Referendum Schweizer stimmen für 13. Monatsrente
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03. März 2024, 21:15 Uhr
Die Schweizer Bevölkerung hat in einer Volksabstimmung eine Rentenerhöhung beschlossen. Die Finanzierung ist noch unklar. Abgelehnt wurde zugleich ein Vorstoß, das Rentenalter schrittweise von 65 auf 66 anzuheben.
Die Schweizer haben bei einer Volksabstimmung eine 13. Rentenzahlung pro Jahr durchgesetzt. Die Initiative der Gewerkschaften wurde mit 58,2 Prozent der Stimmen angenommen, wie das Endergebnis am Sonntag zeigte. Ab 2026 soll Senioren demnach eine zusätzliche Rentenzahlung pro Jahr gewährt werden – ähnlich dem 13. Monatsgehalt, das viele Arbeitnehmer in der Schweiz und anderen europäischen Ländern erhalten.
Für das vor allem von Gewerkschaften und linken Parteien unterstützte Projekt stimmten laut amtlichen Endergebnis 58,2 Prozent der Menschen. Auch die erforderliche Mehrheit unter den Kantonen wurde erreicht mit 16 der 26 Kantone. Die Rentnervereinigung Avivo sprach von einem "historischen Tag".
Die Wahlbeteiligung war mit 57,6 Prozent ungewöhnlich hoch. Bei meist vier Volksabstimmungen im Jahr nimmt sonst meist nur rund die Hälfte der Stimmberechtigten teil.
Regierungs-Bedenken überstimmt
Die monatliche Höchstrente in der Schweiz beträgt derzeit 2.450 Schweizer Franken (rund 2.470 Euro) für Alleinstehende und 3.675 Franken (3.854 Euro) für Ehepaare. Doch wegen der hohen Lebenskosten in der Alpenrepublik kommen immer mehr Rentnerinnen und Rentner damit schwer über die Runden.
Die Bevölkerung überstimmte damit Regierung und Parlament, die die 13. Monatsrente wegen zusätzlicher Kosten von mehr als vier Milliarden Franken im Jahr abgelehnt hatten. Die Regierung stellte Steuererhöhungen in Aussicht. Abgelehnt wurde eine Initiative der jungen Liberalen, das Rentenalter schrittweise auf 66 Jahre anzuheben und danach an die Lebenserwartung zu koppeln. Knapp drei Viertel der Wähler sagten Nein.
AFP (ans)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. März 2024 | 19:30 Uhr
