Strengere Fahrverbote EU-Parlament stimmt für EU-weiten Führerscheinentzug
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06. Februar 2024, 16:49 Uhr
Ein Führerscheinentzug soll nach dem Willen des Europaparlaments künftig EU-weit gelten. Die Abgeordneten stimmten mehrheitlich dafür. Demnach soll eine Tempoüberschreitung um 50 Kilometer pro Stunde zum EU-weiten Entzug der Fahrerlaubnis führen. Bislang gilt ein Fahrverbot nur in dem Land, in dem es auch ausgesprochen wurde.
- Bevor die neuen Regeln in Kraft treten, müssen die EU-Staaten noch zustimmen.
- Ziel sei es, die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
- Uneinigkeit gibt es noch bei einem EU-weiten Punktesystem.
Eine Mehrheit des Europaparlaments möchte Fahrverbote künftig EU-weit durchsetzen. Nach dem Willen des EU-Parlaments kann dann eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 50 km/h außerorts zum Entzug der Fahrerlaubnis führen, innerorts Geschwindigkeitsüberschreitungen von 30 km/h.
Wenn einem Deutschen etwa in Italien verboten wird zu fahren, darf er sich momentan in Deutschland trotzdem hinters Steuer setzen. "Bislang gilt ein Fahrverbot nur in dem Land, in dem es auch ausgesprochen wurde", teilte der ADAC mit. Eine einheitliche Regelung würde zur Verkehrssicherheit beitragen.
Bis neue Vorgaben gelten, dauert es noch
Bevor neue Regeln in Kraft treten können, muss noch ein Kompromiss mit den EU-Staaten ausgehandelt werden. Die Mitgliedsstaaten haben aber noch keine Position zu dem Vorhaben gefunden. Die Verhandlungen werden erst starten, nachdem im Sommer ein neues Parlament gewählt wurde. Nach einer solchen Einigung auf eine Richtlinie haben die Mitgliedsstaaten in der Regel rund zwei Jahre Zeit, die Vorgaben in nationales Recht umzusetzen.
Die Abgeordneten wollen nun, dass Fahren ohne gültigen Führerschein in die Liste der schwerwiegenden Verkehrsverstöße aufgenommen wird - so wie Alkohol am Steuer oder tödliche Verkehrsunfälle. Dadurch werden Informationen zum Entzug des Führerscheins automatisch mit dem EU-Staat geteilt, der den Führerschein ausgestellt hat.
Ziel: Zahl der Verkehrstoten senken
Das Vorhaben wurde fraktionsübergreifend begrüßt. Der SPD-Europaabgeordnete Thomas Rudner betonte, dass gefährliches Parken, gefährliches Überholen, Überfahren einer durchgezogenen Linie und Fahrerflucht ebenfalls erfasst werden und zum Fahrverbot führen sollten. Er verweist zudem auf Zahlen der EU-Kommission, wonach rund 40 Prozent der grenzüberschreitenden Verkehrsverstöße ungeahndet blieben. Ziel sei es, die Zahl der Verkehrstoten zu senken.
EU-Parlamentsvizepräsident Jan-Christoph Oetjen sagte: "Wer in einem Land einen schweren Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung begeht, hat sein Recht auf Fahren in der EU verwirkt." Wichtig sei, dass Verstöße einheitlich und klar definiert seien, so der FDP-Politiker.
Kritik an EU-weitem Punktesystem
Unterschiedliche Ansichten gibt es bei den Details. Zwar hält der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber das Vorhaben für richtig, denn es sei nicht vermittelbar, dass der Entzug eines Führerscheins in der EU nicht grenzüberschreitend funktioniere. Er plädiert aber auch dafür, dass neue Regeln nur für schwere Verkehrsverstöße, die Leben gefährdeten, gelten sollten und es kein EU-weites Punktesystem nach dem Vorbild Deutschlands geben solle.
Ein solches System wünscht sich hingegen etwa die deutsche Grünen-Abgeordnete Anna Deparnay-Grunenberg. Alle Mitgliedstaaten sollten sich dazu verpflichten, teilte sie mit. Auch sie befürwortet den EU-weiten Führerscheinentzug.
dpa(yvo)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2024 | 16:00 Uhr
