Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin erlassen. Bildrechte: IMAGO/SNA

Russland-Ukraine-Krieg Newsblog: Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

von MDR AKTUELL

17. März 2023, 22:42 Uhr

Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsident Putin erlassen. Während der Kreml die Entscheidung als "nichtig" bezeichnet, spricht der ukrainische Präsident Selenskyj von einer "historischen Entscheidung". Der chinesische Präsident Xi Jinping trifft sich kommende Woche mit Putin. Im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut sehen britische Geheimdienste Fortschritte für russische Einheiten. Mehr zu den Entwicklungen im Ukraine-Krieg und den Folgen hier im Newsblog.

Die Berichterstattung aus der Ukraine ist schwierig, da wegen der Kämpfe nur wenige unabhängige Medienvertreter im Land sind. Informationen kommen vor allem von der ukrainischen Regierung und dem Verteidigungsministerium aus Russland, die allerdings kaum überprüft werden können.

• Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin.
• Xi Jinping reist Montag nach Russland.
• Selenskyj kündigt Rückeroberung von Mariupol an.
• Weitere Nachrichten zum Ukraine Krieg

22:42 Uhr | USA nehmen Drohnen-Flüge über dem Schwarzen Meer wieder auf

Die USA haben Überwachungsflüge mit unbemannten Drohnen über dem Schwarzen Meer wieder aufgenommen. Das teilten zwei Mitarbeiter der US-Regierung mit. Eine Drohne vom Typ RQ-4 Global Hawk habe im Laufe des Tages die Region abgeflogen. Einer der Mitarbeiter sagte, es sei der erste Drohnenflug seit dem Vorfall vom Dienstag, als ein russischer Kampfjet eine US-Drohne streifte und zum Absturz brachte.

21:38 Uhr | Kreml bezeichnet Haftbefehl gegen Putin als "nichtig"

Der Kreml hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Russlands Präsident Wladimir Putin wegen Kriegsverbrechen in der Ukraine als rechtlich "nichtig" und "bedeutungslos" bezeichnet. Kremlsprecher Dmitri Peskow sagte der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass zufolge: "Allein die Formulierung der Frage halten wir für unverschämt und inakzeptabel." Russland erkenne die Rechtsprechung dieses Gerichts nicht an. Entsprechend seien Entscheidungen dieser Art für Russland vom rechtlichen Standpunkt unbedeutend.

Außenamtssprecherin Maria Sacharowa teilte im Online-Dienst Telegram mit: "Die Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs sind für unser Land bedeutungslos, auch aus rechtlicher Sicht." Moskau werde nicht mit dem Gericht kooperieren. Russland sei kein Vertragspartner des Internationalen Strafgerichtshofs und habe ihm gegenüber keine Verpflichtungen.

20:41 Uhr | Selenskyj nennt Putin-Haftbefehl "historische Entscheidung"

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin wegen des Vorwurfs der Verschleppung ukrainischer Kinder nach Russland als eine "historische Entscheidung" bezeichnet. Seinen Angaben zufolg seien mehr als 16.000 Kinder verschleppt worden. "Es wäre unmöglich gewesen, eine solche kriminelle Operation ohne die Zustimmung des Mannes an der Spitze des terroristischen Staates durchzuführen", sagt er in seiner Video-Ansprache.

Update 17:03 Uhr | Internationaler Strafgerichtshof erlässt Haftbefehl gegen Putin

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen in der Ukraine Haftbefehl gegen Russlands Präsident Wladimir Putin erlassen. Das teilte das sogenannte Weltstrafgericht in der niederländischen Hauptstadt Den Haag mit. Putin sei mutmaßlich verantwortlich für die Deportation ukrainischer Kinder aus besetzten Gebieten nach Russland. Der Haftbefehl gelte auch für die Kinderrechtsbeauftragte des russischen Präsidenten, Maria Alexejewna Lwowa-Belowa.

Es ist der erste Haftbefehl, den das Gericht im Zusammenhang mit mutmaßlichen Kriegsverbrechen in der Ukraine erlassen hat. Putin soll als Befehlshaber zur Verantwortung gerufen werden. Er habe seine zivilen oder militärische Untergebenen unzureichend kontrolliert, wird der Verdacht begründet. Es ist unwahrscheinlich, dass Putin tatsächlich vor dem Gericht in Den Haag erscheinen wird. Russland erkennt das Gericht nicht an. Das Gericht darf jedoch keine Prozesse in Abwesenheit der Angeklagten führen.

Hintergrund: Internationaler StrafgerichtshofDer seit 2002 tätige Internationale Strafgerichtshof ist ein ständiges internationales Strafgericht außerhalb der Vereinten Nationen, der von 123 Staaten mit etwa 30 Prozent der Weltbevölkerung anerkannt wird. Das Gericht sieht sich zuständig für Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit sowie Verbrechen der Aggression und Kriegsverbrechen, die nach seiner Gründung begangen wurden. Der IStGH besitzt keine Vorrangigkeit gegenüber nationalen Gerichten. Er kann Taten nur verfolgen, wenn eine nationale Strafverfolgung nicht möglich oder staatlich nicht gewollt ist. Der IStGH ist eine Internationale Organisation im völkerrechtlichen Sinn, aber kein Teil der Vereinten Nationen.

16:18 Uhr | Türkischer Präsident gibt grünes Licht für Nato-Beitritt Finnlands

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat grünes Licht für den Nato-Beitritt Finnlands gegeben. Erdogan forderte das türkische Parlament auf, dem finnischen Nato-Beitrittsgesuch zuzustimmen. Erdogan sagte nach einem Treffen mit dem finnischen Präsidenten Sauli Niinistö in Ankara, die türkische Zustimmung würde es Finnland ermöglichen, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden. Finnland und Schweden hatten nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine ihre jahrzehntelange militärische Neutralitätspolitik aufgegeben und im Mai vergangenen Jahres gleichzeitig Anträge auf Mitgliedschaft im westlichen Militärbündnis gestellt. Alle 30 Nato-Mitgliedstaaten müssen dem Beitritt zustimmen. Nur das Ja der Türkei und Ungarns steht derzeit noch aus.

14:13 Uhr | Bundesregierung zurückhaltend beim Thema Kampfjets

Die Bundesregierung hat sich zurückhaltend zu der Ankündigung Polens geäußert, der Ukraine vier Kampfjets vom Typ MiG-29 übergeben zu wollen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit sagte in Berlin, falls es sich um Flugzeuge handle, über die Deutschland mitzuentscheiden habe, müsse abgewartet werden, ob es einen Antrag gebe. Bisher gebe es einen solchen nicht. Polens Präsident Andrzej Duda hatte gesagt, die polnische Luftwaffe verfüge derzeit über etwa ein Dutzend MiG-29, die Anfang der 90er-Jahre aus den Beständen der DDR übernommen worden seien. Aufgrund einer sogenannten Endverbleibklausel dürfte Polen die Jets nur mit Zustimmung der Bundesregierung an die Ukraine weitergeben.

14:07 Uhr | Lettland erlässt Einreiseverbot

Lettland hat weitere 35 Russen wegen ihrer Unterstützung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine auf eine schwarze Liste gesetzt. Bei den Betroffenen handelt es sich nach Angaben des Außenministeriums in Riga um Künstler, Journalisten, Blogger und andere Personen des öffentlichen Lebens. Sie dürfen auf unbestimmte Zeit nicht mehr in das baltische EU- und Nato-Land einreisen. Lettland grenzt an Russland und dessen Verbündeten Belarus.

14:03 Uhr | Kreml kritisiert Kampfjetlieferungen an die Ukraine

Der Kreml hat die angekündigten Kampfjet-Lieferungen für die Ukraine kritisiert. Sprecher Dmitri Peskow sprach von einer Eskalation, die den Kriegsverlauf nicht ändern werde. Die Kampfjets würden der Ukraine und dem ukrainischen Volk nur zusätzliche Not bescheren. Peskow ergänzte, die Lieferungen seien ein Beispiel dafür, wie eine ganze Reihe von Mitgliedsstaaten der Nato ihre direkte Beteiligung am Konflikt erhöhten.

Polen hatte gestern zugesagt, mehrere Kampfjets vom Typ MiG-29 an die Ukraine zu übergeben. Heute kündigte dann auch die Regierung der Slowakei an, insgesamt 13 ausgemusterte Maschinen bereitzustellen.

09:07 Uhr | London: Russland mit Fortschritten in Bachmut

Im Kampf um die ostukrainische Stadt Bachmut haben russische Kräfte nach Einschätzung britischer Geheimdienste Fortschritte gemacht. Das teilte das Verteidigungsministerium in London in seinem täglichen Geheimdienstupdate mit. Demnach sollen einige Einheiten der russischen Armee sowie Söldner der Wagner-Gruppe westlich des Flusses Bachmutka Fuß gefasst haben. Zuletzt habe der Fluss die Front markiert. Ukrainische Kräfte würden den Westen der Stadt weiter verteidigen.

Im Gegensatz zu Bachmut würde Russland aber am Rest der Front so wenige Angriffe durchführen wie lange nicht mehr. Das liege höchstwahrscheinlich daran, dass die russischen Streitkräfte die Kampfkraft der eingesetzten Formationen vorübergehend so stark dezimiert hätten, dass selbst lokale Offensivaktionen derzeit nicht nachhaltig seien, hieß es aus London.

08:53 Uhr | Xi Jinping reist nach Russland

Der chinesische Präsident Xi Jinping wird Anfang kommender Woche nach Russland reisen. Wie das chinesische Außenministerium und das russische Präsidialamt mitteilten, ist der Staatsbesuch von Montag bis Mittwoch angesetzt. Von russischer Seite hieß es, zu den zentralen Themen der Gespräche zwischen Xi und Russlands Präsident Wladimir Putin zähle die Vertiefung der Partnerschaft beider Länder.

Am Montag will Chinas Präsident Xi Jinping zu Gesprächen mit Präsident Putin nach Russland reisen. Bildrechte: IMAGO / Xinhua

08:45 Uhr | Selenskyj verspricht Befreiung von Mariupol

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die Rückeroberung von Mariupol und ein Kriegsverbrechertribunal gegen Russen angekündigt. "Der Tag wird kommen und wir werden Mariupol befreien", sagte Selenskyj in einer Videoansprache. Militärbeobachter erwarten eine ukrainische Offensive in diesem Frühjahr. Die Waffenhilfe aus dem Westen dafür geht unvermindert weiter, unter anderem mit Kampfflugzeugen aus Polen.

Am Donnerstag jährte sich der Luftangriff auf das Theater der damals schwer umkämpften Hafenstadt Mariupol zum ersten Mal. Zu der Zeit hatten viele Zivilisten dort Unterschlupf gefunden. Selenskyj sagte, bis heute sei nicht klar, wie viele Menschen dabei ums Leben kamen. Moskau bestreitet die Verantwortung für den Angriff und behauptet, das nationalistische ukrainische Asow-Regiment habe das Theater in die Luft gesprengt.

02:57 Uhr | China ruft Russland und Ukraine zu Friedensverhandlungen auf

China hat die Ukraine und Russland aufgefordert, möglichst schnell Friedensverhandlungen aufzunehmen. China hoffe, dass alle Parteien Zurückhaltung übten, die Friedensgespräche so bald wie möglich wieder aufnähmen und auf den Weg zu einer politischen Lösung zurückkehrten, sagte Außenminister Qin Gang laut chinesischer Nachrichtenagentur Xinhua bei einem Telefonat mit seinem ukrainischen Kollegen Dmytro Kuleba. Peking sei besorgt, dass die Krise eskalieren und außer Kontrolle geraten könnte und werde weiterhin eine konstruktive Rolle bei der Beendigung der Feindseligkeiten und der Wiederherstellung des Friedens spielen.

00:00 Uhr | Newsblog am Freitag, 17. März 2023

Guten Morgen, in unserem Newsblog halten wir Sie über die Entwicklungen im Krieg in der Ukraine auf dem aktuellen Stand. Alle wichtigen Nachrichten erscheinen im Laufe des Tages hier.

Quellen: u.a. AFP, dpa, Reuters, MDR