Das Altpapier am 10. August 2022 Falls Sie den Rücktritt von Patricia Schlesinger kommentieren wollen ...

Der RBB will "Deutungshoheit" über sich und filmt wie befreit die eigene Chefetage. Der neue Interims-Intendant hat seinen Abschied auch schon angekündigt. Sollen die Rundfunkräte mit mehr Geld ausgestattet oder eher abgeschafft werden? Ein Altpapier von Christian Bartels.

Das Altpapier am 10. August 2022: Porträt des Altpapier-Autoren Christian Bartels
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Was (und wer) geht jetzt beim RBB?

"Die Affäre Schlesinger entfaltet in Berlin eine Wirkung, für die man einen Live-Ticker einrichten könnte", seufzt die "Süddeutsche" am Rande ihres heutigen Überblicksartikels. Auf allen Ebenen kommt zur Schlesinger-/RBB-Affären-Fall-Gemengelage immer noch mehr Neues: neue Skandalchronik-Details, jede Menge Aussagen von rundfunkpolitisch interessierten Politikern sämtlicher Parteien, Personalien. Und dann die umfangreiche Eigen-Berichterstattung des wie befreit auf-berichtenden RBB, bei der es der Anstalt nachvollziehbarerweise, aber relativ aussichtslos darum geht, "die Deutungshoheit [zu] übernehmen durch eigene Aufklärung", wie  Jörg Wagner sagt und schreibt.

Erst mal Personalien. Die heißeste hat als erstes wohl wieder businessinsider.de: Nun ist auch der sein Amt lange nur ruhen lassende RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf zurückgetreten, und zwar mit der Beschwerde, "dass an 'keiner Stelle mehr die Unschuldsvermutung' gelten würde". Oder ist diese Personalie heißer?:

"Auch der geschäftsführende Intendant des Senders und langjährige Verwaltungschef, Hagen Brandstäter, hat nach 'Tagesspiegel'-Informationen am Montag in einer Sitzung des Rundfunkrates seinen Rückzug im kommenden Frühjahr angedeutet. Das bestätigten mehrere Teilnehmer",

schreibt der "Tagesspiegel". Der derzeitige Intendant ist also einer auf Abruf. Außerdem hat die Chefetage, also eben wohl Brandstäter, "eine weitere Managerin des Senders mit sofortiger Wirkung freigestellt", meldete als erster spiegel.de. Es handelt es sich um die Leiterin der Hauptabteilung Intendanz, Verena Formen-Mohr, eine "enge Vertraute Schlesingers", schreibt der RBB selbst (ohne den Namen zu nennen).

Wer eben zum "Tagsspiegel" klickte, sah die Überschrift "Wer muss noch gehen beim RBB?" Da hat das Blatt weitere Namen in petto: Programmdirektor Jan Schulte-Kellinghaus etwa, gestern von der "SZ" noch als Intendanten-Kandidat genannt, "schloss einen Rücktritt für die Zukunft aber nicht aus". Und

"für die Etage, in dem RBB-Direktor Christoph Augenstein sitzt, wurden nach Informationen dieser Zeitung 750.000 Euro ausgegeben."

Den Zusammenhang bildet Patricia Schlesingers Chefinetage, für die seit Tagen laufend neue Umbau-Kosten vermeldet wurden. Für diese dreizehnte Etage wurden sogar "insgesamt 1,4 Millionen" ausgegeben – was für steile, bis hinein in die Ausstattungs-Budgets ziselierte Hierarchien spricht. Inzwischen muss aber niemand mehr bloß lesen und dann vorm inneren Auge auszumalen versuchen, wie die bepflanzte Wand mit Auto-Bewässerung vor geöltem italienische Parkett wohl aussieht. All das lässt sich nun mit eigenen Augen ansehen. Damit zur Eigen-Berichterstattung des RBB.

Der RBB filmt die Chefinetage (und grillt)

Diese Eigen-Berichterstattung des RBB blüht jetzt dermaßen tri-, multi-, ja crossmedial auf, dass unter anderen Umständen auch Patricia Schlesinger sich gefreut hätte. Z.B. zirkulieren passgenau minutenkurze Schnipsel in sog. sozialen Medien wie Twitter, geteilt sowohl von der offiziellen Onlineredaktion @rbb24 als auch weitergeteilt, etwa von Daniel Bouhs, dem Ex-Berliner Ex-Medienjournalisten, der nun ja für den SWR (und damit den ab 2023 künftigen ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke) arbeitet. Das wirkt. Der RBB bekommt allerhand Lob. Z.B.:

"Was Patricia Schlesinger mit ihrem Massagesessel eingerissen hat, bauen Kolleginnen wie @SarahZerdick mit mühsamen Handwerk wieder auf. Hier grillt sie in der @rbbabendschau Programmdirektor Schulte-Kellinghaus ...",

twitterte Felix Dachsel, worunter sich eine interessante Diskussion u.a. über die anfechtbare Metapher des "Grillens" entspannt. Was Zerdick dem inzwischen wohl ehemaligen ("Anscheinenszusammenhang"!) Intendanten-Kandidaten Schulte-Kellinghaus über Boni für hochbezahlte Führungskräfte entlockt, etwa dass sie auch "für das Erreichen von Einsparzielen, also Kürzen von Personal" gezahlt wurden, ist bemerkenswert.

Das Material entstammt einer etwas längeren, 17-minütigen Sendung, die der RBB sowohl in seinem Dritten Programm sonder-sendete als auch prominent ins Internet stellteauf dieser Themen-Seite, die wie alle Internetseiten in ARD-Auftritten ein bisschen kompliziert gestaltet ist ("Die Sendung finden Sie oben hinter dem Playbutton und in der ARD-Mediathek"), aber Möglichkeiten zur Partizipation bietet ("Falls Sie den Rücktritt von Patricia Schlesinger kommentieren wollen, können Sie das unter dem hier verlinkten Artikel tun").

Das sind ja "17 Minuten der kritischen Berichterstattung in eigener Sache, wie man sie sonst nur von US-Blättern wie der 'New York Times' kennt", zeigt sich etwa spiegel.de verzückt. Und die "SZ" (im oben schon mal verlinkten Überblicksartikel) fasst das Filmen der erwähnten 13. Etage in schriftliche Worte:

"'Hat es in diesen Räumen, wie die Bild-Zeitung berichtet, tatsächlich Ausgaben für Luxus und Pomp gegeben, auf Kosten des Gebührenzahlers?', fragt der Sprecher aus dem Off. Die Kamera schwenkt über ökologisch hochwertiges Parkett aus Italien, über graue Sitzecken und die automatische Wandbegrünung, und mal wieder gelingt, was der Journalismus mit dem Hinschauen ja oft erreicht: bittere Entzauberung. Kein Gold, kein Elfenbein, höchstens vielleicht gehobene deutsche Büroästhetik. Dass in diese Bürolandschaft investiert wurde, während am Programm des Senders gespart werden musste, ist in vielfacher Hinsicht schrecklich. Und teuer mögen Interieur und Umbau zwar gewesen sein, unter Luxus und Pomp stellt man sich nur wirklich Aufregenderes vor."

Das ist ja fast wie einst in Wandlitz ...

Nie zu Gast? "Beschissen?" Hilflos?

Mehr RBB-Stoff im Schnelldurchlauf: Erwartungsgemäß wurden die nun (vgl. gestern hier) veröffentlichten Gästelisten durchtelefoniert. "Multiplikatoren", wie sie bei Schlesingers zu Gast waren, zeichnen sich ja durch Vernetztheit mit Leitmedien aus. Der wohl dickste Hund: "Ich war nie bei Frau Schlesinger zu einem Abendessen", sagte André Schmitz, SPD-Mann und Ex-Chef der Berliner Senatskanzlei, auf Nachfrage der "SZ".

Für die "taz" griff Ex-"Kriegsreporterin" (heißt: Medienkolumnistin) Silke Burmester mal wieder in die Tastatur, um sowohl anfängliche Euphorie über die Karriere Schlesingers (die, als sie 2016 Intendantin wurde, "damit erst die vierte Frau, die einen solchen Posten übernahm, aus 92 Intendantenpositionen innerhalb der ARD seit 1947", war) als auch umso größere Enttäuschung zu formulieren:

"Kann man ein 'Ja, aber …' begründen, wenn Patricia Schlesinger Gelder, die Steuerzahler und Steuerzahlerinnen oft mühsam erarbeiten, für ihr überbordendes Wohl verwendet? Hat Schlesinger eine Ahnung, wie dumm wir Kämp­fe­r*in­nen jetzt dastehen, wie dünn unsere Argumente werden, wenn wir die Notwendigkeit von Frauen in Führung mit einem anderen Führungsstil und einem anderen Blick für und auf die Gesellschaft begründen?"

Wobei die Überschrift "So beschissen wie Männer?" andeutet, dass man kann... Dass in der "Berliner Zeitung" deren stellv. Wochenendausgaben-Chefredakteur mit Argumenten zwischen im Wein-Onlinehandel üblichen Mahngebühren und der BBC "Öffentlich-rechtlicher Rundfunk: Jetzt endlich abschaffen" fordert, sei bloß protokolliert.

An der heutigen "FAZ"-Zusammenfassung könnte der Begriff der "Hilflosigkeit"auffallen, mit dem Michael Hanfeld vor allem den RBB-Rundfunkrat und dessen Vorsitzende Friederike von Kirchbach (der vorn im Politikressort der "FAZ" heute die Porträtspalte gilt) belegt, wiederum mit Bezug auch auf ein Kurzinterview in der verlinkten RBB-Sondersendung.

Tatsächlich einen etwas hilflosen Eindruck macht auch das Mitglied des RBB-Verwaltungsrats, das gestern Abend zupackend ("Kontrollsystem oder soll man sagen Einfallstor?") von RBB-Journalistin Eva-Maria Lemke interviewt wurde. Und tatsächlich wird Friederike von Kirchbach gerade ziemlich oft zitiert, vor allem mit Aussagen aus ihrem "FAZ"-Interview vom Freitag (Altpapierkorb), das bei medienpolitik.net vollstumfänglich auch frei online steht. Vor allem ihr Satz "Wir Rundfunkräte sind keine Experten, sondern bei Bedarf von Experten unterstützte Generalisten" taucht häufig auf.

Radikal transparent? Mit Budget? Abschaffen?

Die gestern hier erwähnte Grundsatzdebatte über Zustand und Zukunft der Gremien nimmt also Fahrt auf. Mindestens drei Beiträge befassen sich ausführlich mit dem Thema. Das, von der in Verwaltungsräten vertretenen Politprominenz abgesehen, wohl bekannste Rundfunkrats-, inzwischen ja ZDF-Verwaltungsrat-Mitglied, Leonhard Dobusch, reagiert bei netzpolitik.org auf jüngere und ältere, also seit langem vergeblich erhobene Forderungen, "die Gremien zu professionalisieren":

"Aber ist eine Professionalisierung der Aufsicht tatsächlich die richtige Antwort auf Skandale und neue Aufgaben? Ich bin skeptisch. Ich halte es eher mit Friederike von Kirchbach."

Und zwar argumentiert Dobusch:

"Die entscheidende Voraussetzung für eine erfolgreiche Arbeit der Aufsichtsgremien lautet vielmehr radikale Transparenz. Sowohl Haushalts- und Vergütungsfragen als auch Investitionsentscheidungen und insbesondere die strategische Weiterentwicklung öffentlich-rechtlicher Angebote müssen möglichst öffentlich diskutiert werden. Dies führt automatisch dazu, dass sich Fachleute verschiedenster Disziplinen in die Debatten einbringen. Und so können Rundfunkräte auf Basis widerstreitender Experteneinschätzungen auch zu eigenen, gut begründeten Schlüssen kommen."

Teilweise ähnlich sieht das Helmut Hartung, der Betreiber des schon erwähnten Blogs medienpolitik.net. Unter der Überschrift "Ohne Kontrolle kein Vertrauen" macht er in der Schlesinger-Sache "zahlreiche Unzulänglichkeiten im öffentlich-rechtlichen System, anscheinend vor allem in einigen Führungsetagen" aus, formuliert Ratschläge an die Anstalten und Sympathie für aktuelle Politiker-Forderungen, die Anstalten durch Landesrechnungshöfe kontrollieren zu lassen. Und erkennt auch in den eigentlichen Aufsichtsgremien der Anstalten Mängel, bei denen er sich ebenfalls auf das (sein) Interview mit von Kirchbach und deren "Wir Rundfunkräte sind keine Experten ..."-Aussage bezieht:

"Es fehlt vor allem an Kompetenz und an den erforderlichen Mitteln, unabhängige Expertisen 'einzukaufen'. Denn Kontrollieren kann nur, wer auch über das notwendige Wissen verfügt, oder es sich beschaffen kann und wer Zugang zu allen beitragsrelevanten Ausgaben des Senders hat."

Hartungs Folgerung, entsprechend der von Kirchbachs: Es seien

"eigene Etats und unabhängige Mitarbeitende in den Geschäftsstellen entscheidend, die einen Überblick haben, welche Expertinnen und Experten den Gremien weiterhelfen können. Deshalb fordern die Gremienvorsitzenden der ARD ein eigenes Budget, das die KEF festlegt und der Finanzierung der Landesmedienanstalten durch den Rundfunkbeitrag vergleichbar ist"

Die Gremien sollen also bleiben, wie sie sind, bloß Budget bekommen, um Beratung von außerhalb einzukaufen. Wozu sich sagen ließe: Etwa für die politisch vorgeschriebenen Drei-Stufen-Tests werden ja Gutachter-Experten "eingekauft", aber stets solche, deren Ansichten und dann auch Ergebnisse den Auftraggebern in den Kram passen. Und würde, andererseits, Leonhard Dobuschs Vertrauen, dass sich bei transparenten Diskussionen Fachleute gratis "einbringen", nicht vor allem dazu führen, dass sich vor allem solche melden, die von Konzernen oder Lobbys für Interessenvertretung bezahlt werden?

Eine dritte Ansicht vertritt bei dwdl.de Thomas Lückerath. "Schafft die Rundfunkräte ab!", lautet sie.

Die wiederholten Versicherungen, das sei "kein Vorwurf" und "nicht böse gemeint", sind ein bisschen geflunkert. Sätze wie der über die "dafür falsch besetzten Hobby-Gremien, die sich noch dazu als Teil der Anstalten sehen", lassen sich kaum nicht als Vorwurf verstehen. Allerdings geht Lückerath von der zutreffenden Beobachtung aus, dass im Schlesinger-Fall einerseits den  Kontrolleuren wenig Vorwurf gemacht werden können, weil das Durchschauen gewiefter Vorlagen von ehrenamtlichen Nicht-Experten nicht erwartet werden kann, dass andererseits der Eindruck von "Hilflosigkeit" überdeutlich im Raum steht. Lückerath meint:

"Der Fehler liegt im System und einer völlig falschen Auffassung dessen, was Aufgabe der Rundfunkräte bei der ARD bzw. Fernsehrat beim ZDF ist. ... ... Die Gremien waren im Nachkriegs-Deutschland die institutionalisierte Stimme des Volkes zu einer Zeit, in der wenige Massenmedien das Monopol darauf hatten, eine Öffentlichkeit herzustellen. Ein richtiger, wichtiger Gedanke - damals."

Wenn heute nun aber Gremienvorsitzende zurecht betonen, dass sie keine Experten sind, führe das

"dann auch zwangsläufig zur Frage ...: Wozu brauchen wir dann zwölf Rundfunkräte mit 542 Mitgliedern?"

Das ist eine lesenswerte Diskussions-Anregung. Kleiner Einwurf: Der Hinweis auf medienhistorische Entwicklungen sitzt. Was im vorigen Jahrtausend richtig war, muss es in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts nicht mehr sein. Das könnte auch für Regel gelten, dass die zahlreichen, per Rundfunkbeitrag sicher finanzierten deutschen Landesmedienanstalten ausschließlich den privaten Rundfunk kontrollieren sollen, aber bloß nichts mit dem öffentlich-rechtlichen Medien-Sektor zu tun haben dürfen. Sicher prägte das Duale System (der öffentlich-rechtlichen und in den 1980ern neuen privaten Sender) eine Zeit lang die Medienlandschaft. Doch sind nicht nur die Inhalte ziemlich verschwommen. Vor allem wurden alle Sender längst vom Internet und den dominanten Plattformen überrollt. Warum also nicht die gut bezahlte Expertise der mit dem Pipifax des Privatsender-Kontrollierens nicht mehr ausgelasteten Medienanstalten für die scharfe Kontrolle etwa der Arbeitsverträge höchstbezahlter, mit Dienstwagen und sonst was privilegierten Rundfunkanstalten-Intendanten nutzen?


Altpapierkorb (Erzbischöfliche Medienstrategie, Gendersprache-"Umerziehung", DSGVO "sinnlos")

+++ "Immer neue Tiefpunkte" sieht Deutschlandfunks "@mediasres" in der Medienstrategie des Erzbistums Köln usnd bezieht sich da auf Enthüllungen Joachim Franks im "Kölner Stadtanzeiger" (€). Offenbar hatte eine PR-Agentur durch das Angebot "exklusiver Informationen" einen "potenziellen Gegner" als "einflussreichen und glaubwürdigen ... Fürsprecher" gewinnen wollen, und zwar Daniel Deckers von der "FAZ", der aber nicht mitmachte. +++ "Bankrott" bzw. online: "Moralischer Bankrott" kommentiert Deckers heute in der "FAZ". +++

+++ "Öffentlich-rechtliche Umerziehung" kommentiert Heike Schmoll heute im größten der immer vielen Kommentare, auf der ersten Seite der "FAZ". Es geht ums Gendern und den aktuellen Appell, es nicht zu tun (Altpapier vom Montag). U.a. schreibt Schmoll: "Auch wenn die Sender nicht offiziell zur Verwendung der Genderformen aufgerufen haben, so gibt es Handreichungen, wie gegendert werden kann. In den Redaktionen ist ein enormer Gruppendruck entstanden. Wer nicht gendert, wird von Kollegen angesprochen und muss sich rechtfertigen. Dabei werden die Genderformen mit Kunstpause, Doppelpunkt oder Asterisk von mehr als drei Viertel der Medienkonsumenten abgelehnt". +++

+++ Noch was aus der "FAZ" verdient Erwähnung: das große Interview im Wirtschaftsressort unter der Überschrift "Die DSGVO war sinnlos". Zwei Partner aus der Anwaltskanzlei Freshfields lästern kräftig und kundig über die Datenschutzgrundverordnung der EU, etwa mit Sätzen wie "Letztendlich ist ihr bedeutendster Effekt, dass ich länger brauche, um auf Internetseiten zu kommen. Ich muss mich durch einen Haufen Kram klicken, den ich nicht lese und den Sie nicht lesen. Glauben Sie, die DSGVO war für die Techkonzerne auch nur ein Schluckauf? Komplexe Gesetzgebung kommt etablierten Unternehmen zugute. Sie stellen mehr Mitarbeiter in der Rechtsabteilung ein, fertig. Für Start-ups hingegen sieht die Sache anders aus ...". Oder "Hat die DSGVO den Schutz von Nutzern verbessert? Nicht ein bisschen". Falls Sie das nicht interessiert, klicken Sie dennoch wegen des Fotos. Boris Feldman und Lars Meyer würden jedes Multiplikatoren-Dinner zieren. +++

Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.

8 Kommentare

Wiesel vor 6 Wochen

Na der MDR ist auch auch besonders selbstkritisch insbesondere nachdem ihr Starmoderator von heute auf morgen freundschaftlich ging. Da hat man vom eingeschalteten Rundfunkrat auch nichts mehr gehört.
Wirf im Steinhaus nie mit Gläsern, oder auch umgekehrt.

wo geht es hin vor 6 Wochen

Huch! Keiner will den Fall Schlesinger kommentieren? Doch! Ich!
Ups: hab ich ja schon beim letzten Altpapier gemacht und man sehe und staune: auch da kein einziger freigeschalteter Kommentar.
Also MDR: wenn ihr keinen Wert auf die Meinungen derjenigen legt, denen laut eurer eigenen Aussage der Ö/R eigentlich gehört und dessen Geld ihr aber sehr gern nehmt (und verprasst oder in die eigene Tasche umleitet) - ja dann sagt das doch einfach! Und spart euch in Zukunft diese Heuchelei von wegen wer will kommentieren!
Ihr habt fertig - aber sowas von!

Brigitte Schmidt vor 6 Wochen

Liebe Freunde vom mdr, irgendeiner wird das ja wenigstens lesen:

Macht euch doch wenigstens so ehrlich und deaktiviert hier den Kommentarbereich.
Es wird langsam lächerlich.

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