sie werde sich vor der Wiederaufbaukonferenz am Dienstag in Berlin mit der ukrainischen Regierung treffen, um die Verwendung der deutschen Entwicklungsgelder zu besprechen.

Von den 400 Millionen Euro, die Deutschland zugesagt habe, sollen 200 Millionen an Menschen gehen, die ihr Zuhause verloren hätten. "Weitere Mittel sollen helfen, Lehrerinnen und Lehrer zu bezahlen, Wohnraum zu schaffen, traumatisierte Kinder zu betreuen oder Unternehmen dabei zu helfen, Kriegsschäden zu reparieren, damit sie weiterarbeiten können", so die Ministerin.

02:00 Uhr | Kretschmer für russische Gaslieferungen nach Kriegsende

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich für eine Wiederaufnahme der russischen Gaslieferungen nach dem Ukraine-Krieg ausgesprochen. "Wir brauchen langfristige Verträge für Flüssiggaslieferungen aus den USA, Katar und anderen arabischen Ländern. Außerdem müssen wir endlich eigenes Erdgas in der Nordsee erschließen. Und wenn der Krieg vorbei ist, sollten wir auch wieder Gas aus Russland nutzen", sagte Kretschmer der "Bild am Sonntag".

Deutschland sollte Kretschmer zufolge gemeinsam mit anderen Ländern auf Verhandlungen drängen, um den Krieg zu beenden. "Es braucht jetzt eine gemeinsame diplomatische Anstrengung von der EU, den USA, China, Indien und Japan. Dieser Krieg muss angehalten werden", sagte Kretschmer.

00:00 Uhr | Newsblog am Sonntag, 23. Oktober 2022

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die aktuellen Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR