Brüssel EU beschließt Start von Beitrittsgesprächen mit der Ukraine
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14. Dezember 2023, 21:10 Uhr
Die Europäische Union hat entschieden, EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und mit Moldau zu beginnen. Zudem soll Georgien den Status eines EU-Beitrittskandidaten bekommen.
- Die EU startet Beitrittsverhandlungen mit Ukraine und Moldau
- Ungarns Regierungschef Orbán verzichtet auf Veto
- Georgien erhält Status eines Beitrittskandidaten
Die Staats- und Regierungschefs der EU haben beschlossen, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und Moldawien aufzunehmen. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel auf der Plattform X mit.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj schrieb auf X von einem "Sieg für die Ukraine" und "für ganz Europa". Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem "starken Zeichen der Unterstützung" für das von Russland angegriffene Land. Er begrüßte auch die gleichzeitig beschlossene Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Moldau: "Diese Länder gehören zur europäischen Familie." Moldaus Präsidentin Maia Sandu versprach: Es stehe noch harte Arbeit bevor, aber ihr Land sei "bereit, sich der Herausforderung zu stellen".
Orbán bei Abstimmung nicht im Raum
Ungarns Regierungschef Viktor Orbán war zum Zeitpunkt der Abstimmung nicht im Raum. Unmittelbar danach schrieb er auf Facebook: "Eine Unions-Mitgliedschaft der Ukraine ist eine schlechte Entscheidung. Ungarn will sich an dieser schlechten Entscheidung nicht beteiligen." Ein Veto legte Orbán jedoch nicht ein, obwohl er damit den Beschluss hätte blockieren können.
Nach Angaben mehrerer EU-Diplomaten hatte Orbán zuvor ausdrücklich sein Einverständnis gegeben, dass in seiner Abwesenheit über die Aufnahme von Beitrittsgesprächen abgestimmt wird. Nach der Geschäftsordnung des Rates zählen Enthaltungen bei der Abstimmung nicht mit, weshalb die nötige Einstimmigkeit für die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zustande kam.
Ungarn einziger Gegner von Beitrittsverhandlungen
Ungarn war das einzige EU-Land, das sich gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen ausgesprochen hatte. Noch am Morgen gab sich Orbán kompromisslos. Die EU habe sieben Vorbedingungen für weitere Schritte im Beitrittsprozess gesetzt. Und selbst nach der Analyse der EU-Kommission seien drei davon zuletzt nicht erfüllt gewesen. Deswegen gebe es derzeit nichts zu diskutieren.
Vorwürfe, dass er mit der Blockade EU-Mittel für sein Land freipressen wolle, wies Orbán zurück. Bis kurz vor dem Gipfel waren wegen Rechtsstaatsdefiziten mehr als 30 Milliarden Euro eingefroren gewesen. Am Mittwoch hatte die EU-Kommission allerdings mitgeteilt, zehn Milliarden Euro davon würden freigegeben.
Georgien wird Beitrittskandidat
Der EU-Gipfel hat nach Mitteilung von Michel zudem Georgien den Kandidatenstatus zuerkannt. Mit Bosnien und Herzegowina werde die EU Beitrittsverhandlungen aufnehmen, "sobald das erforderliche Maß an Übereinstimmung mit den Beitrittskriterien erreicht ist". Die EU-Kommission soll dazu im März einen Bericht vorlegen. Michel sprach von einem "klaren Signal der Hoffnung" für die Bewohner dieser Länder und den europäischen Kontinent.
DPA, AFP, Reuters (kos)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL | Das Nachrichtenradio | 14. Dezember 2023 | 19:00 Uhr
K.St. vor 31 Wochen
Unsere Politiker = unsere Vorbilder???
Wie kann man von Einstimmig sprechen, wenn nicht alle abgestimmt haben? Eine Abstimmung über solch entscheide Maßnahmen muss eine Pflicht-Veranstaltung sein und notfalls muss eine Vertretung ernannt werden. Und dann ist man als Politiker auch noch stolz auf so eine Lösung? Vertrauen und Respekt wollen verdient sein. Mein Vertrauen und mein Respekt hat keiner dieser Personen.
Shantuma vor 32 Wochen
Das Problem ist, dass das EU-Parlament machtlos ist.
Die EU-Kommision kann man nicht wählen, diese wird von den Regierungschefs der Länder bestimmt.
D.h. die EU-Wahl ist sowas von überflüssig, auch wenn es dort einige gute Abgeordnete gibt.
Mir fällt dort spontan Martin Sonneborn ein, oder Clare Daly aus Irland, aber auch Mick Wallace (ebenso Irland).
kleinerfrontkaempfer vor 32 Wochen
Verlockende Aussichten der Beitrittskandidaten. Da winken Milliarden für was auch immer. Die EZB und die Landesbanken sehens mit Wohlgefallen.
Und die Gönner ,"die EU-Staats- und Regierungschefs, haben ihre Kollegen aus den sogenannten Westbalkanländern zu Reformen aufgerufen. In einer am 13.12.23 bei einem Gipfeltreffen in Brüssel verabschiedeten Erklärung heißt es, die Beschleunigung des EU-Beitrittsprozesses liege in beiderseitigem Interesse. Das zunehmend komplexe Umfeld mit dem Krieg in der Ukraine und der Krise in Nahost gefährde die globale Sicherheit und verdeutliche, wie wichtig die strategische Partnerschaft zwischen der EU und dem Balkan sei. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte nach der Zusammenkunft, dass an Reformen auch weitere Investitionen gekoppelt seien."