Nukleare Abschreckung Trumps Aussagen entfachen Debatte über EU-Atombombe
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13. Februar 2024, 19:28 Uhr
Aussagen des ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump haben erneut Zweifel an der Verlässlichkeit der USA als Nato-Partner geweckt. Die SPD-Europapolitikerin Katharina Barley bringt die Idee EU-eigener Atombomben ins Gespräch. Friedensforscher Ulrich Kühn äußert sich skeptisch. Während die Union eine Klarstellung von Bundeskanzler Olaf Scholz fordert, weicht Bundesfinanzminister Christian Lindner von der Kanzler-Linie ab.
- Donald Trump empört mit Aussage über Nato-Partner
- Friedensforscher Ulrich Kühn zweifelt an einer europäischen nuklearen Abschreckung
- Ruf nach Diskurs über nukleare Verteidigung
Nach jüngsten Äußerungen von Donald Trump zweifelt die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, an der Verlässlichkeit des US-Atomwaffen-Schutzschirms für Europa. Zur Frage, ob die EU eigene Atombomben brauche, sagte sie gegenüber dem "Tagesspiegel": "Auf dem Weg zu einer europäischen Armee kann also auch das ein Thema werden." Barley sagte zugleich, es liege weiter im Interesse der Amerikaner, die nukleare Abschreckung für Europa maßgeblich bereitzustellen. Ihre Ansichten riefen parteiübergreifend Kritik, aber auch Zustimmung hervor.
Der ehemalige US-Präsident Trump hatte am Wochenende bei einem Wahlkampfauftritt gesagt, dass er Nato-Partner, die nicht genug in Verteidigung investierten, im Ernstfall nicht vor Russland beschützen würde. Er würde Russland "sogar dazu ermutigen, zu tun, was auch immer zur Hölle sie wollen". Diese Infragestellung der Nato-Beistandspflicht hatte eine Welle der Empörung von Washington über Brüssel bis nach Berlin ausgelöst. Trump will im November erneut für das Amt des US-Präsidenten kandidieren.
Kritik von Union und SPD, Zustimmung aus der CSU
Die Unionsfraktion forderte Bundeskanzler Olaf Scholz nach Barleys Aussagen auf, bei dem Thema Stellung zu beziehen. "Ist das die Position der Bundesregierung und seiner Partei?", fragte Unionsfraktionsvize Johann Wadephul.
Auch parteiintern stießen die Äußerungen von Barley auf Kritik. Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner bezeichnete den Vorstoß für gemeinsame europäische Atomwaffen als "brandgefährliche Eskalation". Gegenüber dem "Tagesspiegel" betonte er: "Eine europäische Atommacht braucht es nicht – sie wäre das Gegenteil von europäischer Sicherheit."
Offen für einen europäischen Nuklearschirm zeigte sich hingegen der CSU-Spitzenkandidat für die Europawahl, Manfred Weber. "Europa muss militärisch so stark werden, dass sich keiner mit uns messen will", sagte er der "Bild"-Zeitung. "Dies bedeutet, wir brauchen Abschreckung. Zur Abschreckung gehören Nuklearwaffen."
Friedensforscher zweifelt an Machbarkeit
Der Hamburger Friedensforscher Ulrich Kühn hält gemeinsame europäische Atomwaffen allerdings für unrealistisch. Kühn sagte MDR AKTUELL, aus heutiger Sicht halte er das für nicht möglich. Bei Nuklearwaffen brauche es nun einmal einen, der am Ende entscheide. Er wüsste nicht, wer das bei der EU sein sollte.
Kühn verwies darauf, dass die Europäer schon bei vielen geringer gelagerten Fragen keine gemeinsame Haltung finden. Er könne sich nicht vorstellen, dass das ausgerechnet beim schwierigsten aller verteidigungspolitischen Themen gelinge.
Europäischer Diskurs gefordert
Gleichzeitig räumte Kühn ein, dass sich Europa Gedanken über eine nukleare Abschreckung ohne die USA machen müsse. Die einzige EU-Atommacht Frankreich habe schon vor Jahren Gespräche darüber vorgeschlagen. Dieses Angebot müsse die Bundesregierung nun annehmen.
Bundesfinanzminister Christian Lindner fordert nicht nur mehr Kooperation mit Frankreich, sondern auch mit Großbritannien. In einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" schrieb er: "Die jüngsten Äußerungen von Donald Trump sollten wir als Aufforderung verstehen, dieses Element europäischer Sicherheit unter dem Dach der Nato weiterzudenken."
Damit weicht Lindner von der bisherigen Linie von Kanzler Olaf Scholz ab, der eine Debatte über einen Kurswechsel bei der nuklearen Abschreckung der Nato bisher ablehnt.
dpa/AFP/MDR (lik)
Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Februar 2024 | 14:20 Uhr
