Das Altpapier am 14. Februar 2020 Lieber unreguliert oder überreguliert?

Bei der Vermittlung von Medienthemen könnten Journalismus und Medienpolitik deutlich kreativer werden. Ohne Selbstreflexion und Kritikfähigkeit funktioniert das leider nicht, zeigt sich am Beispiel des Podcasts "Unreguliert". Stärker reguliert werden soll allerdings das Internet. Um das Debattenklima im Netz zu verbessern, müssten auch verschiedene Kommunikationsräume stärker berücksichtigt werden. Kafka treibt sein Unwesen an türkischen Gerichten. Ein Altpapier von Nora Frerichmann.

Teasergrafik Altpapier vom 14. Februar 2020: Eine Baustelle mit Warnschild und Absperrung hinter der man einen Globus und den Schriftzug Internet erkennen kann.
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Podcast "Unreguliert" unreflektiert

Die Idee war grundsätzlich nicht schlecht, die Umsetzung scheiterte allerdings an Recherchemängeln und fehlender Selbstkritik. Die Direktorin der Bremischen Landesmedienanstalt (brema), also der gebührenfinanzierten Aufsichtsbehörde für den privaten Rundfunk und Webangebote in Bremen, stellt ihren Podcast "Unreguliert. Frau Holsten fragt nach" nach zwei Folgen wieder ein.

Gleich die erste Folge, ein Gespräch mit dem Mode-Influencer Maximilian Arnold stieß in der Branche Ende Januar auf Kritik (z.B. Übermedien, taz). Statt dort waren vor allem schmeichelnde Worte zu hören (sie habe sich einen "sehr tollen Gast" eingeladen, der ein "sehr, sehr erfolgreicher Fashion-Blogger und Influencer" sei). Kritische Nachfragen blieben aus.

Holsten hatte eigenen Angaben zufolge zur Zeit der Aufnahme keine Ahnung von der sagen wir mal nicht ganz transparent gemachten Nutzung einiger Texte und Bilder, deren ursprünglicher "Creator" nicht Arnold selbst war, wie Boris Rosenkranz für Übermedien auseinander dröselte. Auch um die Methoden, wie der Influencer teilweise seine Follower:innen an den Haken kriegt, ging es in dem Gespräch mit der Medienaufseherin nicht. Nach der zweiten Folge stellt Holsten den Podcast nun also mit folgender Begründung (epd Medien) wieder ein:

"'Die Idee war, mit dem Klischee einer Anstaltsdirektorin zu brechen und mit einer leichten, spielerischen Darstellungsform neue Zielgruppen für trockene Medienthemen zu interessieren', sagte Holsten. 'Der Humor und die Selbstironie wurden aber offenbar nicht erkannt.'"

In den Bereichen Verständlichkeit, Zugänglichkeit und Lockerheit lassen Medienpolitik und auch Medienjournalismus bisher aus verschiedenen Gründen definitiv noch viele Möglichkeiten ungenutzt. Aber, puh, den Rezipient:innen die Schuld für das Scheitern des eigenen Formats zuzuschieben war schon immer ein unfeiner und unreflektierter Move. Hier passte leider die Umsetzung gar nicht. Holsten hätte sich entweder von einer Redaktion unterstützen lassen sollen oder den Podcast gleich jemand anderem überlassen sollen.

Bei Übermedien weist Boris Rosenkanz nun auch noch auf einen anderen kritischen Punkt hin: die Produktion des Podcasts.

"Zunächst war 'Audio Alliance' als Rechteinhaber ausgewiesen, was aber inzwischen geändert wurde. Nun steht dort: '© Cornelia Holsten'. Das ist vor allem deshalb interessant, weil die Audio Alliance ein Tochterunternehmen von RTL ist – und die brema RTL Nord beaufsichtigt."

Zudem ist der Podcast mit seinen zwei Folgen neben Plattformen wie Spotify und Apple Podcasts auch bei RTLs Audio Now abrufbar. Einen Interessenkonflikt sehe Holsten dabei nicht. Zwar habe die brema über die Antworten für den oben erwähnten epd-Bericht hinaus keine Fragen von Übermedien mehr beantworten wollen. Rosenkranz zitiert allerdings aus einem Schreiben der brema-Direktorin an ihr Beschlussgremium, den Medienrat. Die Aufsicht über RTL Nord und die Abrufbarkeit des Podcasts auf der RTL-Plattform hätten nichts miteinander zu tun, ebenso wie die Zusammenarbeit mit der RTL-Tochter Audio Alliance bei der Podcast-Produktion in Berlin, die keine Kosten verursacht habe.

Regulierung des Internets und seine Intranetze

Härtere Strafen und mehr Regulierung werden von einigen Verantwortlichen aus der Politik als heiliger Gral für eine Genesung des Debattenklimas im Netz betrachtet. Im Raum stehe z.B. ein Maßnahmenpaket der Bundesregierung gegen Rechtsextremismus und Hasskriminalität und der Vorstoß der Landesregierungen aus Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern, die für eine besseren Verfolgung von Straftaten eine verpflichtende Identifizierung von Nutzer:innen bei der Anmeldung auf Gaming-Plattformen und in sozialen Netzwerken einführen wollen (Link zu Netzpolitik.org). Einen entsprechenden Entwurf bringen die Länder heute im Bundesrat ein. Marie Bröckling erklärt bei Netzpolitik die Details:

"Alle Plattformen mit mehr als zwei Millionen Nutzer:innen im Inland würden verpflichtet, Angaben zu Name, Geburtsdatum und Anschrift innerhalb von zwei Jahren nach Inkrafttreten zu überprüfen. Sollten sie dem nicht nachkommen, würde ihnen ein erhebliches Bußgeld drohen. Die Zwei-Millionen-Marke überschreiten derzeit etwa Twitter, Facebook und TikTok. Bei den Spiele- und Videoplattformen liegen keine bestätigten Zahlen zu Nutzer:innen in Deutschland vor, die Videoplattform Twitch und die Vertriebsplattform Steam gehören jedoch zu den größten Anbietern."

Dass solche Maßnahmen das Netz tatsächlich zu einer friedlichen Blumenwiese machen, bezweifelt der Medienrechtler Tobias Gostomzyk bei Deutschlandfunk Kultur. Für ihn liegt das Problem auch in den verschwimmenden Kommunikationsgrenzen. Private Meinungen stehen dort neben journalistischen Medienerzeugnissen und professioneller Kommunikation.

Das Internet ist zwar infrastrukturell gesehen ein großes Netz (ok, in China und dem Iran auch das nicht), indem aber aus unzähligen kleineren Netze zusammen gewoben sind. Statt eines großen Supranetzes, auf dem die Vorstellung solcher Regulierung beruht, besteht es aber doch aus diversen Subnetzen mit Suböffentlichkeiten, die jeweils ihren eigenen Regeln folgen. Als Alternative zu einer grundsätzlich stärkeren Regulierung schlägt Gostomzyk deshalb vor, Netzkommunikation wieder stärker zu trennen.

"Eine Alternative könnte deswegen sein, Entgegen der großen Unübersichtlichkeit – soziale Medien sind das Abbild einer fragmentierten Gesellschaft – müssten wieder klarere Kommunikationsräume mit entsprechenden Kommunikationsstandards entstehen. Für eine Medienplattform gelten dann beispielsweise andere Kommunikationsregeln als für einen Austausch unter Wissenschaftlern oder auch für Rotlichtbezirke im Netz. Der digitale Raum ist eben nicht eine Öffentlichkeit, sondern viele Öffentlichkeiten. So könnte es Bereiche mit hohen Erwartungen an Zivilität und Sorgfalt geben und welche mit niedrigeren – und wenn es nicht anders geht, auch mit Zugangshürden ausgestattet. Das wäre letztlich immer noch ein milderes Mittel als das Phänomen Hassrede kurzerhand für immer drastischere Regulierungen des gesamten Netzes zu nutzen."

Kafkaeske Verfahren gegen Journos

Wenn es nach der türkischen Staatsanwaltschaft geht, soll Deniz Yücel bis zu 16 Jahre in den Knast und zwar wegen Terrorpropaganda für die verbotene kurdische KPP und Volksverhetzungin seinen Texten, berichten u.a. die FAZ und die taz. Wegen des Vorwurfs der Propaganda für die Gülen-Bewegung soll der Journalist zwar nicht verurteilt werden, dafür wird nun aber ein weiterer Vorwurf aus dem Hut gezaubert und damit eine weitere Strafe wegen Präsidentenbeleidigung ("Der Putschist") gefordert.

Dass das dezent widersinnig ist, wenn man sich an die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom vergangenen Sommer erinnert. Yücels Anwalt Veysel Ok sagte der Welt (für die Yücel auch schreibt) dazu:

"‘Das Verfassungsgericht hat alle Artikel von Deniz Yücel erörtert und bewertet. Es hat dabei festgestellt, dass sie sich alle im Rahmen der Meinungsfreiheit bewegen und kein Verbrechen darstellen‘ (…). Der Staatsanwalt habe offenbar das Urteil des Verfassungsgerichts nicht gelesen oder ignoriert, als er seinen Antrag formulierte. 'In jedem Fall ist die Lage nun ernst', fügte Ok hinzu. 'Der Antrag der Staatsanwaltschaft verletzt ein Urteil des Verfassungsgerichts, und damit entsteht ein rechtswidriger Zustand.'"

Die Verhandlungen sollen Anfang April weitergeführt werden.

Am 25. Februar geht auch der Prozess gegen die Journalistin Mesale Tolu weiter, ebenfalls wegen Terrorpropaganda und Mitgliedschaft in einer Terrororganisation. Auch in dem Fall wird von der Staatsanwaltschaft nun eine Verkündung der geforderten Strafe erwartet. Die Reporter ohne Grenzen beobachten solche Prozesse seit Jahren und haben diverse abstruse Verfahrensverläufe zusammengetragen. Das Fazit:

"In oft kafkaesken Verfahren wurde Medienschaffenden aufgrund eines einzigen Wortes oder Telefonats Terrorismus vorgeworfen. Laut der türkischen ROG-Partnerorganisation Bianet wurden im vergangenen Jahr 39 Medienschaffende wegen Mitgliedschaft in einer 'Terrororganisation' oder 'wissentlicher Unterstützung einer terroristischen Organisation' zu insgesamt mehr als 222 Jahren Haft verurteilt."

Altpapierkorb (Verkauf der Mitteldeutschen Zeitung, Tagesthemen, Hetzposts gegen Künast, Neustart L‘Express, Insolvenz McClatchy)

+++ Das Kartellamt gibt sein Go für den Kauf der Mitteldeutschen Zeitung durch den Bauer Verlag, berichtet der Tagesspiegel. "Das Zusammenschlussvorhaben ist aus kartellrechtlicher Sicht nicht bedenklich. Die Verbreitungsgebiete der 'Volksstimme' und der 'Mitteldeutschen Zeitung' überschneiden sich nicht. Sie grenzen vielmehr in den Landkreisen Harz, Salzlandkreis und Anhalt-Bitterfeld aneinander an", wird Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes, zitiert.

+++ Die Planung, die Tagesthemen zu verlängern stößt laut Kai-Hinrich Renner (Berliner Zeitung) nicht bei allen Beteiligten auf Zustimmung. Volker Herres habe sich gegen eine Verlängerung der "Tagethemen"-Ausgaben von Montag bis Donnerstag ausgesprochen, schreibt er. Der ARD-Programmdirektor fürchte, "unter einer Verlängerung der Nachrichtensendung könnten die Quoten der nachfolgenden Programme leiden. Zudem sei unklar, ob es genug attraktive Themen für tägliche Regionalberichte gebe."

+++ Das Frankfurter Landgericht hat die Urheber zweier Hetzposts gegen Renate Künast zu Schadensersatz verurteilt, berichtet die Berliner Morgenpost. Es ging um Tweets, die den Eindruck erweckten, die Grünen-Politikern befürworte Sex von Erwachsenen mit Kindern, solange keine Gewalt im Spiel sei. Der Büroleiter eines AfD-Bundestagsabgeordneten und ein in Halle (Sachsen-Anhalt) als Rechtsextremist bekannter Mann müssen nun zahlen.

+++ Das französische Nachrichtenmagazin L‘Express wagt einen Neustart. Wie es vor dem Bankrott gerettet werden soll, beschreibt Jürg Altwegg in der FAZ.

+++ Konsolidierungsprozesse schreiten in der nordamerikanischen Medienbranche weiter voran. Nachdem der US-Medienkonzern McClatchy Insolvenz angemeldet hat, geht der Betrieb der 30 Redaktionen zwar erstmal weiter. Beim Nieman Lab berichtet Joshua Benton über den Hedge Fonds Chatham Asset Management, der den zweitgrößten Zeitungsverlag der USA bald übernehmen könnte. Catham sei bereits Mehrheitseigner des New Yorker Publischers American Media, Inc. und des kanadischen Zeitungsverlags Postmedia.

+++ Samira El Ouassil schreibt ab sofort für den Spiegel. In der ersten Kolumne der aktuellen Donnepp-Preisträgerin geht es mit Blick auf Thüringen und die MP-Wahl um die "rhetorische Hilflosigkeit angesichts des Unerhörten"

+++ Steht die Evangelische Journalistenschule (EJS) in Berlin vor dem Aus? Der Tagesspiegel und die taz berichten über Sparpläne des Trägers, des Gemeinschaftswerks der Evangelischen Publizistik (GEP), der bis 2024 rund 1,9 Millionen Euro einsparen soll. Der DJV Berlin und Absolvent:innen kritisieren die Überlegungen.

+++ Zum Schluss noch ein Lese-Stück für‘s Wochenende. Bei der New York Times denkt Alice Gregory darüber nach, wie Dorothea Lange den modernen Fotojournalismus prägte.

Transparenzhinweis: Ich arbeite unter anderem auch für den epd, dessen Zentralredaktion zum GEP gehört.

Neues Altpapier gibt‘s wieder am Montag.

Zuletzt aktualisiert: 14. Februar 2020, 11:58 Uhr

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