"Russisches Gesetz" Georgien verschärft Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen
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02. Mai 2024, 09:32 Uhr
Seit Dezember ist Georgien EU-Beitrittskandidat. Zugleich strebt die Regierung nach einer stärkeren Kontrolle der Zivilgesellschaft. Ein umstrittenes Gesetz hat nun eine weitere Hürde genommen – trotz heftiger Proteste im Land.
In Georgien hat ein umstrittenes Gesetz zur verschärften Kontrolle von Nichtregierungsorganisationen eine weitere Hürde genommen. Im Parlament in der Hauptstadt Tiflis stimmten am Mittwoch 83 der insgesamt 150 Abgeordneten für die Gesetzesinitiative. 23 stimmten dagegen. Damit das Gesetz in Kraft tritt, ist noch eine dritte Lesung notwendig. Laut Regierungschef Irakli Kobachidse ist das in zwei Wochen geplant.
Von der pro-europäischen Präsidentin Salome Surabischwili wird zwar ein Veto gegen das Gesetz erwartet. Die regierungstreuen Abgeordneten im Parlament verfügen aber über eine ausreichende Mehrheit, um das Veto zu überstimmen. Seit Wochen gibt es im Land Proteste gegen die Gesetzesinitiative. Gegner sehen darin klare Parallelen zum Gesetz gegen "ausländische Agenten" in Russland und befürchten, dass damit kritische Medien und Organisationen unterdrückt werden könnten.
Dutzende Festnahmen bei regierungskritischen Protesten
Das Gesetz sieht vor, dass Nichtregierungsorganisationen, die mehr als 20 Prozent Geld aus dem Ausland erhalten, über die Herkunft Rechenschaft ablegen müssen. Die Regierungspartei Georgischer Traum spricht von größerer Transparenz. Kritiker erwarten, das Gesetz werde wie in Russland missbraucht werden, um Geldflüsse zu stoppen und prowestliche Kräfte zu verfolgen.
Auch am Mittwoch gingen in Tiflis erneut zehntausende Menschen für Proteste auf die Straße. Die Polizei setzte Wasserwerfer, Tränengas und Gummigeschosse gegen Demonstrierende ein. Das Innenministerium begründete das harte Vorgehen damit, dass die Demonstranten versucht hätten, die Türen des Parlaments aufzubrechen. Rund 60 Personen wurden festgenommen.
In der EU wird das Gesetz ebenfalls kritisch gesehen. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen rief die Regierung in Tiflis am Abend auf, weiterhin in Richtung EU zu steuern. Georgien ist seit Dezember offiziell EU-Beitrittskandidat. Das Gesetz untergrabe jedoch die Beitrittsambitionen des Landes, hieß es aus Brüssel.
dpa, AFP (rnm)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Mai 2024 | 06:45 Uhr
