Ministertreffen in Luxemburg Streit über EU-Gaspreisbremse geht weiter

25. Oktober 2022, 20:50 Uhr

Die EU-Energieminister haben sich nicht auf einen Preisdeckel beim Gaseinkauf verständigen können. Während mehrere Länder einen Deckel befürworten, lehnt ihn unter anderem Deutschland ab. Einigkeit besteht dagegen offenbar darin, dass die Staaten der EU ihre Gaseinkäufe künftig bündeln. Die gemeinsame Marktmacht der Staaten soll so die Einkaufspreise dämpfen.

von MDR AKTUELL

Die Energieminister der EU-Länder sind beim weiteren Vorgehen gegen die hohen Energiepreise weiterhin uneins. Die Vertreter mehrerer Länder bekräftigten bei einem Treffen in Luxemburg am Dienstag ihre Forderung nach einer europäischen Obergrenze für Gas für Stromerzeuger nach dem Vorbild eine Regelung in Spanien und Portugal. Deutschland und andere lehnten dies ab. Konkrete Entscheidungen soll es nun frühestens bei einem erneuten Treffen am 24. November geben.

"Wir haben radikal unterschiedliche Sichtweisen", sagte der tschechische Minister Jozef Sikela, dessen Land derzeit den Vorsitz im Rat der EU-Staaten innehat. "Die Hauptfrage ist, wie sichergestellt werden kann, dass die Deckelung es uns ermöglicht, das von uns benötigte Gas auf dem Markt zu kaufen." Gegner eines Preisdeckels führen an, dass Drittstaaten das Gas dann eher an andere Länder verkaufen würden.

EU-Staaten wollen Gaseinkäufe bündeln

Hingegen besteht offenbar weitgehende Einigkeit bei dem Vorhaben, die Gaseinkäufe in Drittstaaten zu bündeln. Die EU-Energieminister hätten sich darauf verständigt, sich auf einen gemeinschaftlichen Kauf des Brennstoffs zu konzentrieren, sagte Sikela.

Vor dem Treffen hatte sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck für einen verpflichtenden gemeinsamen Gaseinkauf ausgesprochen. Dies sei "der effizienteste Weg", um die Preise zu senken, sagte er. Europa habe eine große Marktmacht, Einkaufsgemeinschaften "bringen die Preise nach unten". Ein Gaspreisdeckel hingegen sei nicht das richtige Instrument.

AFP/Reuters (jan)