Werden wir immer extremer?

Viele politisch extremistische Gruppen, ob Islamisten, Neonazis oder radikale Anarchisten, lehnen die parlamentarische Demokratie der Bundesrepublik ab. Sie wollen die Gesellschaft nach ihrer Vorstellung umbauen, je nach Weltanschauung in einen autoritär geführten Staat, in eine religiöse Diktatur oder in eine Räterepublik. Die Bewegungen bedrohen die Freiheit der Medien oder den Rechtsstaat mit seiner unabhängigen Justiz. Gelangen sie an die Macht, beseitigen sie die Gewaltenteilung zwischen Parlamenten, Regierung und Gerichten. Das bedroht die Schutzrechte der Bürger vor dem Zugriff des Staates.

Persönliche Merkmale wie traumatische Erlebnisse in der Kindheit und Jugend oder die Erfahrung permanenter Ungerechtigkeit begünstigen, dass sich jemand einer extremistischen Gruppe anschließt. Das passiert vor allem, wenn gesellschaftliche Instanzen wie Familie, Schule, religiöse Gemeinden oder der Staat, bei diesen Problemen keinen Rückhalt bieten. Dann bieten extremistische Gruppierungen eine soziale Heimat, Zusammenhalt oder Sinn. Es ist der Wunsch nach Zugehörigkeit zu einer Gruppe, der extremistische Gruppen für Menschen mit schwachen Bindungen attraktiv macht. Das bedeutet im Umkehrschluss aber nicht, dass alle traumatisierten Menschen automatisch zu Extremisten werden und auch nicht, dass der Anschluss an eine solche Gruppe die Probleme wirklich löst. Doch die Gesellschaft, beispielsweise in Form von Schulen und Schulsozialarbeitern, sollten auf benachteiligte Kinder achten und ihnen andere Möglichkeiten bieten.

Als extremistisch verstehen viele Sozialwissenschaftler in Deutschland heute solche Gruppen oder Einzelpersonen, die Gewalt gegen Personen oder Sachen einsetzen, um ihre politischen Ziele durchzusetzen. Radikal hingegen bedeutet vor allem, dass ein politisches Ziel sehr weit- oder tiefgehend gefasst ist. Ein Beispiel: Radikale Anarchisten wollen im Gegensatz zu Liberalen zum Beispiel nicht nur die Macht des Staates zurückdrängen, sondern ihn und alle anderen Macht ausübenden gesellschaftlichen Gruppen komplett abschaffen. Das bedeutet aber nicht, dass radikale Gruppen zwangsläufig auch gewalttätig sind. Es gibt auch solche, die mit gewaltlosen Mitteln für ihre Ziele werben.

Politikwissenschaftler wie der Frankfurter Professor Christopher Daase verweisen bei dieser Frage auf die politische Ideengeschichte. Ein Beispiel sind Vordenker vom Beginn des 20. Jahrhunderts, die Krieg zwischen Ländern mittels internationaler Verträge rechtlich verbieten wollten. Zu einem Zeitpunkt, an dem Krieg als legitimes Mittel der Politik galt, vor den traumatischen Erfahrungen der beiden Weltkriege, war die Abschaffung des Krieges also eine sehr radikale, weil sehr weitgehende Idee.

Die meisten extremistischen Straftaten sind Gewalt- und Propagandadelikte, etwa, weil vermeintliche Gegner direkt attackiert werden oder weil Ersatzweise Gebäude, Fahrzeuge oder andere Sachwerte angegriffen und beschädigt werden. Darüber hinaus ist die Werbung oder die Mitgliedschaft in einer Vereinigung strafbar, die aus terroristische Straftaten ausgerichtet ist (Paragraf 129 a und b, Strafgesetzbuch). Die Mitgliedschaft in solchen Vereinigungen kann mit Freiheitsentzug von ein bis zehn Jahren bestraft werden. Aufgrund der Verbrechen des Nationalsozialismus in Deutschland verbietet Paragraf 133, Absatz 4 Strafgesetzbuch ausdrücklich die Verherrlichung des NS-Regimes und seiner Gewaltverbrechen. Wer dagegen verstößt, kann mit einer Geldstrafe oder sogar mit einer Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren belegt werden. Hierzu zählt unter anderem das Leugnen des Holocausts. Paragraf 86a verbietet das verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und kann ebenfalls eine Geldstrafe oder Haft von bis zu drei Jahren nach sich ziehen. Dazu zählt dfas Zeigen des Hitlergrußes oder des Hakenkreuzes.

Ja und nein, sagt der Politikwissenschaftler Peter Neumann. Das Internet nützt den extremistischen Gruppen nicht mehr, als es anderen, legitimen gesellschaftlichen Akteuren auch hilft. Zunächst hat es extremen Gruppen vereinfacht, sich zu größeren Bewegungen zusammen zu schließen. Seit dem Aufkommen sozialer Medien wie Facebook, twitter oder YoutTube haben es Extremisten deutlich leichter, neue Leute für ihre Sache zu werben. Das gilt allerdings auch für Parteien, Unternehmen oder Vereine. Es kommt also darauf an, dass Demokraten bessere Antworten auf die Fragen finden, die Menschen im Internet stellen, als es Extremisten tun, sagt Neumann.

Sozialarbeiter, die seit vielen Jahren Ausstiegsprogramme aus extremistischen Gruppen leiten, beklagen die oftmals unstete Finanzierung der Projekte. Deradikalisierung ist ein Prozess, der oft viele Jahre lang dauert. Menschen brauchen dabei viel Unterstützung und verlässliche Begleitung, die sehr erschwert werden, wenn Projekte nach wenigen Jahren wieder eingestellt und durch andere Projekte ersetzt werden müssen.