Das Altpapier am 22. August 2018 Das Neuland ist immer noch neu

Der Digitalrat der aktuellen deutschen Bundesregierung steht endlich (und ist ziemlich österreichisch). Neue Videos mit Sachsens Polizei stehen im Netz. Ein rechtes Portal zieht aus Jena nach Meißen und ein auch öffentlich-rechtlicher Reporter in einen AfD-Landesvorstand ein. Außerdem: Das Bayern München der Berliner Tageszeitungen hat einen (weiteren) neuen Trainer! Jetzt kann man auch Zeitungen einschalten. Ein Altpapier von Christian Bartels.

Hätten Sie's gewusst? "Die Digitalisierung bietet enorme Chancen"! Mit ein bisschen redundanten Einblendungen altbekannten Textbausteine, aber wie gewohnt fabelhafter Rauten-Gestik kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel in der jüngsten Ausgabe ihres (auch durch seine Rundfunkähnlichkeit bekannten) Video-Podcasts den lange erwarteten "Digitalrat" ihrer aktuellen Bundesregierung an. Jetzt ist das Casting abgeschlossen.

Eine kommentierte Liste der vier Expertinnen und sechs Experten bietet, etwas missgelaunt darüber, "dass dezidiert zivilgesellschaftliche Perspektiven komplett unter den Tisch fallen", Ingo Dachwitz bei netzpolitik.org. Immerhin international ist die Runde. Drei Mitglieder kommen aus Österreich. Beachtung verdient etwa Viktor Mayer-Schönberger, der "Oxford-Professor", der die relativ viel beachtete Andrea-Nahles-Initiative zu einem "Daten-für-alle-Gesetz" (Altpapier) angestoßen hatte und daher gerade erst von der Süddeutschen interviewt wurde.

"Ob ein solches Gremium neben der medienwirksamen Inszenierung von Tatkraft tatsächlich etwas bewirken kann, wird maßgeblich auch an der Beratungswilligkeit der Kanzlerin liegen",

bleibt Dachwitz skeptisch. Dass es an Merkels Beratungswilligkeit der Kanzlerin jedenfalls nicht hapert, meint ein erheblich positiver gestimmter Artikel aus der heutigen SZ. Stefan Braun scheint sogar ganz begeistert davon, wie Merkel sich "vor den Sommerferien" habe beraten lassen:

"Immer wieder sonntags saß die Regierungschefin im Kanzleramt und ließ sich von einem Internetexperten die digitale Welt erklären".

Und der Merkel-Begriff "Neuland", über den anno 2013 das stets fröhliche deutsche Netz gelacht hatte, träfe ja immer noch zu, wie sogar aktuelle Experten meinen. Welcher es war, der Merkel im Sommer solo unterrichtet hatte, darf übrigens spekuliert werden.

Neue Onlinevideos zur sächsischen Polizei

Die von "hiesigen Journalisten" "so gespannt wie ... wohl selten" erwartete Ausgabe des ZDF-Magazins "Frontal 21" (Altpapier gestern) lief nun. Hier ist der gut siebenminütige Beitrag "Pressefreiheit in Sachsen" abrufbar; er enthält ein "Minutenprotokoll" der Ereignisse in Dresden zwischen Anti-Merkel-Demonstranten, ZDF-Reportern und sächsischer Polizei und eine weitere von inzwischen vielen medienjuristischen Einschätzungen (durch Gernot Lehr). Sachsens Ministerpräsident @MPKretschmer twitterte unterdessen auch wieder was zur Sache. Er sieht dank der "Darstellung der Abläufe" durch seine Polizei "Klarheit in die Angelegenheit" kommen.

Richtig klar ist sie noch nicht. Einerseits könnte etwa noch die Ansicht des Dortmunder Medienrechtler Tobias Gostomzyk interessant sein, der gegenüber dem epd (Frankfurter Rundschau) zwar das Verhalten des ZDF-Teams "korrekt" nannte, aber findet, es hätte "die auf dem Material zu sehenden Polizeibeamten und auch zwei weitere Demonstranten vor der Veröffentlichung unkenntlich" machen müssen. Andererseits handele es sich bei den Vorwürfen der Demonstanten und ihrer Anzeige gegen die Journalisten um ein "wiederkehrendes Schema bei Rechten". Das schreibt flurfunk-dresden.de in einem mehrmals aktualisierten Artikel mit Bezug auf die Dresdner Neuesten Nachrichten und den zeit.de-Blog Störungsmelder (sowie Links zu diesen Quellen). Schon daher wäre die inzwischen auch schon angekündigte medienrechtliche Klärung schnell wünschenswert.

Es kursiert gleich noch ein weiteres Video von einem Einsatz der sächsischen Polizei, nun aus Plauen. Hier ist's, ordnungsgemäß vollverpixelt. "Zwei Streifenbeamte werden auf dem Plauener Postplatz von aus dem Ausland stammenden Männern angepöbelt, beleidigt, mit Gewalt niedergerungen. Der erste Eindruck, der entsteht, ist verheerend", heißt es in der schriftlichen Zusammenfassung.

Sie haben davon nichts gehört? Dann vielleicht, weil Sie sich ausschließlich aus öffentlich-rechtlichen Medien informieren. Video und Text stammen von Springers welt.de. Bei tagesschau.de ist dazu nichts zu finden, der MDR hat inzwischen per Audio-Beitrag berichtet. Damit sind wir wieder bei der Frage, ob Wünschen nachzugeben, dass auch über Gewalttaten von Flüchtlingen berichtet werde, "die Kapitulation des Nachrichtenjournalismus" vor "medialen und social-medialen Kampagnenversuchen" von weit rechts ist, wie Klaus Raab im Altpapier am Montag schrieb. Oder ob darüber nicht zu berichten "die These von den Systemmedien" "nährt", wie Boris Palmer postete. Das Thema vertrüge eine breitere und offenere Diskussion, denke ich (und neige zu Palmers Meinung: Auch nur der Eindruck, Themen würden in den Nachrichtensendungen ausgeblendet, schadet der Gesamt-Glaubwürdigkeit der Öffentlich-Rechtlichen).

Aktuell zum Offenburger Mordfall hat die Funke-Mediengruppe (abendblatt.de) beim ZDF nachgefragt, wie es es denn hielt, und erfahren:

"Im Gegensatz zur ARD berichtete das ZDF über die Tat in Offenburg, 'bereits am 16. August in der Sendung 'hallo deutschland' aktuell und in aller Ausführlichkeit', wie ein ZDF-Sprecher unserer Redaktion mitteilte. In den 'heute'-Nachrichtensendungen wurde die Messerattacke allerdings nicht thematisiert. Man könne nicht über 'jedes der mehr als 700 vollendeten Mord- und Totschlagsdelikte im Jahr berichten', heißt es in der Begründung."

Immerhin arbeiten ZDF und ARD zur Unterhaltung der Beitragszahler ja hart daran, mehrere 100 fiktionale Fernsehkrimimorde pro Jahr in Erstausstrahlung auf den Bildschirm zu bringen.

Rechte und sehr Rechte zwischen Meißen und Bremen

So wie Plauen liegt auch Meißen in Sachsen, und von dort kommt künftig journalistenwatch.com (Achtung, Link führt wirklich dorthin!). Diese "rechte Propaganda-Plattform" (Tagesspiegel) in ziemlich "tagesschau"-iger Aufmachung macht mit Schlagzeilen wie "Deutsch-türkische Bloggerin rechnet mit Özil und ihren hier lebenden Landsleuten ab" und "Ist 'Merkel muss weg' das neue 'Wir sind das Volk'?" auf und kommt bislang aus dem thüringischen Jena. Der Umzug dürfte damit zusammenhängen, "dass die Finanzbehörden in Thüringen zu Jahresanfang vorhatten, die zuletzt im Februar 2017 vom Finanzamt Jena bestätigte Gemeinnützigkeit zu prüfen", meint Matthias Meisner. Über Meißen schreibt er: Dort träfe

"'JouWatch' auf eine Szene, in der AfD, Pegida und Anti-Asyl-Initiativen selbst für sächsische Verhältnisse außerordentlich gut verankert und vernetzt sind."

Alles, was medial aus Sachsen kommt, wird künftig bundesweit verschärft beachtet werden.

Bremen aber auch. Recht großes Hallo zwischen uebermedien.de und meedia.de gibt es um Hinrich Lührssen, der Bremern aus Radio Bremens "buten un binnen" als cleverer Voxpops-Jäger bzw. "schrulliger, manchmal aufdringlicher Reporter vor der Kamera" (Stefan Niggemeier, uebermedien.de) sowie überregionalen Privatfernsehzuschauern aus "stern tv" bekannt ist (wo dwdl.de nachfragte). Der Zielgrupe der Buch-Leser könnte er als Rowohlt-Autor bekannt sein. Und nun ist er im Bremer AfD-Landesvorstand! Wo er sich dafür einsetzen möchte, dass die Partei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk doch nicht abschafft, wie er gerne diesen und jenen Anfragern beschied.

Was sagt die Anstalt? Einerseits fertigte sie für die vor allem unterhaltende Sendung "buten un binnen" einen eigenen Beitrag mit einer sehr sachlichen Aussage der Chefredakteurin Andrea Schafarczyk, die Lührssen im Ressort der "leichten Unterhaltung" verortet. Andererseits sagte Sendersprecher Jens Böttger dem Weserkurier:

"Wir haben mehrere Optionen, die wir jetzt in Ruhe abwägen, sorgfältig prüfen und anschließend mit Hinrich Lührssen besprechen werden. Erst danach werden wir diese Entscheidung öffentlich machen".

"Ich würde gerne weiter für die Redaktion arbeiten ... Ob das möglich ist, müssen die entscheiden", zitiert uebermedien.de im abo-pflichtigen Teil des oben verlinkten Beitrags den Reporter. Das wird wirklich spannend, schließlich ist die AfD keineswegs verboten.

Der FCB der Hauptstadtpresse

Und noch eine Hammer-Personalie gehört über'n Strich: "Tagesspiegel baut redaktionelle Führung aus" titeln die Überschriften-Füchse des Berliner Blatts. Das klingt nach "Bayern München baut Tabellenführung aus" (obwohl die Bundesliga ja gerade erst beginnt und der FCB seine Führung frühestens in anderthalb Wochen wieder ausbauen kann). Der Tagesspiegel will jedenfalls das Bayern München der Berliner Tageszeitungen sein. Und hat sich dazu einen weiteren Chefredakteur angeschafft: Mathias Müller von Blumencron (Ex-Spiegel Online, Ex-FAZ). Ausbauen heißt in diesem Fall aber bloß: Vergrößern der Chefetage. Schließlich bleibt Lorenz Maroldt Chefredakteur, sein aktueller Co Stephan-Andreas Casdorff soll demnächst "neben Zeit-Chefredakteur Giovanni di Lorenzo und Geschäftsführer Sebastian Turner zum dritten Herausgeber der Zeitung" werden, wie es das verlagsverwandte meedia.de formuliert.

Wie gut diese Idee ist, muss sich zeigen. Schließlich mangelt es nicht an Beispielen von Führungsetagen, in denen mehr Köche den Brei eher nicht weiter verfeinert haben. Doch eine Hauptstadtzeitung mit ein bisschen überregionaler Ausstrahlung wäre für Berlin und die Republik schon nicht schlecht.


Altpapierkorb (Saugende Netzriesen, Zeitungs-Video-Foto, Einschaltquotenanalyse der CDU, pizzaausliefernde JournalistInnen)

+++ Gleich eine starke Meinungsäußerung im Tsp.: "Die Netzriesen saugen die Redaktionen systematisch aus. Schwer erarbeitete, teure redaktionelle Inhalte ... kommen ins Internet, Konsumenten bedienen sich gratis, die Netzriesen kassieren Werbeeinnahmen durch Anzeigen im Flimmerumfeld an den Rändern der Berichte und die Medien verlieren: Einkommen, Auflagen, Angestellte, Mittel für Recherchen, Produktion und Druck." So argumentiert Caroline Fetscher für das EU-Leistungsschutzrecht – das bekanntlich enorm umstritten ist. Anlass: ein frischer Offener Brand-Brief des Kriegsreporters und Bagdader AFP-Büroleiters Sammy Ketz.

+++ Der Springer-Konzern, ein wesentlicher Treiber des Leistungsschutzrechts, hat sich eine Innovation einfallen lassen: "das ausschließlich in Kombination mit der Print-Ausgabe" einer Zeitung "verfügbare Video-Foto" (horizont.net). "Dazu braucht der Leser neben dem Heft das ohnehin griffbereite Smartphone mit einer der zuvor kostenlos heruntergeladenen Apps von Bild oder Sport Bild." Wie es geht, zeigt das in die Springer-PM eingebundene "Ab jetzt wird die Zeitung eingeschaltet"-Werbevideo.

+++ "Bei Facebook oder Google wird oft argumentiert, dass Nutzer kostenlose Dienste eben mit der totalen Vermessung ihres  Verhaltens bezahlen würden. Bei Netflix bin ich zahlende Kundin. Trotzdem werde ich wie ein Versuchskaninchen behandelt", lautet die Bilanz einer DSGVO-basierten Selbstanalyse der Datenschutzaktivistin und Netflix-Nutzerin Katharina "@kattascha" Nocun (zeit.de).

+++ Dem FAZ-Wirtschaftsressort liegt ein "Grundsatzpapier zur Medienwirtschaftspolitik" des CDU-Wirtschaftsrats vor. "Die wertvollen Inhalte seien 'längst an die Ränder des öffentlich-rechtlichen Gesamtangebotes gewandert', vor allem auf 'nicht quotenrelevante Sendeplätze, auf denen naturgemäß nur noch Minderheiten in der arbeitenden Bevölkerung erreicht werden' – dies sei ein 'programmliches Alibi' für ein massentaugliches Programm", zitiert das Blatt daraus (S. 17).

+++ "Die US-Regierung will Facebook" bzw. sogar "alle US-Anbieter von Kommunikationsdiensten" "offenbar zwingen, beim Abhören von Messenger-Gesprächen zu helfen", berichtet Patrick Beuth bei SPON.

+++ Wer immer dachte, "was getwittert und zur Debatte wird, entspricht tatsächlich der Interessenslage durchschnittlicher Internetnutzer", wird durch Sascha Höligs Studie "Eine meinungsstarke Minderheit als Stimmungsbarometer?!" kräftig ernüchtert. Darüber berichtet die SZ, Michael Hanfeld nimmt's auf der FAZ-Medienseite gerne zur Kenntnis. Den Link zur Studie als PDF hat meedia.de.

+++ Weiteres Thema der SZ-Medienseite: die juristischen Auseinandersetzung um die Webseite wir-sind-afd.de.

+++ Freie JournalistInnen sind "UnternehmerInnen ..., auch wenn sie als Personen – wie Dunja Hayali – programmprägend sind. Und das bedeutet, dass sie eben manchmal auch andere Berufe ausüben. Das kann Taxifahren sein, Pizzaausliefern oder eben die Moderation von Veranstaltungen". Sagte DJV-Chef Frank Überall der taz.

+++ Lange nichst gehört von Deniz Yücel selbst. In gut vier Wochen wird man. Dann wird Yücel den Award des "M100 Sanssouci Colloquiums" bekommen ("das in diesem Jahr erstmals im Museum Barberini stattfindet", dem neuen Zentralbau des Disneylands Potsdam). Hier geht's zur Pressemitteilung (PDF).

Neues Altpapier gibt's wieder am Donnerstag.