Kolumne: Das Altpapier am 29. November 2024 Schon wieder die FDP
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29. November 2024, 10:03 Uhr
Was der Druck von Presseanfragen so auslösen kann, wie die ARD weiter aus Russland berichtet und wo eine neue Lokalzeitung entsteht. Heute kommentiert Johanna Bernklau die Medienberichterstattung.
Das Altpapier "Das Altpapier" ist eine tagesaktuelle Kolumne. Die Autorinnen und Autoren kommentieren und bewerten aus ihrer Sicht die aktuellen medienjournalistischen Themen.
Mal wieder ein FDP-Dokument
Das FDP-Schauspiel in den Medien geht weiter: Am Donnerstagnachmittag veröffentlichte die Partei ein internes Dokument auf der eigenen Website, das den Ablauf zum geplanten Koalitionsbruch zeigt. Daran sind einige Dinge interessant:
Die Pyramide, die Sie sicherlich schon auf Bluesky oder X gesehen haben und die sich als grafische Darstellung absolut nicht für einen Zeitablauf eignet, ist, wie der Rest des Dokuments auch, mit "D Day" überschrieben – dem Begriff, mit dem die FDP den Koalitionsbruch plante. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai stritt noch bis vor wenigen Tagen ab, dass der Begriff intern verwendet wurde, stattdessen warf seine Partei mit Vorwürfen von "Lügen" und "Märchen" um sich ("Spiegel").
Noch viel interessanter ist allerdings, wie das interne Dokument auf die FDP-Website gelangt ist. Der "Süddeutschen Zeitung" und der "Zeit" lag das Dokument bereits vor Veröffentlichung vor, beide Zeitungen stellten nach eigenen Angaben am Donnerstagnachmittag Anfragen an die FDP dazu und gaben der Partei wie gewünscht bis Donnerstagabend Zeit, um die Fragen zu beantworten.
In der Zwischenzeit wurde das Dokument auf der FDP-Website veröffentlicht, um der journalistischen Berichterstattung zuvorzukommen, ganz à la: Wir haben nichts zu verbergen. Dass die Veröffentlichung erst nach dem Druck von Presseanfragen geschah, scheint bei der "Welt" allerdings niemanden zu interessieren – in ihrem Bericht wird das mit keiner Silbe erwähnt (via Stefan Niggemeier).
Wie trotzdem aus Russland berichten?
Nachdem Russland am Mittwoch zwei Journalisten der ARD ausgewiesen hat (Altpapier gestern), hat das Auswärtige Amt nun als Konsequenz den russischen Botschafter in Berlin einbestellt, wie unter anderem der "Spiegel" berichtet. Außenministerin Annalena Baerbock warf Moskau eine "Propagandaschlacht mit falschen Behauptungen" vor.
Wie es mit der Berichterstattung aus Russland nun weitergehen kann, erklärt Christina Nagel, ehemalige ARD-Hörfunk-Chefin in Moskau, im Medienmagazin des Deutschlandfunk.
"Es gibt ja Akkreditierungen grundsätzlich nur noch für drei Monate für jeden Journalisten, der aus einem unfreundlich gesinnten Land stammt, also z.B. aus Deutschland. Das heißt, da läuft man alle drei Monate Gefahr, dass die Akkreditierung nicht verlängert wird. Normalerweise läuft das weiter, das fällt jetzt in den Bereich Willkür. […] Wir haben im Moment eine akkreditierte Korrespondentin vom Fernsehen, die arbeiten darf, und alle anderen können nicht mehr von Moskau aus berichten."
Ob es für deutsche Journalisten in Zukunft neue Akkreditierungen geben wird, ist noch unklar. Nagels Eindruck ist, dass Russland gerne eine Art Handel eingehen würde, ganz nach dem Motto: Wenn unsere Leute in Deutschland wieder arbeiten dürfen, dann dürfen das eure Leute bei uns auch.
Das Problem sei aber, dass man hier auf unterschiedlichen Ebenen agiert: In Russland entscheidet das Außenministerium auf Staatsebene über die Akkreditierungen und Aufenthaltsgenehmigungen der deutschen Journalisten, in Deutschland hingegen entscheidet das eine Landesbehörde.
"Das heißt, das Auswärtige Amt kann keinen Deal machen mit dem russischen Außenministerium oder darauf drängen, dass hier eine Ausländerbehörde die Aufenthaltsgenehmigung freigibt. Das ist bei uns rechtlich nicht möglich. Anders als in Russland können die beiden russischen Kollegen aber hier gegen diesen Bescheid klagen – wir können das in Russland nicht."
Eine neue Lokalzeitung
Etwas Hoffnungsvolles zum Abschluss: Im Verbreitungsgebiet der "Schwäbischen Zeitung", die zuletzt wegen lascher journalistischer Standards auffiel, entsteht eine neue Lokalzeitung, wie medieninsider.com berichtet.
Ehemalige Redakteurinnen der "Schwäbischen" hatten laut dem Bericht genug von der neuen Reichweitenstrategie des Verlags und beschlossen, ihr eigenes Medium für Lindau zu gründen: Kolumna. Verschickt werden soll die neue Lokalzeitung als Bezahl-Newsletter.
Altpapierkorb (3sat, Rundfunkbeitrag, Geld sparen im ÖRR, rbb)
+++ Im dwdl-Interview spricht 3sat-Chefin Natalie Müller-Elmau über die Reformdebatte des Senders und die eigene Innovationsfähigkeit.
+++ Noch-ARD-Vorsitzender Kai Gniffke erklärte bei einer Pressekonferenz zum Ende seines ARD-Vorsitzes, wie die Sendeanstalten über die Runden kommen wollen, bis das Bundesverfassungsgericht die Erhöhung des Rundfunkbeitrags durchsetzt ("Spiegel"). HR-Intendant Florian Hager, der den Vorsitz ab Januar übernimmt, möchte die Anstalten vor allem hinsichtlich KI und Digitales rüsten.
+++ Wie viel Geld die ARD durch rein technische Kooperationen über eine gemeinsame Sendeabwicklung sparen kann, hat die "SZ" aufgeschrieben: 32 Millionen Euro.
+++ Der rbb wurde vom Landesrechnungshof für seine Planung des Bauprojekts (noch unter Schlesinger) und die zu hohe Altersversorgung gerügt, wie unter anderen dwdl.de berichtet.
Noch ein Hinweis in eigener Sache: Das war vorerst mein letztes Altpapier. An anderer Stelle können Sie aber weiter von mir über Medien lesen. Das Altpapier am Montag schreibt René Martens. Schönes Wochenende!
