Proteste im Iran Ein Kopftuch als Symbol für Unterdrückung und Repression

Brennende Kopftücher, wehende Haare, Demonstrierende, die zu Tausenden auf die Straße gehen: Seit nunmehr einer Woche erlebt der Iran erneut eine massive Protestbewegung. Auslöser war der Tod der jungen Kurdin Mahsa Amini. Sie wurde von der islamischen Sittenpolizei festgenommen, weil sie ihr Kopftuch falsch getragen haben soll. Was bis zu ihrem Tod geschah, ist unklar.

Eine Frau ruft Parolen neben einer iranischen Fahne während einer Demonstration vor der iranischen Botschaft nach dem Tod der Iranerin Mahsa Amini.
Seit einer Woche protestieren Menschen im Iran gegen das Regime. Bildrechte: dpa

Wieder wurde der Iran von einer Protestwelle erfasst. Nach dem Tod der 22-jährigen Kurdin Mahsa Amini gehen in mehreren iranischen Städten Tausende Demonstrierende auf die Straßen, um gegen die Unterdrückung durch das iranische Regime zu kämpfen. Frauen wie Männer – und sie riskieren dabei ihr Leben. Am vergangenen Freitag ist Mahsa Amini in einem Krankenhaus in Teheran gestorben.

Kurdische Frauen schwenken Kopftücher, während sie Bilder von Mahasa Amini in die Höhe halten.
Protestierende halten ein Bild von Mahsa Amini. Bildrechte: dpa

Sie war vor ihrem Tod von der iranischen Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch nicht richtig getragen haben soll. Was nach ihrer Verhaftung geschah, ist unklar – doch ihr Schicksal kein Einzelfall.

Zum ersten Mal war aber das Kopftuch, das Symbol für die Unterdrückung der Menschen durch das iranische Regime, Auslöser tagelang anhaltender Protesten und Unruhen – den wohl größten seit der grünen Bewegung im Jahr 2009. Heute geht es den vorwiegend jungen Protestierenden nicht nur um eine Ablehnung der islamischen Religion. Es geht ihnen auch nicht nur darum, wie etwa 2009, ihrer Unzufriedenheit über die Regierung Ausdruck zu verleihen. Es geht um eine totale Ablehnung des Systems, um eine Niederschlagung des Regimes, das seit der islamischen Revolution 1979 herrscht. Viele Demonstrierende fordern stattdessen ein säkulares System, in dem Staat und Religion voneinander getrennt sind.

Strenge Kleidungsvorschriften seit der Revolution

Seit der Islamischen Revolution im Jahr 1979 gelten im Iran strenge Kleidungsvorschriften. Insbesondere in den Metropolen sehen viele Frauen die Regeln inzwischen aber recht locker und tragen beispielsweise ihr Kopftuch nur auf dem Hinterkopf – zum Ärger erzkonservativer Politiker. Religiöse Hardliner im Parlament versuchen seit Monaten, die islamischen Gesetze wieder strenger anwenden zu lassen.

Und es sind diese Bilder, die seit nunmehr einer Woche um die Welt gehen: Bilder von brennenden Kopftüchern auf der Straße, von Frauen, die ums Feuer tanzen, die ihr Haar zeigen, Bilder von Demonstranten, die Polizeiautos zerstören und Regierungsgebäude einnehmen. Aber auch Bilder von blutüberströmten Protestierenden, teils sogar Kindern und Jugendlichen, Bilder von den Menschenmassen, die Freiheit und den Sturz des Regimes fordern, aber von den schlagenden Kräften dieses Regimes, den Basij-Milizen und der Revolutionsgarde, brutal niedergeschlagen werden.

Ethnien- und klassenübergreifende Protestbewegung

Der Jubel der Massen, die Nacht für Nacht ihr Leben riskieren, steht dem bereits einsetzenden brutalen Vorgehen seitens des Staates gegenüber. Azadeh Zamirirad, 1981 im Iran geboren, ist Politikwissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Sie versucht, das aktuelle Geschehen im Iran einzuordnen.

Seit etwa fünf Jahren erlebe der Iran regelmäßig größere Proteste - aus ganz unterschiedlichen Gründen. Medienberichten zufolge soll es allein in der ersten Hälfte dieses Jahres etwa 2.000 Proteste im Iran gegeben haben. "Da gibt es Proteste aufgrund von Wassermangel, Stromausfällen, Lohnausfällen, Umweltkatastrophen, Proteste aufgrund gestiegener Energiepreise, Proteste aufgrund der Wirtschaftsmisere, also ein ganzer Bund an Krisen, die dort zusammenkommen", sagt Zamirirad. Bei den aktuellen Protesten handle es sich jedoch um eine ungewöhnliche Konstellation. Mahsa Amini war Kurdin. Eine Tatsache, die dafür sorgen könnte, dass nun "auch ethnienübergreifend, vielleicht auch schicht- und klassenübergreifend, Solidarität und Zusammenarbeit entsteht". Das könnte diese Proteste vielleicht etwas weitertragen und umfassender gestalten als die Proteste der vergangenen Jahre, sagt die Expertin.

Sittenpolizei: Der Feind aller Frauen im Iran

Die Kurden stellen ungefähr zehn Prozent der iranischen Gesellschaft dar. "Sie werden aber systematisch benachteiligt, sowohl wirtschaftspolitisch als auch gesellschaftspolitisch", erklärt Zamirirad. Minderheiten wie Kurden leben zu großen Teilen in den peripheren Provinzen des Landes. "Sie kommen nicht in den Genuss der Infrastruktur und wirtschaftspolitischen Möglichkeiten anderer Regionen im Iran und sie sind ohnehin verstärkt Zielscheibe von sicherheitspolitischen Maßnahmen, sind häufiger von Verhaftungen, von Gewalt, Armut oder von drakonischen Strafen betroffen." Dazu komme etwas, das alle Frauen im Iran kennen: Die Angst vor der sogenannten Sittenpolizei des Landes – eine Art Religionspolizei, die meist in Kleinbussen unterwegs ist und islamische Verhaltens- und Kleidungsvorschriften durchsetzt.

"Die Sorge, dass dieser Lastwagen neben ihnen anhält und sie dann mit aufs Revier nimmt, kennt jede Frau", sagt Zamirirad. Jede Frau wisse, was eine Maßregelung durch die Sittenpolizei bedeute. Etwa, dass sie mit potenzieller Gewalt und Erniedrigung einhergehe. Sich damit tagtäglich auseinandersetzen zu müssen, habe im Laufe der Zeit eine ungeheure Wut entfacht.

Abschaltung des Internets, um Proteste zu unterdrücken

Diese Wut all der Frauen, Unterdrückten, ethnischen Minderheiten des Landes äußert sich seit Tagen, Nacht für Nacht auf den Straßen in mehreren Regionen und Städten des Landes. Bereits am Donnerstag hat der Staat ein auch in der Vergangenheit gern genutztes Mittel zur Unterdrückung der Proteste eingesetzt: Die Abschaltung des Internets. Damit wird den Menschen die einzige Möglichkeit zu kommunizieren, sich zu vernetzen und zu mobilisieren genommen. Das ist auch schon 2009 passiert.

Doch sei die islamische Republik heute deutlich besser aufgestellt als noch vor 13 Jahren, habe etwa ein eigenes, nationales Internet etabliert, das sie vollständig kontrollieren kann, sagt Azadeh Zamirirad. Das Lahmlegen der Internetverbindung sei "ein ganz starkes Mittel in den Händen des Staates, das die Zusammenarbeit und die Koordinierung und die Organisation solcher Proteste erheblich erschwert."

Ebrahim Raisi, Präsident des Iran, spricht auf der 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
Ebrahim Raisi Bildrechte: dpa

Hier sieht auch die Journalistin und ehemalige Iran-Korrespondentin der ARD, Natalie Amiri, das Manko. Es gebe keine wirkliche Opposition, keinerlei geführte Organisation der Protestbewegung, sagt sie in einem Interview mit Radio 1. "Das Internet und soziale Medien sind die einzige Waffe der Menschen, die auf der Straße sind. Wird es abgeschaltet, ist es ein erstes Anzeichen dafür, dass Sicherheitskräfte rigoros vorgehen werden."

Proteste können, ungesehen vom Rest der Welt, brutal niedergeschlagen werden. Und nur kurze Zeit später kündigt die Regierung öffentlich ein hartes Durchgreifen gegen landesweite Proteste an.

Hinzu kommt die Cyber-Armee der Revolutionsführer, die Medienberichten zufolge seit Jahren nicht nur Regierungs- und Militärspionage betreibt, sondern auch die rund 84 Millionen Iranerinnen und Iraner überwacht.

Die Iran-Korrespondentin der ARD, Katharina Willinger, teilte noch am Donnerstagabend über Twitter eine SMS des iranischen Geheimdienstes an alle Bürgerinnen und Bürger. Die Nachricht enthält eine Warnung: Wer an den Protesten teilnehme, werde nach islamischem Gesetz bestraft. Während all das passiert, hält der iranische Staatschef Ebrahim Raisi eine Rede vor der UN-Generalversammlung. Zwar gebe es im Iran Meinungsfreiheit, sagte Raisi am Donnerstag in New York, bezeichnet die Proteste jedoch als inakzeptable "Akte des Chaos".

Unüberschaubare Lage mit schwierigen Aussichten

Was die derzeitige Lage im Iran zusätzlich unüberschaubar macht, ist der Gesundheitszustand des Ayatollah Khamenei. Irans heutiger Revolutionsführer, Ayatollah Ali Khamenei, wurde 1989 zum Nachfolger des verstorbenen Ayatollah Khomeiny gewählt. Seit Jahren gibt es Gerüchte über den angeschlagenen Gesundheitszustand des heute 83-Jährigen. Die Debatte um Khameneis Nachfolge spaltet den Iran. Bereits seit mehr als einem Jahr erhebt sein Sohn Mojtaba Khamenei, der dem Lager der absoluten Hardliner anzurechnen ist, Anspruch auf die Nachfolge. Die Journalistin Natalie Amiri sprach von einem "verbissenen Machtkampf" zwischen Revolutionsführern und vermeintlichen Reformisten, der schlimmstenfalls in einem Bürgerkrieg enden könnte.

Fragt man Frauen wie Alizadeh Zamirirad danach, ob die Protestbewegung Erfolg haben könnte, äußern sie sich nur vorsichtig optimistisch. Eine Errungenschaft aber, sagt Zamirirad am Freitag im Interview mit dem Deutschlandfunk, sei, dass nun selbst im Iran eine gesamtgesellschaftliche Debatte um das Kopftuch in Gange gekommen sei. Um das Kopftuch, das symbolisch für die Unterdrückung von Frauen im Islam stehen kann, aber auch für den Kampf um ein allgemein selbstbestimmtes Leben.

Quellen: MDR (mit Material von AFP und dpa)

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. September 2022 | 15:13 Uhr

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